Ziemiak: Koalition mit Linken wäre „Gipfel der Beliebigkeit“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen klar gegen eine Koalition mit der Linkspartei ausgesprochen. „Es geht nicht nur um stabile Mehrheiten, sondern es geht ja auch um Überzeugungen, um Grundwerte“, sagte der CDU-Politiker am Montag der RTL/n-tv-Redaktion. „Das, was man vor der Wahl verspricht, das muss man auch nach der Wahl halten.“ Man habe es immer klar ausgeschlossen, mit den Linken zu koalieren. „Da geht es auch um Grundüberzeugung, nicht nur parlamentarische Mehrheiten und daran hat sich aus meiner Sicht nichts geändert“, so Ziemiak. Es gehe auch um Glaubwürdigkeit, es gehe um Profil und es gehe um Überzeugungen. „Wenn wir am Ende eine Koalition machen würden mit den Linken, dann wäre das wirklich der Gipfel der Beliebigkeit“, fügte der CDU-Generalsekretär hinzu.

Unions-Spitzenpolitiker gegen Zusammenarbeit mit Linkspartei

Führende Unionspolitiker haben sich gegen eine Kooperation mit der Linkspartei ausgesprochen. „Mir sträubt sich wirklich alles, wenn ich an eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken denke“, sagte der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl dem „Handelsblatt“. „Mike Mohring braucht keine Ratschläge, er kennt die Beschlusslage der CDU Deutschlands: Koalitionen mit der Linken und der AfD sind ausgeschlossen“, betonte Strobl mit Blick auf das Wahlergebnis in Thüringen und mögliche Gespräche der dortigen CDU mit dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Auch die Schwesterpartei CSU warnte vor einer Kooperation mit der Linken. „Es ist und bleibt richtig, dass die Union eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hat. Da darf es kein Wackeln geben“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem „Handelsblatt“. „Die Linkspartei möchte eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland. Das muss a us der Mitte der Gesellschaft heraus bekämpft werden“, so Blume. CDU-Vize Strobl forderte seine Partei auf, sich auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren. Das Ergebnis in Thüringen sei für alle Parteien in der demokratischen Mitte bitter. „Mir macht es große Sorgen, dass der rechte und der linke Rand so stark sind“, sagte Strobl. Dieses Wahlergebnis sei noch Stoff für viele Diskussionen: mit Blick auf die Regierungsbildung, aber auch für grundsätzliche Fragen weit darüber hinaus. „Ich kann der CDU nur raten, in keiner Hinsicht Selbstbeschäftigung zu betreiben. Wohin das führt, lässt sich an der SPD besichtigen: ins Elend“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. Seine Partei müsse noch viel stärker für eigene Konzepte und Ideen werben und vor allem die Probleme lösen, die die Menschen beschäftigen. „Es muss nur und ausschließlich darum gehen, wie wir das Land voranbringen.“

Thüringer CDU-Vize wirft Mohring Alleingang vor

Der Thüringer CDU-Chef und Spitzenkandidat Mike Mohring stößt mit seiner vorsichtigen Öffnung in Richtung Linkspartei auf massive Kritik im eigenen Landesverband. „Ich bin irritiert über die öffentlichen Gesprächsangebote in Richtung Linkspartei“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich erwarte, dass der künftige Kurs der CDU zunächst in Partei und Fraktion diskutiert wird und es keine Alleingänge gibt.“ Es sei klar, dass die CDU zu ihrer vor der Wahl vertretenen Position stehe: „Es gibt keine Koalitionen mit der Linkspartei oder der AfD. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Es darf keinen Wortbruch geben.“ Statt als Wahlverlierer Gesprächsangebote zu machen, müsse man erst „den Scherbenhaufen in der CDU aufkehren“, sagte Voigt. Die Gründe für die Wahlniederlage lägen auch im Landesverband. „Es ist zu einfach, das Richtung Berlin zu schieben“, sagte er. Die CDU in Thüringen habe deutlich unter dem Bundestrend gelegen. Mohring hatte am Montag auf die Frage nach einer möglichen Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei gesagt, die CDU müsse das Interesse an Stabilität für das Land Thüringen vor parteipolitische Interessen stellen.

Thüringer FDP-Chef lehnt Kooperation mit Linken ab

Nach dem für eine Regierungsbildung schwierigen Landtagswahlergebnis in Thüringen hat die FDP eine Regierungskooperation mit der Linkspartei abgelehnt. „Wir sind angetreten, das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen zu beenden. Insofern stehen wir nicht zur Verfügung für eine wie auch immer geartete Beteiligung an dieser Regierung“, sagte FDP-Landeschef Thomas Kemmerich am Montag in Berlin. Auch eine „Tolerierung oder andere Unterstürzung“ sehe er nicht. FDP-Bundeschef Christian Lindner sprach unterdessen von „konstruktiver Opposition“. Die FDP hatte sich am Sonntag mit gerade fünf Stimmen mehr als nötig in den Thüringer Landtag gezittert. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis kommen die Liberalen auf 5,0005 Prozent und nehmen fünf Sitze im Landesparlament ein. Lindner sagte dazu: „Jede Stimme zählt. Nie war dieser Satz weiser als heute.“

Kubicki ermuntert CDU zu Bündnis mit Linken in Thüringen

Nach dem für eine Regierungsbildung schwierigen Landtagswahlergebnis in Thüringen hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki die CDU ermuntert, ein Bündnis mit den Linken in dem Bundesland einzugehen. „Vielleicht erinnert sich die CDU in Thüringen an die Empfehlung des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther, eine Koalition aus Linkspartei und CDU in Betracht zu ziehen“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Die FDP habe lange vor der Wahl ausgeschlossen, die Politik von Ramelow fortzusetzen. Bei der Wahl am Sonntag war die Linke klar stärkste Kraft geworden, die bisherige rot-rot-grüne Regierung verlor allerdings ihre Mehrheit. Die CDU wurde hinter der AfD nur drittstärkste Partei. +++