Berlin. In der letzten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages am Mittwochabend ist es offenbar zum offenen Eklat gekommen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf Teilnehmer. Demnach weigerte sich der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) unter Zustimmung der SPD, das Sondervotum von Linken und Grünen in den Abschlussbericht des Ausschusses aufzunehmen, da es angeblich geheimes Material enthalte.
Sensburg will das Sondervotum stattdessen in der Geheimschutzstelle des Parlaments aufbewahren lassen. Linke und Grüne wiederum weigerten sich daraufhin, den Abschlussbericht mit ihrer Unterschrift zu versehen. Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der „Berliner Zeitung“ zum Vorgehen Sensburgs: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und einfach bösartig.“ Dies gelte umso mehr, als Sensburg die Stellen mit dem angeblich geheimen Material gar nicht habe benennen können. Ausschussmitglied André Hahn (Linke) erklärte: „Der Ausschuss-Vorsitzende versucht nicht mal mehr, den Anschein von Neutralität zu erwecken. Die Arroganz der großen Koalition wird am Ende der Legislaturperiode immer größer.“
Der Zeitung hat es in der Sitzung, wie Teilnehmer berichten, „Geschrei gegeben“. Linke und Grüne hatten die Bundesregierung Anfang der Woche vor Journalisten im Umgang mit dem NSA-Skandal der Lüge bezichtigt. So habe sie 2013 wahrheitswidrig den Anschein erweckt, als habe ein No-Spy-Abkommen mit den USA im Bereich des Möglichen gelegen. Überdies habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Dabei habe der Bundesnachrichtendienst (BND) selbst Freunde ausspioniert. +++
Unwürdig eines demokratischen Staates! Frechdreist! Arrogant!
Und täglich lügt das Kanzleramt … jetzt auch legal! Und die Kanzlerin mittendrin!
Mehr als drei Jahre nach den schockierenden Veröffentlichungen von Edward Snowden stellt sich der NSA/BND-Skandal immer noch als schlechte Tragödie dar:
Die Politik, insbesondere die Union, fälscht/lügt/trickst/verharmlost/verheimlicht/unterlässt/stellt sich unwissend auf Teufel komm raus.
Und was macht unsere Regierung?
Sie passt Gesetze, Verordnungen etc so an, dass die aufgedeckten Verstöße künftig durch (grundgesetzkonformes?) Recht und Gesetz gedeckt sind.
Und was macht unsere Kanzlerin? Sie sitzt die Affäre aus, predigt Wein – sprich: Aufklärung – und praktiziert Wasser – sprich: Vertuschung nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts sprechen! Das hat sie kürzlich wieder im NSA-Ausschuß eindrucksvoll bewiesen! Ist das einer Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland würdig?
In diesem Sinne:
„Yes, we scan.“
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
„Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven“!
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
„Wir werden nicht abgehört, die NSA achtet Recht und Gesetz“!
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
PS: Wenn sich eine Kanzlerin zu wenig um die Einhaltung der Bürgerrechte kümmert und die Aufklärung von Bürgerrechts-Verstößen eher behindert als fördert (z.B. Zeugenaussage von Edward Snowden), muss sie vom Hof gejagt werden!
Jagt die Kanzlerin vom Hof!
Neu: Der Lügen-Wisch-Mob für nicht vorhersehbare Lügen!
Wenn Merkel etwas leugnet bzw. ihr Bundeskanzleramt etwas leugnen lässt, was sich später aber offensichtlich als wahr erweist, dann gibt dies Merkel nicht etwa zu, sondern sie begegnet dieser Offenbarung mit der ihr eigenen Lügen-Wisch-Mob-Technik.
Beispiel 1: „Die Griechenrettung wird uns nichts kosten.“ Aber über Schuldenerleichterungen und damit über die wahren Kosten für die Deutschen (lt. Finanzstaatssekretär Jens Spahn übrigens 100 Mrd Euro) wird trickreich erst 2018 – also nach der Bundestagswahl – entschieden.
Beispiel 2: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. Die USA haben Deutschland ein No-Spy-Abkommen angeboten.“ Aber erst nach der Bundestagswahl 2013 kommt heraus, dass die USA nie bereit war, ein derartiges Abkommen abzuschließen.
Beispiel 3: Die Merkel-Regierung hatte 2010 ein umfassendes Sozial-Sparpaket in der Höhe von rd. 80 Mrd. EUR über 4 Jahre (vorwiegend zu Lasten von Eltern, Hartz-IV-Beziehern und anderen sozial Bedürftigen) beschlossen. Im Gegenzug hatte man zur Vermeidung einer sozialen Schieflage auch die Wirtschaft mit einem angeblich gleich großen Beitrag zur Gerechtigkeit belastet: insbesondere durch eine Finanztransaktionssteuer und eine Brennelementesteuer. Beide zusammen sollten bis 2017 rd. 25 Mrd. EUR einbringen. Aus beiden Steuern ist, wie wir mittlerweile wissen, nichts geworden. Von einer Kompensation war bisher keine Rede.
Beispiel 4: Eine gesetzwidrige anlasslose, flächendeckende Massenüberwachung durch NSA/BND wurde seinerzeit vom Bundeskanzleramt abgestritten. Mittlerweile hat die Merkel-Regierung das BND-Gesetz so anpassen lassen, dass grundsätzlich die aufgedeckten Verstöße künftig durch (grundgesetzkonformes?) Recht und Gesetz gedeckt sind (eine bewährte Vorgehensweise z.B. auch im Zusammenhang mit den Grenzwerten für Autoabgase). Und glauben Sie keinen Zusicherungen, dass Maut- oder vergleichbare andere Daten nie für anlasslose, flächendeckende Überwachungszwecke herangezogen würden.
Ich rufe hiermit alle Erfinder auf, einen No-Ly-Wish-Mob zu konstruieren!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Wenn Sie den Einruck haben, dass manche Aussagen von Merkel und ihrer Entourage nicht ganz der Wahrheit entsprechen, könnte es daran liegen, dass jemand diese mit einem No-Ly-Wish-Mob – einem Gerät zur Behandlung nicht vorhersehbarer Lügen – bearbeitet hat.