Die SPD verschärft ihre Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Dieser habe sich „politisch nicht mehr im Griff“, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. „Dass es so aussieht, als brechen in Kürze alle Dämme von der Merz-Union in Richtung AfD, ist politisch fatal“, so Mast. Sie erwarte, „dass die Anständigen in der CDU diesen Kurs nicht mitgehen“.
Merz hatte nach der Messerattacke von Aschaffenburg angekündigt, Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen. Das gelte „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, hatte der Unionsfraktionschef hervorgehoben. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten.
Mast verwies darauf, auch die SPD wolle irreguläre Migration reduzieren. „Aber das muss aus der demokratischen Mitte heraus erfolgen, mit entsprechenden Mehrheiten. Dieser politisch-parlamentarische Grundkonsens ist Merz egal.“ Die Vorschläge von Merz seien „Scheinlösungen“, kritisierte die Sozialdemokratin. Antworten auf die Probleme in der Asylpolitik müssten auf europäischer Eben gefunden werden. Die Union kehre Europa aber den Rücken zu. +++
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