Der Vorschlag der SPD, dass Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, ohne Bedürftigkeitsprüfung eine Grundrente erhalten sollen, geht für die Mehrheit der Deutschen (67 Prozent) in die richtige Richtung. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den „Deutschlandtrend“ im Auftrag der ARD-Tagesthemen, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde.
Wenn man auf die Anhänger der SPD schaut sind es 70 Prozent, bei den Anhängern der Union immerhin 57 Prozent. Den SPD-Vorschlag, den gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro auf 12 Euro zu erhöhen, sieht ebenfalls eine Mehrheit der Befragten (80 Prozent) als Schritt in die richtige Richtung an. 93 Prozent der SPD-Anhänger und 72 Prozent der Unionshänger sehen das so. Auch die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I findet breite Unterstützung: 82 Prozent der Befragten gaben an, dass Personen, die lange in die Arbeitslosenversicheru ng eingezahlt haben, statt zwei Jahren bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld I bekommen sollen. Schaut man dabei auf die Partei-Anhänger, zeigt sich, dass Unions- und SPD-Anhänger nicht so weit auseinander liegen: 79 Prozent der Unions-Anhänger sagen, der Vorschlag gehe in die richtige Richtung, 87 Prozent der Anhänger der SPD sind ebenfalls dieser Meinung.
Ein anderer SPD-Vorschlag zur Reform des Sozialstaates wird jedoch mehrheitlich abgelehnt: Mehr als die Hälfte der Deutschen (62 Prozent) ist der Meinung, der Vorschlag, die meisten Sanktionen bei Hartz IV, unter anderem für junge Arbeitslose, abzuschaffen, gehe in die falsche Richtung. 32 Prozent der Befragten befürworten diesen Vorschlag. Von den SPD-Anhängern befürworten 41 Prozent die Abschaffung der Sanktionen, von den befragten Unions-Anhängern 25 Prozent. Die Frage, ob die aktuellen Vorschläge der SPD nutzen, bejahte etwas mehr als ein Drittel der Befragten (36 Prozent). 40 Prozent gehen davon aus, dass die Vorschläge keinen Unterschied machen, 17 Prozent gaben an, sie schaden der SPD eher. Für die Umfrage wurden am 11. Februar und 12. Februar 2019 1.003 Personen telefonisch befragt.
Handwerkspräsident bezeichnet Heils Grundrente als „respektlos“
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf kritisiert. „Der Arbeitsminister sagt, das ist eine Respekt-Rente. Ich frage, wo bleibt der Respekt gegenüber Betriebsinhabern und Mitarbeitern?“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich finde es respektlos, Arbeitgebern und Beschäftigten, die sich jeden Tag abrackern, die Kosten aufzubürden und das Geld mit vollen Händen aus den Sozialkassen zu nehmen, um parteipolitische Versprechungen einzulösen.“ Wollseifer sagte, alle Sozialleistungen müssten finanzierbar bleiben: „Die Grundrentenpläne von Bundesarbeitsminister Heil würden neue erhebliche Belastungen bringen, ohne dass ich erkennen kann, dass damit die Gruppe der Geringverdiener tatsächlich zielgenau erreicht oder bei der Altersarmut Abhilfe geschaffen würde.“ Das SPD-Konzept zum Sozialstaat sei ein Abschied von der sozialen Marktwirtschaft: „Das ist der Einstieg in staatlich gelenkte Vollversorgung ohne Eigenverantwortung.“ +++
Jetzt kommen sie wieder aus ihren Löchern gekrabbelt die Mietmäuler der CDU , um zu bekräftigen das ein Sozialstaat nicht bezahlbar ist. Prof. Raffelhüschen und Konsorten werden jetzt sogar im Bundestag von der AfD zitiert ,wenn es darum geht eine gerechte Rente als unmöglich hinzustellen. Dabei sollte nicht vergessen werden, das die SPD es war, die Leuten wie Raffelhüschen , Meinhard Miegel oder Rürup den roten Teppich ausgerollt haben, um das Märchen der Nichtfinanzierarkeit in die Köpfe einzupflanzen. Ales hochdotierte Professoren ,die genau wissen das mit jeder Produktivitätssteigerung auch der zu verteilende Teil am Kuchen größer werden müsste. Auch ein Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer müsste wissen , wenn er Respekt für Betriebsinhaber und Mitarbeiter einfordert ,das als erste Maßnahme die Erhöhung der Löhne anstehen müsste. Denn wenn vorne nichts reinkommt dann kommt hinten nichts raus. Wer meint ,sich jetzt an der Arbeitskraft seiner Mitarbeiter ungestraft zu bereichern, der bekommt eben später die Rechnung dafür. Es wird Zeit, das wir endlich gelbe Westen anziehen.
