Ziemiak rechnet noch in diesem Jahr mit CDU-Vorsitz-Wahl

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erwartet, dass seine Partei trotz der Coronakrise noch in diesem Jahr einen neuen Vorsitzenden bekommt. „Wir gehen davon aus, dass es dieses Jahr noch einen Parteitag geben wird, auf dem wir einen neuen Vorstand wählen“, sagte Ziemiak den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Maßgeblich für die Entscheidung, ob ein entsprechender Parteitag stattfinden könne, sei aber die gesundheitliche Lage im Land. Sollten auch zum Termin des regulären Parteitag im Dezember noch keine größeren Veranstaltungen erlaubt sein, könnte die derzeitige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer weiter kommissarisch im Amt bleiben, obwohl nach der Parteisatzung eine Neu- oder Wiederwahl in diesem Jahr erforderlich wäre.

„Die beschlossenen Veränderungen im Vereinsrecht sind in diesem Punkt aber nach Ansicht der Juristen auch auf Parteien anwendbar“, so der CDU-Generalsekretär weiter. Er gehe aber „nicht davon aus, dass dies notwendig sein wird.“ Ursprünglich hätte der neue CDU-Vorsitzende auf einem Sonderparteitag an diesem Samstag gewählt werden sollen. Weil Veranstaltungen wegen der Coronakrise verboten sind, wurde der Parteitag verschoben. Kramp-Karrenbauer hatte im Februar nach nur einem guten Jahr im Amt überraschend ihren Rückzug als Parteichefin erklärt. Ziemiak warnte vor einem Wettbewerb bei der Lockerung der Corona-Beschränkungen. Wichtig sei, dass man „das zarte Pflänzchen der positiven Entwicklung“ nicht gefährde, indem man den Eindruck vermittele, „alles sei gut“, so der CDU-Generalsekretär. „Es wäre gefährlich, wenn eine Lockerung automatisch eine andere nach sich zieht. Wir gehen bewusst stufenweise vor“, sagte Ziemiak.

Wenn die Infektionszahlen wieder nach oben schnellten und die Öffnungen zurückgedreht werden müssten, hätte dies enorme wirtschaftliche und soziale Folgen. „Uns muss klar sein, dass wir auf dünnem Eis stehen“, so der CDU-Politiker weiter. Bei der Bewältigung der Coronakrise brauche man Geduld. „Es geht nicht um die Frage, wie lange es dauert, sondern wie wir mit der Pandemie vorerst leben können“, sagte Ziemiak den Zeitungen des „RND“. Beim Abwägen weiterer Hilfsprogramme sei es wichtig, den Gesamtzusammenhang und die finanzielle Leistungsfähigkeit im Auge zu behalten. „Die Basis für alles ist, dass der Bundesfinanzminister die finanziellen Spielräume darstellt, die uns für weitere Hilfen bleiben. Das muss man als Gesamtbild sehen und nicht jede Maßnahme für sich betrachten“, so der CDU-Generalsekretär. +++