Berlin. Das SPD-Wirtschaftsforum legt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen des Asylstreits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Rücktritt nahe. „Wenn Herr Seehofer mit Frau Merkel nicht kann, ist er in einem Alter, wo man auch über seinen nächsten Lebensabschnitt nachdenken kann, ohne davor Chaos zu hinterlassen“, sagte der Schatzmeister des SPD-nahen Unternehmerverbandes, Harald Christ, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die taktischen bayerischen Wahlkampfmanöver von Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder zerstörten das Vertrauen der Wähler in die Politik und stärkten die AfD. „Die Groko hat schon jetzt keine Mehrheit mehr – daran werden auch schnell gestrickte faule Kompromisse und Erklärungen nichts ändern“, sagte der Unternehmer Christ, der 2009 zum Schattenkabinett des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zählte und ein Vertrauter von SPD-Chefin Andrea Nahles ist.
In einer aktuellen Forsa-Umfrage würden Union (30 Prozent) und SPD (16 Prozent) bei einer Wahl zusammen nur noch 46 Prozent erreichen. „Das zeigt, dass die handelnden Personen sich vergaloppiert haben und der politischen Stabilität in unserem Land eine Bärendienst erwiesen haben. Die CSU in Bayern ist so schwach wie nie – das ist die Quittung“, sagte Christ. Die SPD sichere die Stabilität in Deutschland. „Aber ich befürchte auch, die SPD wird nicht jeden faulen Kompromiss länger dulden können.“ +++
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Deutschland fährt gegen die Wand:
Die Union destabilisiert mit ihrem verantwortungslosen Streit die deutsche Regierung, schwächt das Ansehen und die Durchsetzungskraft Deutschlands und seiner Kanzlerin in Europa und der Welt auf beispiellose Weise und spaltet skrupellos die deutsche Gesellschaft. Eine engstirnige 6%-Partei instrumentalisiert dabei auf unverantwortliche Weise die deutsche Flüchtlingspolitik für den bayerischen Wahlkampf, um so den drohenden Verlust der absoluten Mehrheit bei der anstehenden Bayernwahl zu vermeiden, nimmt in diesem Sinne Deutschland in Geiselhaft, schwingt sich dreist auf, die Entscheidungskompetenz für die deutsche Flüchtlingspolitik zu kapern (vgl. Beschluss des „C“SU-Vorstands vom 18.6.2018!), vergiftet das gesellschaftliche Klima in lange nicht dagewesener Weise mit einem an Hass-Prediger erinnernden Verbalradikalismus und fügt Deutschland so unermäßlichen Schaden zu.
Einem führenden Unternehmen der deutschen Automobilindustrie wird im Rahmen des immer noch nicht – weder politisch noch juristisch noch technisch noch gesundheitlich noch geschäftlich – aufgearbeiteten Dieselskandals ein Bußgeld in Höhe von 1 Mrd EUR auferlegt, ein amtierender Vorstand wird verhaftet, der deutschen Automobilindustrie ein weltweiter Ansehensverlust zugefügt und daher Millionen von Arbeitsplätzen aufs Spiel gesetzt, ohne dass sich die zuständigen CDU- und „C“SU-Politikverantwortlichen im Verkehrsministerium und im Kanzleramt vom Vorwurf der Kumpanei befreit haben. Dies fügt der deutschen Industrie, den Dieselfahrzeugbesitzern sowie den betroffenen Anwohnern immense Schäden zu!
In Deutschland nehmen Wetterextreme wie Stürme, Starkregen, Trockenheit mit entsprechend katastrophalen Auswirkungen dramatisch zu, aber Deutschland verfehlt die noch im Wahlkampf von der Kanzlerin versprochenen Klimaziele für 2020 krachend.
Deutschland als viertgrößte Industrienation der Welt nimmt bei der ungleichen Verteilung der Vermögen einen beschämenden Hinterbänkler-Platz ein (Platz 117!). Anstelle sich über das für Deutschland quantitativ nur noch eine untergeordnete Rolle spielende Flüchtlingsproblem bis aufs Messer mit populistischer Symbolpolitik zu bekriegen, wäre es eine Jahrhundertaufgabe der deutschen Politik, die weiter wachsende soziale Ungleichheit mit aller Macht zu bekämpfen und den Zusammenhalt der Gesellschaft – einschließlich der anstehenden, im aktuellen Streit vergessenen, Integrationsaufgaben – zu stärken. Aber die Union hat (Un-)wichtigeres zu tun, zumal sie die wachsende Ungleichheit auch noch dreist leugnet (Unions-Wahlkampfmotto: „uns geht es allen gut“).
Fazit: Die Union fährt Deutschland gegen die Wand!
Zum Gesamtbild passt, dass auch die deutsche Fußball-Nationalmannschaft dabei ist,
in der Weltmeisterschaft in Russland Deutschland gegen die Wand zu fahren.
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!