Wüst wirft Regierung Inkonsequenz im Umgang mit Ukraine-Krieg vor

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht konsequent auf Kriegsverbrechen in der Ukraine zu antworten. „Leider tut sich die Bundesregierung schwer, entschlossen zu reagieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte für Sanktionen wie für Waffenlieferungen. „Dabei sollten wir gemeinsam mit Frankreich an der Spitze der europäischen Unterstützung für die Ukraine stehen – unmissverständlich und unverhandelbar.“

Wüst sagte: „Wir müssen so schnell es geht unabhängig werden von russischen Energielieferungen.“ Wann das möglich werde, hänge maßgeblich von der Frage ab, wie erfolgreich die Bundesregierung beim Einkauf von Energie aus anderen Quellen sei. „Kurzfristig hat die Versorgungssicherheit oberste Priorität.“ Der Ministerpräsident stellte sich gleichwohl hinter das Ziel der Ampelregierung, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. „Ich bin sehr dafür, den Kohleausstieg bis 2030 zu schaffen. In der jetzigen Situation brauchen wir dabei maximalen Pragmatismus, damit Versorgungssicherheit und Preisstabilität gewährleistet bleiben.“

Wüst fügte hinzu: „Wir müssen beim Kohleausstieg das Jahr 2030 im Blick behalten und zugleich maximale Flexibilität zeigen, wenn es um die Bereitstellung von Reservekapazitäten geht.“ Zugleich rief der NRW-Regierungschef die Ampelregierung dazu auf, ein Raketenabwehrsystem im europäischen Verbund zu beschaffen. „Es ist nicht zeitgemäß, dass EU-Staaten Waffensysteme alleine entwickeln oder anschaffen. Eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung wird auch dazu führen, dass wir für die 100 Milliarden mehr bekommen“, sagte er. „Gemeinsam sind wir stärker. Das gilt auch für die Modernisierung der Bundeswehr und die Anschaffung eines Raketenabwehrschirms.“ +++