Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Ausgabendisziplin ermahnt. Spahns Gesetz für eine schnellere Terminvergabe an Kassenpatienten sei „ein weiterer Schritt der Verteuerungspolitik aus dem Gesundheitsressort“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem „Handelsblatt“. Mit dem Gesetz werde das Geld der Beitragszahler „weiter großzügig verteilt“.
Die geplanten Maßnahmen würden rund drei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich kosten. „Ideen, um die stetig wachsenden Ausgaben der Krankenversicherung zu begrenzen und die medizinische Versorgung effizienter zu gestalten, fehlen leider fast vollständig“, sagte Kampeter. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages befasst sich am Mittwoch erneut mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), welches die Wartezeiten von gesetzlich Versicherten auf einen Arzttermin verringern soll. Unter anderem sollen die Servicestellen zur Terminvergabe an Patienten ausgebaut und die Mindestsprechstundenzeiten der Ärzte von 20 auf 25 Stunden pro Woche angehoben werden. Die Ärzte sollen für die Leistungen besser und außerhalb der Budgets bezahlt werden, die niedergelassene Mediziner für die Behandlung von Kassenpatienten zugewiesen bekommen.
Im Mittelpunkt der Ausschussberatung am Mittwoch stehen eine Reihe von Änderungsanträgen, die Spahn in den vergangenen Monaten vorlegt hatte und die an das TSVG angehängt werden sollen. Viele von ihnen sind sehr technisch, einige haben aber weitreichende Konsequenzen etwa das Vorhaben, Spahns Ministerium praktisch die Kontrolle über die Betreibergesellschaft für das digitale Gesundheitsnetz zu geben. +++
Das neoliberale Gespenst in der GroKo hat einen Namen: Was kann man von einem neoliberal Verirrten wie z.B. dem herzlosen Jens Spahn, der sich gerne immer wieder moralische Armutszeugnisse ausstellt, anderes erwarten als neoliberale Scheinlösungen! Und neoliberal und sozial sind nun einmal, wenn man von zur Beruhigung verteilten Almosen absieht, unüberbrückbare Gegensätze! Wie arm und reich, wie 2-Klassenmedizin und Medizin für alle, wie Renten und Beamtenpensionen, wie soziale Marktwirtschaft und marktkonforme Demokratie! Und dass Beitragserhöhungen der Sozialkassen Arbeitsplätze gefährden, hat Spahn immer wieder gepredigt! Mal gespannt, wann er sich wieder daran erinnert! Jetzt will er ja erst mal die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöhen (was schert ihn sein Geschwätz von gestern?).
https://youtu.be/9Steya7Qtr8
Den neoliberalen Irrweg zu verlassen, das wäre ein Neustart, Herr Spahn!
PS: Übrigens sind 8.000 – mittlerweile sogar 13.000 – in der GroKo vereinbarte und von Spahn euphorisch angekündigte zusätzliche Pflegekräfte bei 35.000 offenen Stellen und einem heutigen Zusatz-Bedarf von 100.000 Pflegefachkräften (in 2030 von 350.000 Pflegefachkräften) – gemäß Deutschem Pflegerat und Deutschem
Institut für angewandte Pflegeforschung (dip) – nichts anderes als ein Tropfen auf den heißen Stein! Und die Eigenanteile der Pflegeheim-Insassen steigen – nach Gröhes „Pflegereform“ – mit einen Plus von rd. 8% wieder kräftig an!