Bericht: SPD-Bundesministerien legten die meisten Gesetzentwürfe vor

Berlin. Die SPD-geführten Bundesministerien sind die aktivsten Ressorts bei der Zahl der vorgelegten Gesetzentwürfe. Das geht laut „Handelsblatt“ aus einer vertraulichen Regierungsstatistik hervor. Von insgesamt 522 in dieser Legislaturperiode in das Bundeskabinett eingebrachten Gesetzentwürfen stammten demnach 237 von SPD-Ministern, 201 von CDU-Ministern und 84 von CSU-Ministern. Am besten schnitt das Ressort von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ab, das allein 95 Gesetzentwürfe vorlegte, gefolgt vom Bundesfinanzministerium und seinem Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU; 92) und dem Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU); 72). Die wenigsten Gesetzentwürfe kamen aus dem Entwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU; 3). Nur geringfügig besser schnitten das Verteidigungsministerium der CDU-Ressortchefin Ursula von der Leyen und die CDU-Kulturstaatsministerin Monika Grütters (beide 4) ab. +++