Nach dem Stopp der Förderung für energieeffiziente Gebäude sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums noch mehr als 24.000 Anträge offen. Diese seien vor dem vorzeitigen Ende des Programms am 24. Januar eingegangen, sagte eine Sprecherin „Business Insider“. Davon entfielen rund 700 auf Sanierungen, 20.200 auf Neubauten nach dem Effizienzhaus-Standard EH 55 und 3.000 nach EH 40. „Neue Anträge für das EH 55 können nicht mehr bearbeitet und bewilligt werden“, hieß es.
Die Förderung für Sanierungen werde wieder aufgenommen, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt seien. Die gestellten Förderanträge würden dann nach Wiederaufnahme dieser Programme sukzessive bewilligt. Über die weitere Förderung von EH40 Neubauten werde mit Blick auf die Kassenlage im Energie- und Klimafonds sowie dem Finanzbedarf anderer Programme entschieden, teilte das Ministerium mit. Am Montag hatte das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) bekannt gegeben, dass die Förderung eine Woche vor Ende der geplanten Frist gestoppt werde. Als Grund wurde eine „Fehlsteuerung“ bei dem Programm genannt. Zudem sei das eingeplante Geld bereits ausgeschöpft. Weitere Anträge können derzeit nicht gestellt werden. Die Bundesregierung hat angekündigt, „mit Hochdruck“ daran zu arbeiten, dass die Förderung wieder aufgenommen werden kann.
„Der Wirtschaftsminister Habeck nennt sich gerne Klimaminister. Noch nicht einmal 100 Tage und das erste KfW-Klimaschutzprogramm wird von ihm gestoppt: Antragsstopp für das Programm Bundesförderung für effiziente Gebäude. Effizienz ist aktiver Klimaschutz! Wirklich skandalös“, twitterte Sebastian Brehm von der CSU. Dem entgegnete Kevin Kühnert Generalsekretär der SPD. „Das ist ja nun wirklich grober Unsinn. Dass die KfW55-Neubauförderung entfallen sollte wurde uns Ende Oktober, einen Tag vor Start der Koalitionsverhandlungen der AG Bauen mitgeteilt. Überbringer der Botschaft: Ein Abteilungsleiter des BMWi. Sein Minister: Peter Altmaier (CDU).“ +++
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