Stadtverordnetenversammlung am Montag

Am kommenden Montag findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten statt. Öffentlich tagen Stadtparlament und Ausschüsse immer. Die SPD bringt vier Anfragen und drei Anträge bringt die SPD-Stadtverordnetenfraktion ein. Die „AfD/Bündnis C“-Fraktion hat fünf Anfragen, drei Anträge sowie vier Änderungsanträge eingebracht. Die CDU bringt insgesamt zwei Initiativen ein.

Fuldaer Sportvereine in Corona-Zeiten

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt, wie sich die aktuelle Situation in den Fuldaer Sportvereinen durch Corona darstellt und ob es Erhebungen über die finanziellen Auswirkungen der letzten beiden Lockdowns auf Fuldaer Vereine gebe sowie über einen ggf. verstärkten, Corona-bedingten Mitgliederschwund. Zudem fragt die Fraktion, inwiefern hier die Stadt weiter unterstützen könne.

Raumlüftungskonzept in Fuldaer Schulen

Die  CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt, ob es für die städtischen Schulen geeignete Konzepte zur Raumlüftung ab dem kommenden Schuljahr zur Sicherstellung des Präsenzunterrichts gebe und ob entsprechende Raumlüftungsgeräte ausreichend vorhanden oder ggf. beschafft werden müssten. Zudem fragt die Fraktion nach wissenschaftlichen / fachlichen Erkenntnissen, welche darlegen, ob die Bereitstellung von Raumlüfter die regelmäßige Fensterlüftung ersetzen könne.

Vier Anfragen und drei Anträge bringt die SPD-Stadtverordnetenfraktion ein

Die erste Anfrage befasst sich mit den Extremwetterlagen in Juni, die teilweise große Schäden hinterlassen haben. Extremwetterlagen sind Folgen des Klimawandels, deshalb müssen auch Kommunen darauf reagieren. Deshalb will die SPD-Fraktion Antwort auf folgende Fragen: Welche Schlüsse zieht der Magistrat aus den Folgen dieses Starkregens, sowohl für die Kommune (Ver- bzw. Entsieglung von Flächen) als auch für die Entwässerung? Welche Konsequenzen ergeben sich für künftige Baugebiete (beispielsweise Haimbach und Waidesgrund)? Welchen Einfluss hat der Klimawandel auf Stadtplanung und -entwicklung?

Das Thema Gesundheit respektive die Gesundheitsvorsorge wird auch für die Kommunen immer wichtiger. Deshalb will die SPD mit der zweiten Anfrage vom Magistrat wissen, Wie hoch ist die die Anzahl der Hausarztsitze im Planungsbereich der Stadt Fulda, wie viele dieser Hausarztsitze nicht besetz sind und ob es Hausarztsitze gibt, die in absehbarer Zeit aus Altersgründen aufgegeben werden.

Im vergangenen Monat hat die Bundesregierung ein Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen und mir 2 Milliarden € ausgestattet. Damit sollen coronabedingte Lernrückstände durch verschiedene Maßnahmen aufgeholt werden. Vom Magistrat will die SPD mit der dritten Anfrage wissen, ob der Magistrat bereits Finanzmittel in Aussicht habe und mit welchen Maßnahmen die Stadt diesem Aktionsprogramm nachkommen will.

In den letzten eineinhalb Jahren musste das Betreuungsangebot an Fuldaer Schulen und Kindergärten mehrfach eingeschränkt werden. In der Folge führte das zu erheblichen Belastungen für Familien, Lernrückständen und psychischen Belastungen bei vielen Kindern, heißt es in der letzten SPD-Anfrage. Deshalb will man vom Magistrat wissen, welche konkrete Planungen die Stadt habe, um eine vollständige Aufrechterhaltung der Kinderbetreuung und -beschulung bei einer möglichen 4. Welle zu gewährleisten, wird der Einbau von Lüftungssystemen erwogen, sind organisatorische Änderungen geplant und ob es aus Sicht des Magistrat Beispiele aus anderen Städten oder Regionen gebe, die übernommen werden könnten?

Der Klimaschutz gehört zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Auch die Kommunen haben hierzu ihren Beitrag zu leisten. Die SPD-Fraktion beantragt daher, dass bei der Stadt Fulda ein Klimaschutzbeirat als unabhängiges Sachverständigen- gremium eingerichtet wird. Dieser soll die Umsetzung des Integrierten Klimaschutz-konzepts sowie des Masterplans „Green-City“ begleiten und die Verwaltung sowie Entscheidungsträger in allen grundsätzlichen Fragen beraten, die für den Klimaschutz von Bedeutung sind. Dazu soll der Magistrat eine Geschäftsordnung entwerfen und eine Geschäftsstelle beim Umweltamt einrichten.

Im nächsten Antrag fordert die SPD-Fraktion weitere Spender für Hundetüten und entsprechende Entsorgungsbehältnisse im Stadtgebiet Fulda. Die Verschmutzung durch Hundekot ist ein Ärgernis, das eigedämmt werden muss. Dazu ist die Anzahl der Hundetütenspender mit entsprechenden Entsorgungsmöglichkeiten im Stadtgebiet und in Naherholungsbereichen (z.B. Schulzenberg) zu erhöhen, heißt es in der Begründung.

Im Bereich des Gemüsemarktes sind Fahrradabstellmöglichkeiten einzurichten, heißt es in einem weiteren Antrag. In der Begründung heißt es, dass die Anzahl von Radfahrenden sich in den letzten Monaten erheblich erhöht hat. An den Markttagen ist zu beobachten, dass immer mehr Einkäufe mit dem Fahrrad erledigt werden. Allerdings sind kaum Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in unmittelbarer Nähe vorhanden.

Die „AfD/Bündnis C“-Fraktion hat fünf Anfragen, drei Anträge sowie vier Änderungsanträge eingebracht

In den Anfragen möchte die Fraktion unter anderem in Bezug auf Corona wissen, inwiefern tatsächlich noch von einer pandemischen Lage im Stadtgebiet gesprochen werden kann, inwiefern möglichem Betrug in Corona-Testzentren vorgebeugt werden kann und ob Kliniken bei uns hinsichtlich der Monierung des Bundesrechnungshofs im Hinblick auf manipulierte Belegungszahlen auf Intensivstationen auffällig waren. In Ihren Anträgen fordert die Fraktion eine Haushaltsrevision zur Ausforschung von Sparpotentialen im Hinblick auf zu erwartende steuerliche Mindereinnahmen. Außerdem soll die „Cybersicherheit“ verbessert werden, gerade im Hinblick auf die erfolgten Angriffe u.a. bei tegut. In den Änderungsanträgen begegnet die Fraktion Anträgen der Grünen, der SPD sowie der Fraktion Die Partei.Die Linke. „Wir wollen die Situation für Hundebesitzer in der Stadt verbessern. Mehr Kotbeutel, wie die SPD sie fordert, reichen uns dazu nicht, weshalb wir die Ausweisung von speziellen „Gassi“-Zonen fordern. Der Antrag der Grünen zur Ausgabe von Menstruationsprodukten an Schülerinnen erscheint uns sozial nicht fair zu sein. Wir haben ihn deshalb durch einen Änderungsantrag deutlich verbessert.“ so Pierre Lamely, Fraktionsvorsitzender (AfD/Bündnis-C). +++