Grünen-Parteitag debattiert über Asyl, Klima und wählt neue Spitze

Halle. Alles könnte so schön grün sein. In der kommenden Woche beginnt die Weltklimakonferenz in Paris. Der Abbau umweltschädlicher Emissionen, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Ausbau erneuerbare Energien – das ist sozusagen die Wärmestube der grünen Partei. Ihre politische Paradedisziplin. Auch beim jüngsten Parteitag in Halle an der Saale verwendete man darauf wieder viele rhetorische Beschwörungen. Ein Beitrag zur Selbstvergewisserung.

Nur hat das Klima gerade keine Konjunktur. Paris steht in diesen Tagen und Wochen für ganz andere Probleme. Die öffentliche Wahrnehmung wird nicht von ökologischen Defiziten bestimmt, sondern von islamistischer Gewalt, von Angst vor Sicherheitslücken und einem weit verbreiteten Unbehagen gegenüber den Flüchtlingsströmen. Nach Lage der Dinge dürfte das auch noch länger so bleiben. Dumm für die Grünen. Denn auf diesen Feldern sind sie die „Gutmenschen“. Soll heißen: Wirkliche Lösungskompetenz wird ihnen hier nicht zugemessen. Dabei ist die Zeit nicht stehen geblieben. Wer sich daran erinnert, wie unbekümmert die Grünen noch bis vor ein paar Jahren auf Multikulti machten, „offene Grenzen für alle“ predigten und eine Verpflichtung von Asylsuchenden zum Erlernen der deutschen Sprache als „Zwangsgermanisierung“ abqualifizierten, der muss sich die Augen reiben, was inzwischen zur Beschlusslage der einstigen Protestpartei geworden ist: Der Ruf nach mehr und besser ausgestatteten Polizeikräften gehört genauso dazu wie die Feststellung, „dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können“.

Nur sind solche Punkte längst politisches Allgemeingut im Land. Und genau deshalb sitzen die Grünen zwischen allen Stühlen. Teile der eigenen Klientel fühlen sich eher irritiert. Und dem großen Rest geht der grüne Sinneswandel längst nicht weit genug. Tatsächlich schwankt die Partei zwischen Pragmatismus und Idealismus. Einerseits fordert man eine Beschleunigung der Asylverfahren. Andererseits ziehen etliche in der Parteiführung noch immer gegen die Festlegung weiterer „sicherer Herkunftsstaaten“ zu Felde, die genau jener Beschleunigung dienen soll, und der auch Landesregierungen mit grüner Beteiligung ihren Segen gegeben haben. Ja, was denn nun? Einerseits wird ein europäisches Verteilungssystem für Flüchtlinge gefordert, das sich jedoch andererseits an deren „Interessen“ ausrichten solle. Ja, wie denn nun? Wer so zerrissen ist, der ist jedenfalls kaum attraktiv für neue Wählerschichten. Genau die braucht es aber wohl, sollen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachen-Anhalt im kommenden Frühjahr nicht verloren gehen. Durch das Erstarken der AfD ist die grüne Regierungsteilhabe in Stuttgart und Mainz in Gefahr. Mit einem klaren Sowohl-als-auch wie am Wochenende beim Delegiertentreffen in Halle wird sie nicht zu retten sein, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo

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