Monat: November 2019

Die Kommunen zeigen sich vor dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts am kommenden Dienstag offen für eine Lockerung der Sanktionsregelungen. „So gibt es keinen Grund, bei Menschen [Lesen Sie hier mehr…]

Die Höhe der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen (Subventionen) steigt laut eines Berichtes der Bild-Zeitung im nächsten Jahr auf einen Rekordwert von 31,4 Milliarden Euro. Die „Bild“ [Lesen Sie hier mehr…]

Zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gibt es neuen Streit. In einem Brief, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, werfe [Lesen Sie hier mehr…]

Im Streit um die Grundrente besteht die Union weiter auf einer wie im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung. „Verträge sind einzuhalten. Wir wollen in der Unionsfraktion eine [Lesen Sie hier mehr…]

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, rät CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) die Unions-Kanzlerkandidatur anzutragen. „Annegret Kramp-Karrenbauer wäre klug beraten, [Lesen Sie hier mehr…]

Die Große Koalition will im nächsten Jahr 30 Millionen Euro für die Sanierung von Bahnhöfen zur Verfügung stellen. „Die Koalition will das 1.000-Bahnhöfe-Programm zu Modernisierung [Lesen Sie hier mehr…]

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will nicht so lange Parteichef sein wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich bin erst sechs Jahre im Amt, aber als Realist [Lesen Sie hier mehr…]