SuedLink – Trassenvariante Ost stellt bessere Alternative dar

Fulda. Die Trassenkorridore für „SuedLink“ haben in der osthessischen Region schon für viel Diskussion gesorgt. Der vorgesehenen Trasse von Suedlink (TenneT) mangelt es in Osthessen an Akzeptanz, nicht nur wegen der Belastung im verdichteten Raum um Fulda. fuldainfo nahm dies als Anlass und fragte verschiedene politisch Verantwortliche nach ihrer Meinung. Nicht alle, aber viele haben uns auf die Anfrage geantwortet.

Peter Meinecke, Bürgermeister von Künzell, sagte: „Sicherlich ist es notwendig, den im Norden Deutschlands durch Windkraft umweltfreundlich erzeugten Strom in das Verteilernetz einzuspeisen. Ich bezweifle aber, dass dies unbedingt mittels Hunderte von Kilometern langen Gleichstromleitungen quer durch Deutschland erfolgen muss. So gibt es meines Wissens auch die Möglichkeit der ‚Methanisierung’, das heißt, die Umwandlung von Strom in Gas bereits am Ort der Stromproduktion und dessen Einspeisung in das bereits vorhandene Gasnetz. Mit diesem Gas kann dann jederzeit wieder vor Ort Strom erzeugt werden. Die Bürgermeisterkreisversammlung hat diese Frage bereits vor einigen Monaten in ihrer diesbezüglichen Resolution gestellt. Die SuedLink-Stromtrasse ist somit, meiner Meinung nach, alleine schon deshalb keineswegs alternativlos. Als für die Gemeinde Künzell verantwortlicher Bürgermeister, lehne ich mit Entschiedenheit die bisher von TenneT favorisierte Variante durch unsere Gemeinde bzw. unseren Landkreis ab. Unser Gemeindegebiet ist bereits schon heute zur Genüge durch Gas-, Salzwasser- und Stromtrassen belastet; auch die Bundesautobahn verläuft durch unser Gemeindegebiet. Das reicht! Die Bundesnetzagentur darf dem Vorschlag von TenneT nicht folgen, sondern sollte sich vielmehr für die für die Menschen wesentlich weniger belastende Alternativstromtrasse durch Thüringen entscheiden; immer vorausgesetzt, dass die Verbringung des durch Windkraft erzeugten Stroms überhaupt nur mittels Stromleitung möglich ist“.

Fliedens Bürgermeister Christian Henkel erklärte: „Nach den ersten Vorstellungen des Projektes ‚SuedLink’ wird klar, dass die neu entstehenden Stromtrassen massive Eingriffe in die Lebensräume von Natur und Mensch mit sich bringen. Die bisher gewählte Form der Beteiligung der Bevölkerung an den Planungen, ist nicht transparent. Es wurde bisher nicht plausibel erläutert, warum ganze Trassenkorridore nicht mehr weiter untersucht werden. Bei den vorgestellten Trassenvarianten zeigte sich, das Planungsvorgaben nicht eingehalten wurden und so z. B. z. T. bebaute Gebiete überplant wurden (z. B. im Bereich Kalbach-Uttrichshausen). Die Art des Vorgehens erzeugt bei Bürgerinnen und Bürgern nicht den Eindruck, dass die vorgeblich beabsichtigte Beteiligung der Öffentlichkeit wirklich mit Ernsthaftigkeit betrieben wird. Dieser Vertrauensverlust ist nur schwer wieder aufzuwiegen. Es muss jedoch unbedingtes Ziel sein, die Bürger im Gastverfahren ernsthaft mit einzubinden. Dazu gehören insbesondere: detaillierte Untersuchung ALLER Trassenkorridore auf Raumwiderstände sowie hohe Sorgfalt bei Darstellung und Präsentation der Trassenvarianten und die umfassende Klärung grundsätzlicher Alternativen wie z. B. ‚Power-to-Gas’ und daraus resultierend der Energietransport über das existierende Gasversorgungsnetz. Auch muss vor allen weiteren Planungen eine eindeutige Antwort auf die grundsätzliche Ablehnung der Gleichstromleitung ‚SuedLink’ des Freistaates Bayern gegeben werden.“

