Früherer CSU-Chef Stoiber setzt Merkel Ultimatum im Asylstreit

Angela Merkel (CDU)
Angela Merkel (CDU)

Berlin. Die CSU legt im Streit um die Flüchtlingspolitik erneut nach und setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit weiter unter Druck: Der ehemalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte eine komplette Schließung der Grenzen für Flüchtlinge nach Österreich. Zugleich übte Stoiber in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ scharfe Kritik an Merkel und stellte der Kanzlerin ein Ultimatum. Sie habe „maximal bis Ende März“ Zeit, um ihre Ankündigung, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, umzusetzen.

Nach Stoibers Worten muss Deutschland erreichen, dass das Flüchtlingsproblem in Europa nicht länger als rein deutsches Problem angesehen werden kann, weil die meisten Flüchtlinge nach Deutschland wollten. Deshalb müsse man ankündigen, dass an der deutschen Grenze das deutsche und europäische Recht wieder hergestellt wird, wonach kein Flüchtling nach Deutschland einreisen darf, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Damit würde die Grenze für die Flüchtlinge faktisch dichtgemacht. Stoiber zufolge ist das der „einzige Weg“, um die anderen europäischen Länder dazu zu bringen, das Flüchtlingsproblem gemeinsam zu lösen.

Der ehemalige CSU-Vorsitzende warf Merkel vor, mit ihrem „Alleingang“ in der Flüchtlingsfrage „schwere Verwerfungen“ in Europa herbeigeführt und Ängste vor einem deutschen Europa geschürt zu haben. Merkel müsse ihre Position jetzt ändern, die CSU werde alles tun, um die Schwesterpartei CDU zu einer Kurskorrektur zu bewegen, „notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel“. Zu der Frage, ob das in letzter Konsequenz einen Rücktritt oder Sturz Merkels bedeuten würde, wollte sich Stoiber nicht äußern. Das Ziel sei nicht, Merkel „anzugreifen oder abzulösen“, sondern eine Änderung ihrer Haltung herbeizuführen. +++ fuldainfo

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3 Kommentare

  1. Was ist das für ein hilfloser und verkommener Politikstil!
    CDU/CSU inkl. Merkel haben jahrzehntelang eine proaktive Flüchtlingspolitik verhindert („Deutschland ist kein Einwanderungsland!“). Die Politik hat eine rechtzeitige Vorbereitung auf die derzeitige, vorhersehbare Flüchtlingssituation verschlafen. Jetzt wäre eigentlich – in Anbetracht der Lage – eine handlungsfähige große Koalition gefordert.
    Stattdessen: Eine Koalition,
    – die sich von einem rechnerisch nicht benötigten Teil (CSU) auf beispiellose Weise in immer schärfere Abschottungsdiskussionen treiben lässt und damit das rechte Anti-Flüchtlingsspektrum befeuert,
    – die Beschlüsse faßt, während gleichzeitig der unbedeutendere Teil mit Verfassungsklage droht,
    – die es zuläßt, dass auf gefaßte Beschlüsse gleich neue Forderungen draufgesattelt werden, anstelle für eine rasche Umsetzung der bisherigen Beschlüsse zu sorgen,
    – die hilflos demonstriert, dass ihr die Kontrolle über die Flüchtlinge entglitten ist, dies mit immer neuen, oft kleinkarierten, populistischen Maßnahmenvorschlägen zu verschleiern versucht, anstelle die großen, seit Monaten offensichtlichen Handlungsdefizite wirkungsvoll anzugehen,
    – die das Fehlen eines Masterplanes durch ein „Wir schaffen das-Mantra“ verdeckt, stattdessen sich im Klein-Klein nicht nur verzettelt, sondern monatelang politisch streitet und paralysiert,
    – die dem überforderten Innenminister einen ebenfalls überforderten Flüchtlingskoordinator aus dem Kanzleramt vor die Nase setzt, was offensichtlich ein kräftiges Koordinationsproblem innerhalb der Regierung erzeugt,
    – die dem häufig hilflos umher irrlichternden Innenminister putschähnliches Handeln durchgehen lässt,
    – deren Kanzlerin zwar gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt sendet und sich von Seehofer und diversen CDU-Granden (mittlerweile auch von etlichen CDU-Hinterbänklern) Jahrhundertfehler vorhalten läßt,
    – deren Kanzlerin auf EU-Ebene erfolglos agiert (von den lächerlich 160 Tsd zur Umverteilung vorgesehenen Flüchtlingen sind gerade mal 160 umverteilt!) und dafür auch noch europaweit Häme einstecken muß.

