Monat: Februar 2015

Berlin. Grünen-Chefin Simone Peter hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seinen „Kamikazekurs“ beim Bau von Stromtrassen zu beenden. In einem Interview

Berlin. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz, plädiert dafür, im Rahmen eines möglichen Einwanderungsgesetzes auch

Berlin. Die SPD dringt auf eine rasche Angleichung der Rentenwerte in Ost und West und geht damit auf Konfrontationskurs zur Union. „Es kann nicht sein, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Mit deutlicher Kritik hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf eine Anzeigenkampagne der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen die jüngste Gesundheitsreform reagiert:

Berlin. Die SPD ist nach Informationen des „Spiegel“ dabei, den Chefstrategen des letzten Wahlkampfs von US-Präsident Barack Obama, Jim Messina, für den Bundestagswahlkampf

Berlin. Der finnische Notenbankpräsident Erkki Liikanen rechtfertigt die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), dass griechische Banken künftig keine griechischen Staatsanleihen

Berlin. Der deutsche Stromnetzbetreiber Amprion bleibt in der Auseinandersetzung um den Bau neuer Stromtrassen hart: Alle geplanten Nord-Süd-Verbindungen würden gebraucht, sagte

Berlin. Die Ordensschwester und Frauenrechtlerin Lea Ackermann hat das neue Prostitutionsgesetz als enttäuschend bezeichnet. „Kondompflicht, wie schön – aber wer soll das überprüfen“, fragte

Berlin. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sieht die Forderung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), den Konsum von Cannabis zur Therapie

Berlin. Trotz Förderprogrammen der Bundesregierung ist der Männer-An­teil in Kindergärten und Kitas weiter sehr gering. Das meldet „Bild“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung

Moskau. Die Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande nach Moskau gereist war, um dort gemeinsam

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versucht, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker daran zu hindern, den EU-Stabilitätspakt aufzuweichen. Von Junckers Plänen, die

Berlin. In der Debatte über den Verlauf von Stromtrassen formiert sich nun auch in der CDU Widerstand gegen Extrawünsche aus Bayern. „Die Energiewende kann keinen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Aufweichung der Stabilitätskriterien durch die EU-Kommission bei Ländern wie Frankreich und Italien scharf gerügt. „Ich rate der

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Kritik des US-Senators John McCain an der Ukraine-Mission von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf

Berlin. Der Bundesrat hat den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut abgelehnt. Der Plan von Dobrindt werfe europarechtliche Bedenken auf, heißt [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Äußerungen von Papst Franziskus über das Schlagen von Kindern scharf kritisiert. „Es gibt kein `würdevolles` Schlagen von Kindern“, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung erreicht laut ARD DeutschlandTrend den zweithöchsten Wert in dieser Amtsperiode: 57 Prozent sind mit der Arbeit der [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sollte die Bundesregierung Griechenland mit drastischen Maßnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung unterstützen. Der