Interkommunale Zusammenarbeit – SPD: Schaffung von Gewerbegebieten nur ein Aspekt

Es wird Zeit, dass in der Stadtregion die Zusammenarbeit intensiviert und verbessert wird, vor allem müsse der Blick über interkommunale Gewerbegebiete hinaus gerichtet werden, schreibt der SPD-Stadtverband in einer Pressemitteilung. In der Kommunalpolitik gebe es immer mehr Bereiche, deren Bedeutung nicht an der Gemeindegrenze endeten, sondern in Verantwortung einer regionalen Zusammenarbeit gelöst werden müssten. Die Schaffung von Gewerbegebieten sei dabei nur ein Aspekt.

Was in anderen Regionen längst üblich ist, stecke in der hiesigen Region noch in den Kinderschuhen. Deshalb sollte die Stadtregion beispielhaft vorangehen, fordert Co-Vorsitzender H.-J. Tritschler. Der gesamte Verkehr, insbesondere aber der öffentliche Nahverkehr, wäre ein wichtiges Betätigungsfeld für eine vertiefende Zusammenarbeit von Eichenzell, Fulda, Künzell und Petersberg. „Dieser wird immer noch stiefmütterlich behandelt, Landkreis, Stadt und Gemeinden werkeln recht unkoordiniert nebeneinanderher“. So habe man es bisher noch nicht geschafft, ein Tarifgebiet für die Stadtregion herzustellen oder preisgünstige Fahrkartenangebote wie beispielsweise ein Kurzstreckenticket anzubieten. Von einer intensiven Abstimmung über Streckenführungen und Fahrpläne ganz zu schweigen.

Auch beim Wohnungsbau sieht Tritschler gute Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Mehr bezahlbarer Wohnraum, sparsamer Ressourcenverbrauch, ökologisches Bauen und gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sind notwendige Zielsetzungen, die gemeindeübergreifend im Kampf gegen den Klimawandel besser zu lösen sind. Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft als Steuerungsinstrument und Korrektive zur hochpreisigen Bautätigkeit wäre dabei mehr als hilfreich, betont Tritschler. Damit so eine Zusammenarbeit funktionieren kann, bedarf es allerdings mehr als nur Vereinbarungen auf dem Papier. Wenn, wie bei den interkommunalen Gewerbegebieten, nur jeder nebeneinander herumwurschtelt, ist das wenig zielführend. Eine gemeinsame Koordinierungsstelle, vielleicht sogar ein gemeindeübergreifender parlamentarischer Unterbau, könnten eine effektive und produktive Zusammenarbeit gewährleisten. Dazu müssten allerdings alle Beteiligten mal über den eigenen Tellerrand hinausschauen, so das Fazit des SPD-Stadtverbandes. +++ pm