    Spätestens jetzt wäre – nachdem die Kanzlerin offensichtlich versagt – der bedeutendere Teil der Koalition gefordert. Der SPD-Chef muß die Reißleine ziehen, die Koalitionsfrage stellen und mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen. Dazu bräuchte er aber Eier in der Hose! Noch ist es nicht zu spät! Ein überfälliger erster Schritt wäre die Ablösung von De Maizière!

    Vielleicht spielt aber die Union – auf dem Rücken der Flüchtlinge – einfach mal wieder das Good Guy (Merkel) – Bad Guy (Seehofer, neuerdings auch De Maizière)-Spiel mit der SPD. Und die SPD lässt sich bei der Verschärfung der Asylgesetze und der Verabschiedung von der Willkommenskultur von der Union mal wieder über den Tisch ziehen und setzt wieder einmal kein – längst überfälliges – Einwanderungsgesetz durch.

    Es muss auch daran erinnert werden dürfen, dass die CDU/CSU und insbesondere Merkel vor 14 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert haben. Vor zwei Jahren hat Merkel eine Quotenregelung auf europäischer Ebene blockiert und im Sommer diesen Jahres gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt gesandt. Und über das heute sichtbare Chaos werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig!

    „Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
    tipp ich resigniert: Populismus siegt.“

    http://youtu.be/sBom50KrkBk

    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Viel Spaß beim Anhören!

    Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.

  2. Offenbar verstehen die Politiker dee Westens tatsächlich immer noch nicht, was sie in den Staaten des nahen Ostens und vielen anderen Ländern alles angerichtet haben:

    – Afghanistan -> zerstört und im ewigen Bürgerkrieg gefangen dank USA und Russland
    – Irak -> destabilisiert und zerstört durch die Bush Regierung der USA
    – Ex Jugoslawien -> zerstört durch Bürgerkriege und Intervention der NATO/USA
    – Lybien -> zerstört durch Bürgerkrieg unterstützt von den USA u.a.
    – Syrien -> zerstört durch Bürgerkrieg unterstützt von USA, Russland, Türkei u.a.

    Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Und überall bleiben nur kaputte Staaten übrig.

    Und die Menschen aus diesen kaputten Ländern kommen jetzt nach Europa, weil sich dank des Internets auch im letzten Zipfel Afrikas herumgesprochen hat, daß man in Europa und insbesondere in Deutschland in Ruhe und Frieden leben kann: No bombs, no terror, no killing.

    Und alle diese Menschen klopfen jetzt an UNSERE Tür.
    Doch wir können nicht die ganze Welt hier aufnehmen.

    Was wir Menschen aber tun können: die politischen Dummköpfe in Washington, Paris, Berlin, Wiesbaden und Fulda abwählen und Menschen in die politische Verantwortung bringen, die endlich begreifen, daß man die Kriege dort beenden und die o.g. Länder wieder aufbauen muss! DAS ist die Verantwortung des Westens!

    Damit all die Menschen, die heute aus diesen Ländern zu uns kommen, wieder in ein Land zurückkehren können, wo man in Ruhe und Fieden leben kann.

    Zu glauben, man könnte diese vielen armen Menschen davon abhalten, hierher zu kommen gelingt nur, wenn man sie an der Grenze alle tot schießt und unser Land mit Stacheldraht umzäunt.

    Aber das wäre das Ende von Humanismus, Menschlichkeit und das Ende des christlichen Abendlandes.

    Und es wäre das Ende der Idee eines vereinten Europas mit freien Grenzen.

  3. Es sieht nicht danach aus das bis Ende Maerz die NahOstKriege,die man ueber die Nato entfacht hat und die die Fluechtlingskrise verursacht haben,zu Ende sind.Diese NatoKriege haben auch den ISIS entstehen lassen.
    Die Nato hat 5 Jahre gebraucht um diese Fluechtlingskrise aufzubauen,die Kosten gehen in die Milliarden.Jetzt ist die PandoraBuechse geoeffnet und es wird Jahre dauern und ZigMilliardenEuros, bevor das Alles sich wieder beruhigt hat.Haben die Politiker noch immer nicht verstanden das sie das selber angerichtet haben ???

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