Reichensteuer:
Na, damit kommt die SPD doch der Union entgegen, die ja fordert, die soziale Marktwirtschaft nicht zu beerdigen! Zu Zeiten der sozialen Marktwirschaft wurden z.B. die Superreichen wesentlich höher besteuert als heute (Spitzensteuersatz Einkommenssteuer 56%, Vermögenssteuersatz zwischen 0,5% und 3%)! Und das Rentenniveau lag bei 70%! Da müssen wir – in Anbetracht der finanziellen Herausforderungen mit Blick auf das anstehende Demografieproblem, auf die wachsende Kinder- und Altersarmut, auf die verlotterten Infrastrukturen etc. – wieder hin!
Aber schon beginnen die Vertreter der Reichen und Mächtigen, also die Arbeitgeberverbände, die „Think Tanks wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die Arbeitgeber-nahen Institute wie IfO, IW etc., die SPRINGER- und BURDA-Medien – aber nicht nur diese – , die politischen Hilfstruppen, also CDU, „C“SU, FDP uvam. wieder in bekannter, althergebrachter Manier mit ihren altbackenen Argumenten Ihre Säbel zu wetzen!
Und was die neu von der SPD vorgeschlagene Grundrente betrifft, sollte daran erinnert werden, dass bereits 1972 durch den damaligen SPD-Arbeitsminister Walter Arendt unter Willy Brandt eine Art Grundrente eingeführt wurde, die dann 1992 unter Kohl und der damaligen Familienministerin Merkel wieder abgeschafft wurde. Spätere Versuche der SPD diesen Missstand wieder zu korrigieren, wurden von der Union immer wieder trickreich verhindert.
„Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!“
https://youtu.be/9Steya7Qtr8
Wer die 42% Abgehängten – darunter die Mehrzahl Frauen -, die seit über 20 Jahren keine Einkommenssteigerung erfahren durften, nicht aufgibt, plant, frei nach Bouffier, die „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“! Altmaier, Söder und ander Unions-Vertreter reden ähnlich erhaben daher und demonstrieren erneut, dass sie auf der Seite der Reichen und Mächtigen stehen! Nur Dobrindt suhlt sich wieder im Onanier-Modus! Ob das den Reichen und Mächtigen auch gefällt?
Dabei ist die soziale Marktwirtschaft längst von der Union beerdigt: „Marktkonforme Demokratie“ – wie Merkel gerne sagt bzw. „Markt hat Vorfahrt vor Demokratie„ – was sie eigentlich meint!
Es ist eben eine der Lebenslügen der Union, mit der sie die Wähler permanent betrügt: „Uns geht es allen gut!“
Es wird Zeit, dass die SPD diese Lüge entlarvt und entsprechende Maßnahmen ergreift! Es ist nie zu spät! Auch wenn andere meinen, das jetzt als Linksruck diffamieren zu müssen!?
Was die Rentner betrifft müssen jetzt nur wieder die Renten auf ein auskömmliches Niveau gehoben und die Doppelverbeitragung wie auch die Versteuerung wieder abgeschafft werden! Und was die neu von der SPD vorgeschlagene Grundrente betrifft, sollte daran erinnert werden, dass bereits 1972 durch den damaligen SPD-Arbeitsminister Walter Arendt unter Willy Brandt eine Art Grundrente eingeführt wurde, die dann 1992 unter Kohl und der damaligen Familienministerin Merkel wieder abgeschafft wurde. Spätere Versuche der SPD diesen Missstand wieder zu korrigieren, wurden von der Union immer wieder trickreich verhindert.