Al-Wazir und Hinz loben Schwarz-Grün in Hessen

Fulda. Fast neun Monate nach dem Start von Schwarz-Grün in Hessen haben Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen in Fulda eine positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. Es sei zwar „verdammt anstrengend, aber es lohnt sich“, sagte Wirtschaftsminister Al-Wazir am Samstag. Dass die Grünen viele Altlasten der Vorgängerregierung beseitigen müssten, davon ist Hinz überzeugt. Zum Auftakt hatten Parteimitglieder gegen die geplante Genehmigung für K+S zur weiteren Versenkung von Salzlauge demonstriert.

Oberbürgermeister Gerhard Möller ging in seinem Grußwort auch auf die möglichen Varianten der SuedLink-Trasse ein. Dies sei in der Region im Moment ein Aufregerthema, so Möller. Wie der OB sagte, sei der Finanzausgleich ein weiteres Thema. Der jetzige Entwurf, den der Finanzminister auf den Weg gebracht habe, sei taktisch hervorragend, aber aus Sicht der kommunalen Familie nachbesserungswürdig. Es könne nicht sein, dass rund eine Milliarde pauschaliert nach unten gerechnet würde, während die Einnahmen zum Teil überhöht angesetzt würden. Ein anderes Thema werde der horizontale Ausgleich im November sein. Aus Sicht der Sonderstatusstädte und der Sonderstatus-Landkreise müsse in den anstehenden Verhandlungen die besondere Rolle und Bedeutung des Sonderstatus weiter gewürdigt werden. „Dazu brauchen wir ihr Verständnis in der Koalition“, so das Stadtoberhaupt. Mit dem Schritt Schwarz-Grün seien vor einem Jahr neue Perspektiven eröffnet worden, sagte Möller.

„Wir können eine erste Bilanz von Schwarz-Grün ziehen“, sagte Umweltministerin Priska Hinz. Sie erinnere sich noch gut an die Skepsis, die man hatte. Aber neun Monate nach Beginn der Regierungsbeteiligung finde sie es nach wie vor richtig, dass man sich für die Koalition entschieden habe. Es zeige sich bei der Regierungsbeteiligung, dass Grün den Unterschied mache. „Wir haben erste Erfolge zu verzeichnen, wir haben viele Grüne Projekte umsetzen können und damit sind die Grundlagen gelegt“, so Priska Hinz. Man habe nach 15 Jahren Schwarz-Gelb in der Umweltpolitik besonderen Nachholbedarf und auch viele Altlasten zu beseitigen. Bei K+S könnte man fünf Jahre weiter sein, wenn man fünf Jahre vorher damit begonnen hätte, Verbesserungen einzuleiten. Aber die Handlungsspielräume, die die Umweltministerin nun habe, seien anders als gedacht. Man muss auch als Grüne einsehen, dass selbst wenn K+S jetzt die Produktion einstellen und es sofort keine Verpressung mehr geben würde, würden wir den guten ökologischen Zustand der Werra nicht erreichen, so Hinz.

„Wenn die Energiewende dazu führen soll, dass wir auch die letzten Atomkraftwerke in Süddeutschland endgültig abschalten können, dann brauchen wir mehr Vernetzung“, sagte Tarek Al-Wazir, Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. „Ich hätte nie gedacht, dass fünf Grüne Energieminister eine Pressemeldung verfassen müssen, um einem CSU-Ministerpräsidenten zu erklären, dass der Strom nicht aus der Steckdose kommt“, so Al-Wazir weiter. Die Verkehrspolitik sei immer ein konfliktbeladenes Feld. Verkehrsministerium heiße nicht immer nur Ministerium für Straßen, Verkehrsministerium heiße Ministerium für Mobilität, sagte Al-Wazir. „Wir wollen über die Frage nachdenken, wie wir Verkehrspolitik so machen können, dass wir die unterschiedlichen Verkehrsträger miteinander verbinden“, so Al-Wazir. Was den Lärmschutz des Frankfurter Flughafens betreffe, wollten die Anwohner, dass nicht nur darüber gesprochen werden, sondern dieser auch ernst genommen werde. Das sei die Aufgabe, vor der man jetzt stehe. Es sei alles andere als einfach, aber man habe sich auf den Weg gemacht, so der Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. „Wir werden Lärmschutz Schritt für Schritt machen. Wir werden über andere Flugverfahren reden, wir werden über Bundesratsinitiativen reden, um die gesetzlichen Grundlagen zu ändern, damit Lärmschutz auch Aufgabe der Flugsicherung wird. Das heißt, es wird eine anstrengende Arbeit, aber es wird sich am Ende der Legislaturperiode zeigen, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens vorhanden ist und die Anwohner und Anwohnerinnen trotzdem entlastet wurden.“

Ein staufreies Hessen erreiche man nur, wenn die Schieneninfrastruktur so ausgebaut werde, dass die Pendlerströme anders gelenkt würden, sagte Al-Wazir weiter. Und das sei eine große Aufgabe, der man sich stelle, weil man wisse, dass man eine andere Mobilitätspolitik machen müsse, so der Staatsminister abschließend. +++ fuldainfo