Seehofer will Konsequenzen aus Breitscheidplatz-U-Ausschuss prüfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will schnell über etwaige Konsequenzen aus dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und dessen Empfehlungen entscheiden. „Wir werten den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses in der kommenden Woche aus“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Anschließend werden wir schauen, was notwendig ist.“

Das werde noch in dieser Legislaturperiode geschehen. „Dafür sind wir da.“ Die Ergebnisse des Ausschusses und des fast 1.900 Seiten langen Abschlussberichts waren am Donnerstag Gegenstand einer Bundestags-Debatte. Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags, Astrid Passin, hatte zuvor Konsequenzen angemahnt. „Wir wollen wissen, welche Konsequenzen aus dem Fehlverhalten mancher Sicherheitsbehörden und der mangelnden Kooperation zwischen ihnen gezogen werden und wie man künftig damit umgeht“, sagte sie dem RND. Über Fraktionsgrenzen hinweg herrscht Einigkeit, dass die Kooperation der Sicherheitsbehörden unter anderem im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) verbessert werden muss.

Auch Angehörige für Konsequenzen aus U-Ausschuss

Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz, Astrid Passin, fordert nach dem Abschluss der Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses und der Debatte im Bundestag am Donnerstag Konsequenzen. Das sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Nachdem die Fraktionen ihre Kritik zum Ausdruck gebracht haben, stellt sich die Frage, was die Regierenden tun, wenn sie von so einer Vielzahl an Fehlern hören“, sagte sie. „Wir wollen wissen, welche Konsequenzen aus dem Fehlverhalten mancher Sicherheitsbehörden und der mangelnden Kooperation zwischen ihnen gezogen werden und wie man künftig damit umgeht.“ Man könne nicht verhindern, dass Menschen Anschläge begehen wollen. „Aber man kann die Gefahr verringern, dass es dazu kommt.“ Sie beklagte außerdem, dass die Opfer zu spät in die Ausschussarbeit einbezogen worden seien. „Dieser Tag ist ein ganz besonderer Tag – auch dass wir hier sein und im Bundestag unser Fazit mitteilen dürfen“, sagte Passin dem RND.

Das sei eine gute Intention. „Sie kommt nur leider drei Jahre zu spät. Wir wären gern vorher einbezogen worden, um dem Untersuchungsausschuss unsere Bedürfnisse und unsere Forderungen klarzumachen.“ Sie verlor bei dem Anschlag ihren Vater. Der Bundestag debattierte am Donnerstag eine Stunde lang in Anwesenheit von laut Passin etwa 50 Angehörigen und Hinterbliebenen über den Abschlussbericht des Ausschusses. Anschließend trafen sich die Hinterbliebenen mit den Parlamentariern. Anis Amri, ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien, erschoss am 19. Dezember 2016 mit der Pistole einen polnischen Lastwagenfahrer. Mit dessen Fahrzeug raste er dann über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, wo er weitere elf Menschen tötete und Dutzende verletzte. Anschließend gelang dem Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Flucht nach Italien, wo er bei einer Kontrolle von der Polizei erschossen wurde. +++