„Ich kann die Proteste und das Aufbegehren der Menschen im Wahlkreis gegen die Stromtrasse SuedLink absolut nachvollziehen“, meinte die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel. „Betreiber TenneT braucht sich nicht zu wundern, dass er harte Kritik einstecken muss. Die Informationspolitik passt nicht. Es kann nicht sein, dass plötzlich Alternativrouten auftauchen, von denen die betroffenen Kommunen im Vorfeld gar nichts wussten. Ich finde es richtig und wichtig, dass sich in unserer Region zahlreiche Bürgerinitiativen gründen, die gegen die Errichtung von SuedLink kämpfen werden. Nicht nachvollziehbar ist für mich, dass die Ostvariante der Trassenführung durch Sachsen und Thüringen seitens TenneT nicht weiter verfolgt wurde. Würde die Trasse durch den Osten Deutschlands führen, wären aufgrund der dünneren Besiedlung deutlich weniger Menschen betroffen als bei der gegenwärtig favorisierten Planung. Für die Prüfung der Ostvariante werde ich mich einsetzen, auch wenn diese Strecke länger und kostenintensiver wäre. Das Argument Kosten kann ich auch nicht nachvollziehen, denn in einem dicht besiedelten Gebiet, wie es die Landkreise Vogelsberg und Fulda bilden, wäre nur die Erdverkabelung eine Alternative. Mit Verlegung der Leitung unter der Erde kämen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger deutlich besser klar als mit unglaublich hohen Mästen. Aber die Erdverkabelung soll nach ersten Schätzungen vier- bis achtmal so teuer sein wie eine Trasse mit Masten. Deshalb ist für mich das Argument der Kosten für die Ostvariante hinfällig. Grundsätzlich sage ich: Am Geld sollte es bei diesem Projekt nicht scheitern“, so Kömpel abschließend.

„Eine in jeder Hinsicht einheitliche Position zum Thema SuedLink, haben die Fuldaer Grünen zumindest bisher nicht festgelegt“, erklärte Ute Riebold. „Weitgehend Übereinstimmung herrscht bei folgenden Aspekten: Die geplante Gleichstrom-Trasse-SuedLink muss hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, insbesondere ihrer Kompatibilität mit dem Ziel des dezentralen Ausbaus der Versorgung mit erneuerbaren Energien, überprüft werden. Hinterfragt werden muss auch die Auswahl der Trassenkorridore und unter welchen Voraussetzungen ein Ausbau der bestehenden Netze eine Alternative darstellen könnte. Die Transparenz der Planung und die Beteiligung der betroffenen Kommunen, Landkreise und Länder müssen verbessert werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Infrastrukturmaßnahmen müssen geändert werden. Staatliche Stellen sollen künftig selbst planen, dies nicht privaten Anbietern überlassen. So wird deutlich, dass Vorhaben dieser Art, am Gemeinwohl orientiert sein müssen und nicht am wirtschaftlichen Interesse der Vorhabenträger. Dem dezentralen Ausbau der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen, muss Vorrang eingeräumt werden: Maßnahmen wie diese geplante Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung, dürfen die Errichtung von regionalen Windkraftanlagen nicht verhindern. Es gibt eine Stromtrassen-Gegner-Fraktion (Stoiber), deren wahres Ziel wohl ist, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern. Bitte nicht mit uns verwechseln“, so Riebold gegenüber fuldainfo.

