Köhler: Transparenz geht anders

Wir müssen sie einfordern

Lutz Köhler

Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung von Eichenzell zeigt sich verwundert darüber, dass sie über Details der Besprechungen der Lenkungsgruppe zum interkommunalen Gewerbegebiet erst aus der Presse und den Medien erfuhr, heißt es in einer Mitteilung. „Unter Transparenz verstehen wir etwas anderes“, so der Fraktionsvorsitzende Lutz Köhler. Auch wenn die Gespräche der Lenkungsgruppe erst am Dienstag letzter Woche stattfanden, hätte der Bürgermeister in der am darauffolgenden Tag stattfindenden Sitzung des Gemeindevorstandes hierüber insbesondere über vereinbarte Ziele und Regelungen berichten können.

Tatsächlich bestätigt Martina Köhler, Gemeindevorstandsmitglied der SPD, das auf ihre Nachfrage zu der Sitzung der Lenkungsgruppe am Vortag und dem Stand der Gespräche über die interkommunalen Gewerbegebiete lediglich Allgemeinplätze vorgetragen worden seien. „Erstaunlich war, dass ich über weitere Details erst am jetzigen Freitag aus der Presse erfuhr. Dabei wäre der Gemeindevorstand sicherlich das richtige Gremium gewesen, dieses Thema vorab zu beleuchten und diesen über die wichtigen finanziellen Folgen für die Gemeinde zu informieren“, so Martina Köhler. Die SPD-Fraktion sei nach wie vor fest von der Bedeutung der interkommunalen Zusammenarbeit überzeugt, bestätigt Lutz Köhler. Gerade in Bezug auf Bau- und Gewerbegebiete fordere das Land Hessen sogar die Zusammenarbeit der Gemeinden. Ein Ausstieg aus dem Vertrag sei daher für die SPD nie eine Option gewesen. Zumal sich für die Vergangenheit ohnehin keine positiven Änderungen ergäben, denn die eingebrachten Gewerbegebiete Eichenzells sind ja anteilig auch bereits von den Vertragspartnern mit bezahlt worden. „Aus diesem Grund sehen wir auch die häufig zitierte Auffassung, der Vertrag sei von den anderen Gemeinden als Vertragspartnern nicht erfüllt worden, als falsch an!“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Maraun. Es könne daher nur darum gehen, dass man den Vertragspartnern, insbesondere den Gemeinden Petersberg und Künzell mehr Engagement bei der eigenen Ausweisung einzubringender Flächen abverlangen müsse.
Auch Stefan Wassermann, ebenfalls stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Bau- und Umweltausschuss, merkt dazu an, dass sich manche Gemeinden fragen lassen müssten, ob sie überhaupt Interesse an solchen Gewerbeflächen haben. Die Politik in diesen Gemeinden, die sich fast ausschließlich auf Wohnbebauung für Besserverdiener stütze, werde ja von der CDU-Regierung in Hessen durch das unsägliche Gesetz „Starke Heimat Hessen“ noch gefördert.

Wenn man allerdings bedenke, dass die Thematik in Eichenzell nicht neu ist und Argumentationsansätze schon vor zwei Jahren erarbeitet wurden, ist schon erstaunlich, dass die Ergebnisse nicht transparent im Gemeindevorstand offengelegt worden seien, wo sie zunächst hingehörten. Stattdessen werde die CDU-Fraktion vorab mit Detailinformationen „gefüttert“, zeigt sich Lutz Köhler verärgert. Dieses scheine zum politischen System in Eichenzell zu werden. Obwohl alle Fraktionen im Kommunalwahlkampf zeigten, dass sie die verbesserte Ärzteversorgung in Eichenzell als überragend wichtiges Ziel angesehen hatten, wurde das Scheitern eines solchen in der letzten Wahlperiode angestoßenen Projekts kurz vor der Kommunalwahl ebenfalls nicht transparent gemacht, sondern erst nach der Wahl veröffentlicht, ergänzt der ehemalige stellvertretende Fraktionssprecher Dirk Fischer. Bei dem ebenfalls überragend wichtigen Thema „Hochwasserschutz“ bekomme man bei wichtigen Anträgen der SPD-Fraktion die Mitteilung, dass die zu beschließenden Maßnahmen bereits eingeleitet seien. „Danach solle man sich wohl ruhig verhalten“, stellt Andreas Maraun fest. Deshalb habe die SPD-Fraktion auch in der am kommenden Donnerstag stattfindenden Gemeindevertretersitzung den Antrag eingebracht, dass der Bau- und Umweltausschuss nun regelmäßig zweimal jährlich über die Aktivitäten und Planungen zum „Masterplan Hochwasserschutz“ unterrichtet werden solle. „Wir brauchen diese Transparenz und müssen sie als Fraktion mit allen zur Verfügung stehenden Mittel einfordern“, so Lutz Köhler abschließend. +++

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