Monat: Oktober 2025

Union und SPD haben das Vorgehen der Sicherheitsbehörden beim Großeinsatz in München am Mittwoch gelobt. „Großveranstaltungen wie das Münchner Oktoberfest finden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt [Lesen Sie hier mehr…]

Die Finanzminister von Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen haben sich für eine vorläufige Aussetzung der globalen Mindeststeuer ausgesprochen. Sie begründen dies damit, dass nur etwa 35 [Lesen Sie hier mehr…]

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 19,7 Milliarden Euro auf. Wie [Lesen Sie hier mehr…]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt 35 Jahre nach der Wiedervereinigung auf grundsätzliche Reformen. „Deutschland braucht eine neue Grundjustierung“, sagte Haseloff dem „Stern“. „Wir Ostdeutschen [Lesen Sie hier mehr…]

Der Sozialrechtler Udo Geiger widerspricht dem Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, EU-Ausländern mit Minijob Bürgergeld zu streichen. „Eine Regelung, die nur Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten beträfe, [Lesen Sie hier mehr…]