Berlin. Der US-Wahlkampf ist für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel offenbar ein abschreckendes Beispiel. „Ich möchte nicht, dass der Wahlkampf in Deutschland in dem Ton geführt wird, der zum Teil im US-Wahlkampf geherrscht hat. Wir wollen respektvoll miteinander streiten; so werde ich es jedenfalls halten“, sagte die CDU-Chefin der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Politiker müssten sich immer aufs Neue fragen, „wie wir die Menschen erreichen.“ Auf die Frage, ob sie sich ändern müsse, antwortete Merkel, „ich persönlich mache mich mit meinen Fähigkeiten, so wie ich bin, an die Arbeit.“ Leben heiße immer auch Veränderung. „Mein Grundansatz aber, wie ich an die Politik und die Menschen herangehe, der wird immer unverändert bleiben“, versicherte Merkel.
Bundestagswahl keine Abstimmung über Flüchtlingspolitik
Der beginnende Parteitag in Essen kommt für die CDU nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer „nicht einfachen Zeit“. Der „WAZ“ sagte sie, „wir erleben eine Welt im Umbruch, manche sagen eine Welt, die aus den Fugen geraten ist. In dieser Lage wird die CDU als Volkspartei der Mitte Anfechtungen von links erleben, von Rot-Rot-Grün, wie auch von ganz rechts, von der AfD.“ Vor ihrer Entscheidung, 2017 erneut als Kanzlerin zu kandidieren, hätten viele ihr geraten, „Du musst das machen in einer schwierigen Situation, Du bist ein Faktor der Stabilität“. Sie trete an im Wissen, „dass ich unserem Land und meiner Partei davon noch etwas zurückgeben kann und möchte.“ Die Bundestagswahl sei keine Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik. „Sie wird, wie jede Wahl, eine Entscheidung darüber sein, wem die Bürger zutrauen, die Probleme zu lösen und das Land auf gutem Weg zu halten“. Merkel räumte allerdings ein, die Ankunft so vieler Flüchtlinge habe die Gesellschaft polarisiert. Sie sehe es als ihre Aufgabe, „möglichst viele Menschen, die sich nicht verstanden fühlen, zurückzugewinnen.“
Handwerk fordert CDU-Parteitag zu Votum für Steuererleichterungen auf
Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) hat den CDU-Bundesparteitag aufgefordert, die vom Wirtschaftsflügel der Union geforderten Steuererleichterungen für Normalverdiener zu beschließen. „Wir finden das Konzept schlüssig und sehen die Finanzierung gesichert“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) schlägt die Entlastung der Bürger um jährlich mindestens 30 Milliarden Euro vor. Der Handwerkspräsident erinnerte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an dessen Aussage, dass die sogenannte „kalte Progression“, also die übermäßige Steuerbelastung mittlerer Einkommen, ihm „nicht gewollte Einnahmen“ beschere. „Der Minister hat jetzt die Chance, diese Einnahmen schnellstens zurückzugeben. Das ist ein Stück Steuergerechtigkeit“, betonte Wollseifer. +++
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Gilt das auch für die CSU?
Wie u.a. Lorenz Caffier, CDU-Vorsitzender Meck-Pom, treffend feststellte, spielt auch Herr Seehofer mit seinen Äußerungen den Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat in die Hände. Es hat den Anschein, dass alle Hetzer, seien sie von PEGIDA/AfD, seien Sie von der CDU oder insbesondere von der CSU nach der Strategie verfahren: „was heute noch Skandal, ist morgen normal“. Doch was soll danach noch kommen? Muß es uns dabei nicht Angst und Bange werden? Diese Frage stellt sich auch, wenn man die Diskussion im Forum verfolgt. Offensichtlich ist Seehofers Saat schon aufgegangen!
„Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt.“
http://youtu.be/sBom50KrkBk