Berlin. Die SPD-geführten Bundesministerien sind die aktivsten Ressorts bei der Zahl der vorgelegten Gesetzentwürfe. Das geht laut „Handelsblatt“ aus einer vertraulichen Regierungsstatistik hervor. Von insgesamt 522 in dieser Legislaturperiode in das Bundeskabinett eingebrachten Gesetzentwürfen stammten demnach 237 von SPD-Ministern, 201 von CDU-Ministern und 84 von CSU-Ministern. Am besten schnitt das Ressort von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ab, das allein 95 Gesetzentwürfe vorlegte, gefolgt vom Bundesfinanzministerium und seinem Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU; 92) und dem Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU); 72). Die wenigsten Gesetzentwürfe kamen aus dem Entwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU; 3). Nur geringfügig besser schnitten das Verteidigungsministerium der CDU-Ressortchefin Ursula von der Leyen und die CDU-Kulturstaatsministerin Monika Grütters (beide 4) ab. +++
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Mit dieser Versagertruppe will die Union den Wahlkampf gewinnen?
De Maziere: multi-überfordert, immer noch Burka, ist für den ganzen BAMF-Schlamassel verantwortlich, Sicherheitsrisiko ersten Ranges (vgl. Franco A.), Grundgesetz-Hacker, gibt sich fälschlicherweise als Trojaner aus.
Dobrindt: Mautflüsterer, Autoindustrie-hörig, Bahn-Bremsklotz, Autobahnstaumeister, Internet-Blockierer, Sammelklagen-Verhinderer, politisch für die Abgasaffäre und deren „Scheinbehebung“ verantwortlich sowie Kommunisten- und Rot-Front-Schreck (erscheint so aus der Zeit gefallen wie seine Anzüge).
Von der Leyen: Selbstdarstellungsministerin, unterwürfig/willfährig ggü. Trump, hat die Bundeswehr dorthin geführt, wo sie heute steht: eine von Terroristen unterwanderte Gurkentruppe mit marodem Material, schlecht funktionierendem Beschaffungswesen und Führungsproblemen, Hoch-Sicherheitsrisiko (vgl. Franco A.)
Schäuble: falscher Fuffziger, untätiger Ankündigungs- und Verhinderungsminister, unmoralischste Instanz als Deutscher Finanzminister, ein Beschützer derer, die schon viel haben, Spalter der EU, beherrscht sein Handwerk nicht, wie das Bundesverfassungsgericht bei der Brennelementesteuer festgestellt hat (Mindereinnahmen bis 2016: 13 Mrd EUR), die entgangenen Cum-Ex/Cum-Cum-Steuern summieren sich allein in Schäubles Amtszeit auf über 7 Mrd EUR, deren schleppende Aufklärung auf bis zu 32 Mrd EUR, die ausgebremste Finanztransaktionssteuer auf über 12 Mrd EUR (bis 2017), immer noch nicht geschlossene Steuerschlupflöcher in Höhe von rd. 150 Mrd EUR pro Jahr, da mag es schon sein, dass angesichts der vielen Nullen der in der Mitte thronenden erbarmungswürdigen schwarzen Ober-Null die Sinne schwinden…
Und über allem schwebt die untätige, ausgebrannte, abgewirtschaftete, Nichts sehen -Nichts hören – Nichts sagen – Kanzlerin. Allein der Fall Franco A., typisches Ergebnis ihrer überstürzten, planlosen Flüchtlingspolitik, müsste sie aus dem Amt fegen!
Mit dieser Versagertruppe will die Union den Wahlkampf gewinnen?
De Maziere: multi-überfordert, immer noch Burka, ist für den ganzen BAMF-Schlamassel verantwortlich, Sicherheitsrisiko ersten Ranges (vgl. Franco A.), Grundgesetz-Hacker, gibt sich fälschlicherweise als Trojaner aus.
Dobrindt: Mautflüsterer, Autoindustrie-hörig, Bahn-Bremsklotz, Autobahnstaumeister, Internet-Blockierer, Sammelklagen-Verhinderer, politisch für die Abgasaffäre und deren „Scheinbehebung“ verantwortlich sowie Kommunisten- und Rot-Front-Schreck (erscheint so aus der Zeit gefallen wie seine Anzüge).
Von der Leyen: Selbstdarstellungsministerin, unterwürfig/willfährig ggü. Trump, hat die Bundeswehr dorthin geführt, wo sie heute steht: eine von Terroristen unterwanderte Gurkentruppe mit marodem Material, schlecht funktionierendem Beschaffungswesen und Führungsproblemen, Hoch-Sicherheitsrisiko (vgl. Franco A.)
Schäuble: falscher Fuffziger, untätiger Ankündigungs- und Verhinderungsminister, unmoralischste Instanz als Deutscher Finanzminister, ein Beschützer derer, die schon viel haben, Spalter der EU, beherrscht sein Handwerk nicht, wie das Bundesverfassungsgericht bei der Brennelementesteuer festgestellt hat (Mindereinnahmen bis 2016: 13 Mrd EUR), die entgangenen Cum-Ex/Cum-Cum-Steuern summieren sich allein in Schäubles Amtszeit auf über 7 Mrd EUR, deren schleppende Aufklärung auf bis zu 32 Mrd EUR, die ausgebremste Finanztransaktionssteuer auf über 12 Mrd EUR (bis 2017), immer noch nicht geschlossene Steuerschlupflöcher in Höhe von rd. 150 Mrd EUR pro Jahr, da mag es schon sein, dass angesichts der vielen Nullen der in der Mitte thronenden erbarmungswürdigen schwarzen Ober-Null die Sinne schwinden…
Und über allem schwebt die untätige, ausgebrannte, abgewirtschaftete, Nichts sehen -Nichts hören – Nichts sagen – Kanzlerin. Allein der Fall Franco A., typisches Ergebnis ihrer überstürzten, planlosen Flüchtlingspolitik, müsste sie aus dem Amt fegen!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Ich verstehe schon, warum nach Maßstäben der CSU diese Frau als Kanzlerin völlig ungeeignet und gefährlich ist.