Monat: Februar 2015

Berlin. In der Auseinandersetzung um den Bau von Hochspannungstrassen hat der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), die bayerische Staatsregierung vor dem Bruch von Vereinbarungen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Europaabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, hat sich mit deutlichen Worten in den neuen parteiinternen Führungsstreit eingeschaltet: Nachdem Kritik an [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Bundesregierung will ab dem kommenden Jahr für schwerkranke Schmerzpatienten den Cannabis-Konsum erleichtern: „Mein Ziel ist, dass in Zukunft mehr Menschen als bisher Cannabis [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der europapolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU), hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass sich die EU-Kommission offen für eine Veränderung der von [Lesen Sie hier mehr…]

Düsseldorf. FDP-Chef Christian Lindner ist erstaunt über die Reaktionen, die seine Rede im Düsseldorfer Landtag vom vergangenen Donnerstag ausgelöst hat. „Die enorme Resonanz überrascht mich [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Vor dem Hintergrund der drohenden militärischen Eskalation in der Ostukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Rebellen ein verantwortungsloses Spiel mit Menschenleben vorgeworfen.

Berlin. Die 16 deutschen Bundesländer haben das vergangene Jahr mit einem Überschuss von insgesamt 700 Millionen Euro abgeschlossen. Dies berichtet das „Handelsblatt“ unter Verweis auf [Lesen Sie hier mehr…]

Bremen. Bernd Lucke hat sich durchgesetzt, doch die Frage, ob die AfD damit einen liberalen Kurs einschlägt und das Spiel mit Ressentiments und Ängsten unterlässt, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der CDU-Wirtschaftsrat verlangt von der Bundesregierung eine deutliche Kurskorrektur. „Die Wirtschaftspolitik muss jetzt endlich gegenüber der Sozialpolitik in den Vordergrund gerückt werden“, sagte der [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich für eine harte Haltung gegenüber Griechenland ausgesprochen: „Wir sind bereit, Hilfe zu leisten. Wir dürfen uns aber [Lesen Sie hier mehr…]