Monat: November 2014

Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland nach der umstrittenen Abstimmung in der Ostukraine erneut dazu aufgerufen, die Einheit der Ukraine nicht in Frage zu stellen: [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Regierungsparteien aufgefordert, nicht länger starr am Koalitionsvertrag festzuhalten – und keine weiteren Gesetze zu beschließen, die die Wirtschaft belasten. [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Wer gesund lebt, soll künftig von seiner Krankenkasse dafür belohnt werden. Das geht aus dem Entwurf des neuen Präventionsgesetzes hervor, der der „Rheinischen Post“ [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Dass Joachim Gauck und die Linkspartei nicht allzu viel gemeinsam haben, ist bekannt. Zu unterschiedlich sind die Weltanschauungen des früheren DDR-Bürgerrechtlers und der SED-Nachfolgepartei. [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Viele Städte erhöhen die kommunalen Steuern, womit sie Hausbesitzer, Mieter und Unternehmen belasten, um mehr Geld einzunehmen. „Die kommunale Steuerbelastung wird zu einem zunehmenden [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Bundeswehr hat nach Einschätzung ihrer eigenen Planer ein gewaltiges Finanzproblem, dass ohne Anstieg des Wehretats nicht kompensiert werden kann. Das geht aus dem [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Wenige Tage vor der Vorstandsklausur in Regensburg versucht die AfD-Spitze den Bruch zwischen den stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Gauland und Hans-Olaf Henkel zu kitten. Gauland [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Forderungen, die Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung zu nutzen, eine klare Absage erteilt. „Das kommt überhaupt nicht in Frage“, sagte [Lesen Sie hier mehr…]

Donezk/Lugansk. In den ostukrainischen Separatistenregionen haben prorussische Milizen am Sonntag Wahlen abgehalten. Dabei setzte sich laut Nachwahlbefragungen Rebellenführer Sachartschenko mit mehr als 80 Prozent der [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Ein handwerklicher Fehler in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bringt Windkraftunternehmen in Bedrängnis. Zwei Paragrafen, in denen Details zur Direktvermarktung von Ökostrom geregelt sind, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Grünen-Chefin Simone Peter hat Bundespräsident Joachim Gauck für seine Äußerungen über ein mögliches von der Linkspartei geführtes rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen kritisiert und ihn [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat Bundespräsident Joachim Gauck vor den Angriffen der Linken in Schutz genommen: „Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. In der Debatte um die Einnahmen aus der Pkw-Maut fordert der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), langfristig den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Pläne der Union für eine Besserstellung erwerbstätiger Senioren – der sogenannte Flexi-Bonus – könnten zu hohen Zusatzkosten für die Rentenkasse führen. Das geht [Lesen Sie hier mehr…]