30.000 Unterschriften gegen Strassenbeiträge an Landtagspräsident Rhein übergeben

Gründung einer Bürgerliste auf Landkreisebene für die Kommunalwahl 2021?

Die Bürgerinitiativen gegen Strassenbeiträge, zusammengeschlossen in der AG Strassenbeitragsfreies Hessen, haben gestern 30.000 Unterschriften gegen die in allen Hessischen Kommunen viel diskutierten Strassenbeiträge an den Landtagspräsidenten Boris Rhein übergeben. Gleichzeitig denken die Bürgerinitiativen darüber nach, mit einer Bürgerliste auf Ebene des Landkreises bei der Kommunalwahl 2021 anzutreten. Viele dieser 30.000 Unterschriften wurden auch im Landkreis Fulda von den Bürgerinitiativen Fulda, Petersberg, Eichenzell, Neuhof und Dipperz gesammelt. Im Jahr 2018 brachten die AG Strassenbeitragsfreies Hessen zusammen mit den Freien Wählern Hessen und dem Verband Wohneigentum die Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen auf den Weg.

[dropshadowbox align=“right“ effect=“raised“ width=“40%“ height=““ background_color=“#d0e9f6″ border_width=“1″ border_color=“#070708″ ]Infokasten: Im Landkreis Fulda haben bisher die Stadt Hünfeld und die Gemeinde Petersberg die Strassenbeiträge abgeschafft. Die Abschaffung angekündigt haben Künzell und Fulda. Die Gemeinde Eichenzell hat Ende letzten Jahres mit einen einstimmigen Beschluss, das Ziel der Abschaffung beschlossen.[/dropshadowbox]„Hinter vielen dieser Unterschriften stehen Menschen, denen ein veraltetes Gesetz zum Verhängnis wurde oder noch werden kann. Reformen dieses Gesetzes brachten bisher noch nicht den erhofften Erfolg, aber einige Erleichterungen für die Betroffenen haben wir erreicht. Noch immer werden in ca. 300 Gemeinden horrende Beitragsbescheide verschickt. Jeder Betroffene hat das Recht, ohne Angabe von Gründen oder Auskunft über Vermögensverhältnisse die Strassenbeiträge in Raten über 20 Jahre bei fast 0% Zinsen zu bezahlen. Das wird von vielen Kommunen verschwiegen“, so Joachim Weber von der IG Sachsenhausen in Eichenzell. Hessen ist zweigeteilt: die Postleitzahl „entscheidet“ über bezahlen oder nicht bezahlen. Auch arme Kommunen würden gerne ihre Anwohner verschonen, aber in Hessen gibt es in Punkto Strassenbeiträge die „Zwei-Klassen-Kommunen“. „Das kann und muss die Landesregierung ändern. Deshalb fordern wir gemeinsam die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landesgesetz“, so Ulrich Dehler von der Bürgerinitiative aus Petersberg, der maßgeblich zu der Abschaffung der Strassenbeiträge in Petersberg beigetragen hat.

Am 29. August wurde nun die Petition durch Engin Eroglu (MdEP), Martin Breidbach (Verband Wohneigentum) und Sprechern und Mitgliedern der AG aus ganz Hessen an Herrn Boris Rhein, Präsident des Hessischen Landtages übergeben. Mit dabei waren Ulrich Dehler aus Petersberg, Rainer Burkard aus Neuhof sowie Fred Abel und Joachim Weber aus Eichenzell. „Wir appellieren an den Petitionsausschuss und alle Abgeordneten, jetzt für ein Ende dieser ungerechten Regelung zu sorgen und so ein Dauerärgernis in den hessischen Gemeinden zu beseitigen und damit das Vertrauen in die politisch Verantwortlichen wieder herzustellen. Dieser Appell richtet sich insbesondere an die lokalen Vertreter von CDU und Grünen im Landtag, die sich bisher für die Beibehaltung eingesetzt haben“ sagte Rainer Burkard, Sprecher Bürgerinitiative aus Neuhof.

Laut Pressemitteilung denken die Bürgerinitiativen gegen Strassenbeiträge aus Petersberg, Neuhof und Eichenzell aktuell darüber nach, eine Bürgerliste auf Ebene des Landkreises voranzutreiben. „Das Projekt „Bürgerliste Landkreis Fulda“ diskutieren wir schon lange. Wir werden jetzt mit allen Mitstreitern aus den Bürgerinitiativen und den vorhanden Bürgerlisten im Landkreis Fulda Gespräche dazu führen. Die Parteipolitik ignoriert immer häufiger die Interessen von Bürgern. Am Thema Strassenbeiträge kann man das hervorragend erkennen. Wenn die Landtagsabgeordneten von CDU und Grüne die Wünsche der Bevölkerung in Ihren Wahlkreise ernsthaft umsetzen würden, dann wären die Straßenbeiträge schon lange abgeschafft. Leider verstecken sich diese zu oft hinter dem Fraktionszwang und stimmen nach den politischen Vorgaben der jeweiligen Regierung. Wir wollen ein Zeichen setzen und wir denken, dass ein nicht parteigebundenes bürgerliches Lager im Landkreis Fulda zweitstärkste Kraft werden kann“, so Joachim Weber abschließend, der bereits Mitinitiator der Bürgerliste Eichenzell war, die zweitstärkste Kraft bei der Kommunalwahl 2016 in Eichenzell geworden ist. +++

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