Zustimmung zum Haushalt trotz deutlicher Kritik

Rathaus Petersberg

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste signalisiert Zustimmung zum Haushalt der Gemeinde Petersberg und verbindet dies mit einer insgesamt positiven Bewertung des ablaufenden Jahres 2025. Fraktionsvorsitzender Michael Wahl zeigt sich zufrieden mit der Arbeit der Gemeinde und mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen. Er hofft, dass der Haushalt in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Januar 2026 verabschiedet wird.

Aus Sicht der Fraktion hat sich im vergangenen Jahr in Petersberg spürbar etwas bewegt. Vor allem die von der Gemeindevertretung beschlossenen Investitionen seien in mehreren Bereichen deutlich vorangekommen oder bereits abgeschlossen worden. Wahl verweist dabei beispielhaft auf den Kauf des alten Kindergartens und des Jugendheimes in Marbach sowie auf die Installation von drei neuen Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden. Kritisch sieht Die Linke.Offene Liste hingegen die Reduzierung der Öffnungszeiten des Wertstoffhofes, die aus ihrer Sicht einen Rückschritt für die Bürgerinnen und Bürger darstellt.

Deutliche Worte findet Wahl auch in Richtung der CDU-Fraktion. Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen kritisiert er die zahlreichen Sitzungsunterbrechungen für interne Abstimmungen. Diese hätten dazu geführt, dass die Gemeinde erneut einen Monat verliere, um die bereits beschlossenen Maßnahmen umzusetzen, was aus Sicht der Fraktion unnötige Verzögerungen mit sich bringe.

Besonders positiv hebt Wahl hervor, dass die Gemeindevertretung – wenn auch mit einer knappen Mehrheit von elf Stimmen – einer erneuten Initiative zur Schaffung einer Querungshilfe im Bereich des Tegut-Marktes in Marbach zugestimmt habe. Diese sei dringend notwendig, um eine sichere Überquerung der Straße außerhalb des Ortes zu ermöglichen. Welche konkrete Form diese Querungshilfe annehmen werde, ob Ampel, Zebrastreifen oder Verkehrsinsel, sollten nach Auffassung der Fraktion die zuständigen Fachstellen entscheiden. Entscheidend sei, dass die Gemeinde nun einen klaren Auftrag habe, gemeinsam mit den zuständigen Behörden eine Lösung zu erarbeiten.

Unabhängig davon bleibt Die Linke.Offene Liste bei ihrer Kritik an dem aus ihrer Sicht sehr teuren Radwegbau am Ortsausgang von Marbach. Nach wie vor sei unverständlich, warum im Zuge des Baus des Fuß- und Radwegs keine Fußgängerquerung zum Tegut-Markt realisiert worden sei.

Bedauerlich sei zudem, dass mit der Annahme eines CDU-Antrags die Beschaffung eines Bürgerbusses erneut vertagt worden sei. Aus Sicht der Fraktion blockiere die CDU damit wiederholt Initiativen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Es entstehe der Eindruck, dass es der CDU-Fraktion gleichgültig sei, wie Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsteilen, insbesondere an Wochenenden und in den späten Abendstunden, das Stadtzentrum oder ihren Wohnort erreichen können.

Trotz dieser Kritikpunkte kommt Die Linke.Offene Liste zu dem Schluss, dem Haushalt zuzustimmen. In der Gesamtbewertung sei dieser Schritt gerechtfertigt, so Michael Wahl abschließend. +++


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