Monat: Februar 2015

Berlin. Mitten hinein in die immer heftiger werdende Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Grünen-Politikerin Marieluise Beck mehr Mitgefühl für das Land [Lesen Sie hier mehr…]

Kiel. Die schleswig-holsteinische Atomaufsichtsbehörde hat dem Bergungskonzept für Fässer mit schwach- bis mittelradioaktiven Abfällen aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel zugestimmt. Damit gibt sie dem Betreiber Vattenfall [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Politiker von CDU und SPD haben die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, seine Wahlversprechen unter anderem mit Geld aus Deutschland finanzieren zu wollen, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Bundesnetzagentur hat angesichts von zahlreichen Beschwerden über das Verhalten etablierter Telekommunikationsnetzbetreiber „Rosinenpickerei“ beim Ausbau des Breitbandnetzes beklagt. „Es ist verwunderlich, wenn Unternehmen

Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, rät SPD-Chef Sigmar Gabriel, „sich mental etwas von der Aufgabe als SPD-Vorsitzender zu [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Mit seinem Plädoyer für eine größere Verantwortung Deutschlands in der Welt hatte Bundespräsident Joachim Gauck vor einem Jahr bei vielen Menschen Irritationen und Ängste [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben die Genehmigungen für Rüstungsexporte deutlich abgenommen. Im vergangenen Jahr wurden sogenannte Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert

Berlin. Die Forderung des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner nach einer raschen Angleichung der Renten in den alten und neuen Ländern wird im Osten parteiübergreifend unterstützt. [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Ankündigung von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), Schwerkranken ab diesem Jahr Haschisch auf Kassen-Kosten zu ermöglichen, sorgt bei den Krankenkassen für Bauchschmerzen. „Wir sehen [Lesen Sie hier mehr…]

Athen. Der neugewählte griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat das EU-Rettungsprogramm für gescheitert erklärt. „Die Rettungsprogramme haben versagt“, sagte Tsipras in seiner ersten Regierungserklärung vor dem [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen eine Erhöhung des Wehr-Etats ausgesprochen. Damit wandte er sich im „Bericht aus Berlin“ gegen Forderungen von Verteidigungsministerin [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Opposition fordert Aufklärung über die Verquickung des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem NSA-Untersuchungsausschuss. „Das ist ein erstaunlicher und hochproblematischer Vorgang“, sagte Konstantin von Notz, [Lesen Sie hier mehr…]