Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht konsequent auf Kriegsverbrechen in der Ukraine zu antworten. „Leider tut sich die Bundesregierung schwer, entschlossen zu reagieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte für Sanktionen wie für Waffenlieferungen. „Dabei sollten wir gemeinsam mit Frankreich an der Spitze der europäischen Unterstützung für die Ukraine stehen – unmissverständlich und unverhandelbar.“
Wüst sagte: „Wir müssen so schnell es geht unabhängig werden von russischen Energielieferungen.“ Wann das möglich werde, hänge maßgeblich von der Frage ab, wie erfolgreich die Bundesregierung beim Einkauf von Energie aus anderen Quellen sei. „Kurzfristig hat die Versorgungssicherheit oberste Priorität.“ Der Ministerpräsident stellte sich gleichwohl hinter das Ziel der Ampelregierung, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. „Ich bin sehr dafür, den Kohleausstieg bis 2030 zu schaffen. In der jetzigen Situation brauchen wir dabei maximalen Pragmatismus, damit Versorgungssicherheit und Preisstabilität gewährleistet bleiben.“
Wüst fügte hinzu: „Wir müssen beim Kohleausstieg das Jahr 2030 im Blick behalten und zugleich maximale Flexibilität zeigen, wenn es um die Bereitstellung von Reservekapazitäten geht.“ Zugleich rief der NRW-Regierungschef die Ampelregierung dazu auf, ein Raketenabwehrsystem im europäischen Verbund zu beschaffen. „Es ist nicht zeitgemäß, dass EU-Staaten Waffensysteme alleine entwickeln oder anschaffen. Eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung wird auch dazu führen, dass wir für die 100 Milliarden mehr bekommen“, sagte er. „Gemeinsam sind wir stärker. Das gilt auch für die Modernisierung der Bundeswehr und die Anschaffung eines Raketenabwehrschirms.“ +++
Was für ein Wahnsinn!
Da legen wir schnell mal unsere leistungsfähige Wirtschaft – nicht nur die deutsche, sondern die der gesamten EU – lahm, indem wir Ihr den wichtigsten Grundstoff, die Energie, entziehen!
Warum eigentlich?
Aus Solidarität? Als Bestrafung? Aus Hilflosigkeit? Aus Prinzip?
Was u.a. zur Konsequenz hat, dass die dann darniederliegende Rüstungsindustrie der Ukraine keine neuen Waffen mehr liefern kann, dass die Nahrungsmittelindustrie keine Überschüsse, die wir an die Ukraine weitergeben könnten, mehr produzieren kann, dass unser Schuldenberg weiter exorbitant steigt, so dass wir die Ukraine nicht mehr finanzieren können, dass Hyperinflation, ein Arbeitslosenheer und Massenarmut die Bereitschaft und Fähigkeit nicht nur der Deutschen zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge untergräbt.
Was wären die Folgen für den von Putin und seinem Gefolge unrechtmäßig angezettelten Angriffs-Krieg in der Ukraine? Ja, er wäre tatsächlich bald zu Ende, da die Ukrainer mit Ihrer Wehrkraft am Ende wären. Und ja, verlockend wäre für Russland, anschließend die wirtschaftlich am Boden liegenden Länder der EU Schritt für Schritt zu überfallen und diese in ein imperiales russisches Machtimperium einzugliedern. Die verarmten Massen werden es Russland möglicherweise danken.
Und Deutschland hätte sich 100 Milliarden Euro zur Finanzierung des militärischen Anteils der „Zeitenwende“ erspart!? Und die Wirtschaftswissenschaftler, die den Anschein erwecken, als könnten ihre Modelle die Gesamtauswirkungen abbilden, obwohl sie sich doch auf klassische volkswirtschaftliche Kennzahlen beschränken, hätten mit Ihren Prognosen recht behalten, dass der Energiemarkt einen sofortigen Energie-Importstop aus Russland verkraften würde – mit lediglich einem Stagnatiönchen!?
Ist das schon die Resignation, die sich hier Bahn gebrochen hat oder nur manchen Kriegstreibern und Verharmlosern geschuldete Polemik, Satire, Sarkasmus?
Dies alles auch vor Augen hoffe ich inständig,
– dass sich Habeck und Scholz und die gesamte Bundesregierung mit Ihrer verantwortlichen, vernunftgeleiteten Real-Politik weiterhin durchsetzen.
– dass sich einseitig verantwortungslos gerierende Talkmaster, die plötzlich die Moral für sich entdeckt haben, und Kriegsjournalisten von SPRINGERschen Anspruch mal in den Kopf geht, dass die deutsche Regierung auch und insbesondere eine Verantwortung für Deutschland, seine Bevölkerung, seine Wirtschaft und seine Zukunft, aber auch eine Mitverantwortung für eine friedlichere und nicht eine kriegerischere Welt hat.
– dass die Wirtschaftswissenschaften endlich die Grenzen ihrer Profession erkennen und der staunenden Öffentlichkeit reinen, realistischen Wein einschenken, wenn Sie halbgare, der Physik und der Realität widersprechende Prognosen abgeben.
– dass die Verantwortlichen in Deutschland, der EU und der NATO nicht auf die populistischen Parolen der Demokratiefeinde aus Polen, Ungarn und anderswo hereinfallen.
Und ich bin erleichtert, dass wir in diesen Zeiten keinen Bundeskanzler a là Merz oder Söder haben, die einerseits schein-populistische, aus dem Corona-Irrsinn übernommene Nebelkerzen („Independence Day“, „Weiterbetrieb der AKWs“)werfen, anstatt Verantwortung zu übernehmen, andererseits die Entlassung der Verteidigungsministerin wegen angeblicher Überforderung, fordern, obwohl die Union doch mit Ihren zig wirklich überforderten Verteidigungsministern der letzten 16 Jahre das heute in vollem Ausmaß sichtbare Desaster in der Bundeswehr hinterlassen hat. Mal ganz abgesehen von Überforderungen anderer Unions-Minister insbesondere im Wirtschaft- und Verkehrsressort.