Hünfelds Bürgermeister Stefan Schwenk erklärte Folgendes: „Unabhängig von der Frage, ob die Trasse von SuedLink in der vorgesehenen Form notwendig ist oder nicht, empfinden es die betroffenen Bürger als großes Ärgernis, dass parallel und unabhängig voneinander, zwei große Planungsvorhaben vorangetrieben werden, die beide massiven Einfluss haben können auf die Wohnqualität der Menschen. Neben der SuedLink-Planung ist dies der Teilregionalplan Windkraft seitens des Regierungspräsidiums, von dem neben Dammersbach auch die westlich gelegenen Stadtteile im Buchfinkenland betroffen sind. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass hier zwei Planverfahren parallel betrieben werden, ohne aufeinander Rücksicht zu nehmen und ohne die Summenwirkung beider Vorhaben auf die Betroffenen Bewohner in Betracht zu ziehen. In Bezug auf die SuedLink-Trasse, waren wir uns mit unserer Nachbargemeinde Burghaun einig, dass, sofern die Trasse tatsächlich notwendig ist, eine Bündelung mit der Schnellbahntrasse im Bereich Michelsrombach vorgenommen werden sollte. Dies ist zwar im Planverfahren aufgegriffen, aber als ‚nachrangige Variante’ betrachtet worden, da dem Umwelt- und Naturschutzgründe entgegenstünden. Bei solch massiven Eingriffen sollten aber nicht allein naturschutzfachliche Belange abgewogen, sondern auch dem Schutz der Menschen der gebührende Stellenwert eingeräumt werden, zumal gerade Michelsrombach und die Nachbardörfer Oberrombach, Oberfeld und Rudolphshan schon heute durch Schnellbahntrasse und Autobahn sowie Bahnstromleitung betroffen sind. Deshalb sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Belastungen für die betroffenen Bewohner dieses Bereichs zu berücksichtigen. Ohnehin habe ich insbesondere bei der Planung für den SuedLink bislang den Eindruck gewonnen, dass hier noch keine sachgerechte Bewertung der örtlichen Gegebenheiten vorgenommen wurde. Wie sonst könnte es beispielsweise sein, dass der bisherige Trassenkorridor das Gewerbe- und Logistikgebiet Hessisches Kegelspiel Michelsrombach massiv tangiert, was auch die wirtschaftliche Entwicklung Hünfelds und der Region beeinträchtigen könnte. Deshalb die Forderung: Der Bündelung mit der Schnellbahntrasse, Erdverkabelung, soweit die Siedlungsbereiche betroffen sind, und Abstimmung mit dem regionalen Raumordnungsplan Windkraft. Und nicht zuletzt: eine ernsthafte Prüfung von Alternativen, ob diese Leitungen in der vorgeschlagenen Form tatsächlich notwendig sind.“

„Eine Nord-Süd-Verbindung des im Norden erzeugten Windstroms in den Süden Deutschlands ist vom Bundesgesetzgeber vorgesehen und im ‚Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz’ (NABEG) festgelegt, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Walter Arnold. Trotzdem bin ich der Ansicht, dass zunächst geprüft werden muss, ob sie wirklich notwendig ist. Hierzu muss sich vor allem Bayern erklären, da es ‚Hauptprofiteur’ der Verbindung wäre, dessen Landesregierung sie aber bislang offensichtlich ablehnt. Der TenneT-Vorschlag ‚Mitte-West’, durch Nord- und Osthessen, ist einer von mehreren verschiedenen Möglichkeiten, die die TenneT einbringen wird. Gleichzeitig ist z. B. ein Korridor von TenneT im Gespräch, der durch Sachsen-Anhalt und Thüringen verläuft. Neben diesem TenneT-Vorschlag gibt es auch weitere Trassenvorschläge durch Sachsen-Anhalt und Thüringen durch die Firma 50 Hertz. Ich verlange, dass die Bundesnetzagentur, die mit der Überprüfung der Planungen beauftragt ist, sowohl den Mitte-Süd-Vorschlag von TenneT, als auch die anderen Trassenvorschläge durch Sachsen-Anhalt und Thüringen, in vergleichender Detailstufe ergebnisoffen prüft. Hierbei bin ich davon überzeugt, dass die Trasse durch Sachsen-Anhalt und Thüringen weniger Lebensqualität der Menschen beeinträchtigt, weil die Gebiete dort dünner besiedelt sind und auch der ‚Verbrauch’ von Natur und Landschaft wesentlich weniger ins Gewicht fällt. Deshalb ist diese Trassen-Variante meiner Ansicht nach, besser geeignet. Geht es mir nach, würde die Trasse auf keinen Fall durch Osthessen führen“, erklärte Arnold. Der CDU-Landtagsabgeordnete Markus Meysner hingegen äußerte, dass er eine Nord-Süd Verbindung für notwendig halte, aber auch die Route über Sachsen und Thüringen für besser hält und diese erneut geprüft werden müsse. Er denke, dass dort weniger Ballungsräume und wichtige Naturräume tangiert werden. Weiterhin sind neue Technologien mit Blick auf Erdverkabelung zu beachten.

