2. Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr

Am Donnerstagabend fand im Marmorsaal des Fuldaer Stadtschlosses eine Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr statt. Die zweite in dieser Legislatur. Die Themen waren, das Mobilitätskonzept der Landesgartenschau, die die Stadt Fulda vom 27.04. bis 08.10.2023 austrägt, und die Herausforderungen für die Stadt und den Landkreis Fulda sowie der hiesigen Bevölkerung im Einhergehen der Kriegsgeflüchteten vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine betreffend, überschaubar, dementsprechend kurzweilig war die gestrige Sitzung.

In dem SV-Antrag der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Die PARTEI vom 31.02.2022 bezüglich dem Mobilitätskonzept der Landesgartenschau heißt es: „Die Landesgartenschau wird voraussichtlich im kommenden Jahr durchgeführt werden. In diesem Kontext wird eine Vielzahl von Personen die Stadt besuchen. Da davon auszugehen ist, dass viele der Besucherinnen und Besucher nicht nur mit ihren Pkws anreisen, sondern sich auch gegebenenfalls mit diesem im Umkreis der Stadt bewegen werden, kann dies zu einer Belastung der hiesigen Infrastruktur als auch der hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger führen. Zudem würden die Umwelt durch diese Verkehrsbewegungen unnötigerweise zusätzlich belastet werden. Gleichzeitig werden sicherlich auch Besucherinnen und Besucher nach Fulda einreisen, deren Bewegung eingeschränkt ist.

Aus diesem Grund beantragte die Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Die PARTEI:

1. Die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für die Landesgartenschau, durch welches die Verkehrslange im innenstädtischen Bereich und die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet werden wie beispielsweise Verkehrsknotenpunkte, externe Parkmöglichkeiten mit Anschluss an den ÖPNV und andere.
2. Einen kostenlosen ÖPNV im Zeitraum der Landesgartenschau 2023.
3. Die Bereitstellung von ausreichend Rollstühlen in den Eingangsbereichen der Landesgartenschau, sodass Personen mit Bewegungseinschränkungen ohne Hindernisse an der Landesgartenschau partizipieren können.
4. Die Bereitstellung von genügend Sitzmöglichkeiten, die in regelmäßigen Abständen aufgestellt werden, sodass ältere Menschen und Personen mit einem eingeschränkten Bewegungsradius genügend Ausruh- und Verweilmöglichkeiten verfügen.

Die Antworten gab der Stadtbaurat der Stadt Fulda Daniel Schreiner (parteilos). Wie der Stadtbaurat sagte, sei die Forderung, den Öffentlichen Personennahverkehr im Zeitraum der Landesgartenschau grundsätzlich kostenlos zu gestalten, „überhaupt nicht finanzierbar“. Dies entspreche auch nicht der Logik. Der Landesverkehrsplan (LVP) besage ganz klar, den Öffentlichen Personennahverkehr gut auszustatten. Ein kostenloser Shuttle-Service auf dem Gelände der Landesgartenschau sei hingegen angedacht. Die Nutzung dieses kostenfreien Shuttle-Services ist im Eintrittsticket enthalten. Ein zentraler Pkw-Parkplatz liegt in unmittelbarer Nähe des Aueweihers. Von hier bis zum Landesgartenschau-Gelände sind es nur wenige Gehminuten. Eingesetzt werden weiter Sonderbusse über die Bussysteme vor Ort bis hin zum Aueweiher. Die Haltestellen befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Landesgartenschau-Gelände. Des Weiteren werden ausreichend Rollstühle für gehbeeinträchtige Landesgartenschau-Besucherinnen und – Besucher in den Eingangsbereichen der Landesgartenschau bereitgestellt.

Der Oberbürgermeister der Stadt Fulda Dr. Heiko Wingenfeld bat aus aktuellem Anlass ein paar Worte zu der zeitlich begrenzten Nutzung des ehemaligen Kerber-Areals (frühere Galeria Kaufhof-Filiale) zu sagen, diese Gelegenheit ihm Ausschussvorsitzender Helge Mühr (FDP) gerne gewährte.

In Anbetracht der zu erwartenden hohen Zahlen an Kriegsgeflüchteten vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine wird die Stadt auch mit eigenen Immobilien Unterstützung leisten und unbürokratisch Unterkünfte schaffen. Demnach hat die Stadt Vorbereitungen getroffen, um Teile des ehemaligen Kerber-Areals zu einem sogenannten „Ankommenszentrum“ für geflüchtete Menschen aus der Ukraine vorzubehalten. Ein solches werde insbesondere für den Fall benötigt, dass eine größere Anzahl von Personen gleichzeitig ankommt und gegebenenfalls nach der Registrierung für eine oder zwei Nächte provisorisch untergebracht werden muss, bevor die Menschen in mittel- und längerfristige Quartiere vermittelt werden.
Derzeit hätten sich bereits 1200 Kriegsgeflüchtete Menschen, vorwiegend Frauen und Mädchen sowie minderjährige männliche Personen, im Landkreis Fulda registriert (Stand: 17.02.2022). Etwa 40 Prozent davon, so der OB weiter, seien im Stadtgebiet beherbergt. „Wenn wir uns dies vergegenwärtigen, zeigt das einerseits wie groß unsere Herausforderungen sind andererseits zeigt uns dies auch, wie groß die Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung ist“, so Oberbürgermeister Wingenfeld im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr.

Die Zahl derer die innerhalb weniger Tage in Fulda angekommen sind übersteige nach Oberbürgermeister Wingenfeld die Zahl der Asylsuchenden, die im Jahr 2015 im Rahmen der Fluchtsituation nach Fulda kamen. „Diesbezüglich sind das ‚historische Ereignisse‘, die die Größe der Herausforderungen, vor denen Stadt und Landkreis stehen, beschreiben“, so der Fuldaer OB weiter. Dank der großen Unterstützung aus der Fuldaer Bevölkerung und den verschiedensten Vereinen, Verbänden und sonstigen Hilfsorganisationen sei es gelungen, dass die Menschen aus der Ukraine fürs Erste eine Bleibe gefunden hätten. Einmal hätten dies Privateigentümer zum anderen die gemeinsame Fachstelle Wohnen von Stadt und Landkreis möglich gemacht. Wingenfeld dankte allen die sich bereits seit Tagen und Wochen mit viel Herzblut bei der Unterbringung der Geflüchteten einbringen.

Wichtig, so der Ob weiter, sei auch die Menschen aus der Ukraine nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten willkommen zu heißen. Neben der Unterbringung, wozu auch die Sicherstellung von Verpflegung gehöre, sei es wichtig, den Menschen auch Struktur zu geben. Damit dies gelingt, sollen schon in der kommenden Woche zusätzliche Sprachkurse angeboten werden. „Ich bin sehr froh darüber, dass sich die Stadt und der Landkreis Fulda hier rechtzeitig auf den Weg gemacht hat. Wir sind gefordert, schnell Sprachangebote zu unterbreiten, einerseits für den Spracherwerb andererseits, um den Menschen aus der Ukraine eine Form von Struktur zu geben.“ +++ ja