Ziemiak will Einlenken von SPD im Soli-Streit

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 aufzugeben. „Es geht auch darum, den Mittelstand zu entlasten. Das betrifft ganz viele Handwerksmeister, keine Einkommensmillionäre“, sagte Ziemiak dem Nachrichtenmagazin Focus. Die SPD versuche ständig, neue Sozialleistungen durchzusetzen, anstatt die Wirtschaft zu stärken. „Wir werden darauf achten, was gute Arbeitsplätze schafft und sichert“, so der CDU-Generalsekretär weiter. Die CDU werde sich von der SPD „keine Neiddebatte aufzwingen lassen“.

Mehrheit für Soli-Aus – Auch SPD-Anhänger dafür

Zwei Drittel der Bundesbürger sind dafür, den Solidaritätszuschlag bis spätestens 2021 anzuschaffen. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus (1.011 Befragte am 15. und 16. Januar 2018). Demnach sind 66 Prozent der Befragten dafür, den Soli bis 2021 zu streichen, 23 Prozent sind dagegen. Elf Prozent der Befragten machten keine Angaben. Am deutlichsten für die Abschaffung sind die Anhänger der FDP (93 Prozent), gefolgt von SPD-Anhängern (71 Prozent), Unionsanhängern (70 Prozent), Grünen-Anhängern (67 Prozent) und AfD-Anhängern (60 Prozent). Unter den Anhängern der Linkspartei sind 51 Prozent für die Abschaffung aber 46 Prozent dafür, den Soli über das Jahr 2021 hinaus beizubehalten. +++