Landrat Bernd Woide hat in seiner Antwort Folgendes zusammengefasst: „Die Frage der Notwendigkeit der Höchstspannungsleitung ‚SuedLink’ ist vom Gesetzgeber im Bundesbedarfsplangesetz beantwortet worden. Danach besteht für die SuedLink-Stromtrasse, die energiewirtschaftliche Notwendigkeit. Wird diese Notwendigkeit in Abrede gestellt (Diskussion in Bayern), so muss das Bundesbedarfsplangesetz geändert werden. Auf diese Überprüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit, hat der Landkreis Fulda keinerlei Einfluss. Diese Aufgabe muss vom Bund in Abstimmung mit den Ländern geleistet werden. Der Landkreis Fulda wird sich im Hinblick auf die SuedLink-Trassendiskussion darauf konzentrieren, bei einem entsprechenden Antrag der Fa. TenneT auf Bundesfachplanung gegenüber der Bundesnetzagentur, fachliche Einwendungen gegenüber dem Trassenkorridor Mitte-West vorzubringen. Diese Einwendungen beziehen sich im Wesentlichen auf die erheblichen Raumwiderstände im Landkreis Fulda sowie auf die bereits jetzt erkennbaren Planungsabsichten einer zusätzlichen 380-KV-Leitung durch die Region. Aus der Sicht des Landkreises Fulda ist es daher sinnvoll, die Trassenvariante Ost (Thüringen) nochmals einer vertieften Prüfung zu unterziehen.“

Bürgermeister Gerhard Möller hatte sich vor einigen Tagen wie folgt geäußert: „Unbeschadet der noch folgenden raumordnerischen und Planfeststellungsverfahren, lehnt die Stadt Fulda die jetzt in die Diskussion gebrachten Alternativvarianten entschieden ab. Die Trassen-Korridore würden nach dem derzeitigen Stand der Planungen, in einer Breite von rund 1.000 Metern die Gemarkungen von 10 Stadtteilen durchschneiden.“ Damit, so begründete Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller, die aktuelle Vorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung, seien die „Interessen Fuldas an der im Westen lebenden Stadtteilbewohner massiv betroffen.“ In Übereinstimmung mit der vom Kreistag von Fulda am 12. Oktober verabschiedeten Resolution, fordert der Magistrat die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung auf, Klarheit darüber herzustellen, ob für die in Planung befindliche Stromleitung SuedLink, nach wie vor, eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit bestehe. Bei einem zügigen, dezentralen, effektiven und bürgernahen Ausbau erneuerbarer Energie wie Wind- und Solarenergie sowie Investitionen in Speichertechnologien und einem größeren Engagement im Bereich Energieeinsparung, könnte sich nach Worten Möllers, der Bedarf dieser Leitung erübrigen. Sollte die Leitung aber nach wie vor notwendig sein, sei bei einer Trassenführung durch das Kreisgebiet die Trassenvariante „Ost“, also durch Sachsen-Anhalt und Thüringen zu favorisieren. Möller forderte Bund und Land deshalb auf, sich für diese Trassenvariante einzusetzen. +++ fuldainfo