Griechenland-Referendum – Zum Verhandeln gezwungen

Berlin. Europa steht am Tiefpunkt. Das Brüsseler Mantra, nach dem die EU aus jeder Krise bislang gestärkt hervorgegangen ist, scheint nicht mehr zu gelten. Die Grundlage europäischer Politik, nämlich der Kompromiss zwischen engverbundenen Staaten, wurde von Griechenlands Regierung als Erpressung zurückgewiesen. Diese Sichtweise verfing bei einer überraschend großen Mehrheit der Griechen.

Europa kann dieses eindeutige Ergebnis aber nicht ignorieren und muss mit der erstarkten griechischen Regierung zurück an den Verhandlungstisch. Doch selbst kühle Pragmatiker können sich nicht vorstellen, wie die Zusammenarbeit zwischen Premier Alexis Tsipras und den anderen EU-Regierungschefs in Zukunft vonstatten gehen soll. Die vergangenen fünf Monate – so lange regiert die Links-Rechts-Koalition in Athen – waren verheerend, politisch wie menschlich. Von einem nachhaltigen Vertrauensverlust unter den Partnern kann gar nicht gesprochen werden, da es dieses Vertrauen nie gegeben hat. Es macht sich Ratlosigkeit breit.

Doch bevor es zu humanitären Hilfslieferungen wie für unterentwickelte Staaten in Afrika oder Asien aufgrund der dramatischen sozialen Situation vor Ort in Griechenland kommen wird, werden sich die Akteure irgendwie einigen. Das wird Geld kosten, aber die Finanz- und Weltwirtschaft wird daran nicht zerbrechen. Europa benötigt jetzt eine starke Führung. Das Eingeständnis, dass die EU selbst bei einem kleinen Land die Probleme nicht geregelt bekommt, wäre fatal.

Ob man es mag oder nicht: Tsipras befindet sich in einer gar nicht mal so schlechten Verhandlungsposition. Nach dem faktischen Nichtbedienen der IWF-Kredite müssen die Gläubiger mit den Griechen über ihre Schuldenlast sprechen. Das haben sie bislang gescheut wie der Teufel das Weihwasser. Seit Sonntag kann dieses Thema nun nicht mehr verleugnet werden, so die Schwäbische Zeitung. Und darüber hinaus gibt es eine ganz entscheidende und übergeordnete Frage: Welche politischen Lehren ziehen die Euro-Staaten aus dieser Tragödie? +++ fuldainfo | sz