Zehn Milliarden Euro für Fluthilfe-Fonds

Der neue Wiederaufbaufonds für die Hochwassergebiete soll mit mindestens zehn Milliarden Euro ausgestattet werden. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Bund und Länder wollen sich die Summe demnach je zur Hälfte teilen. Anders als bei der Fluthilfe 2013 wird die Summe laut Bericht aber nicht sofort zur Verfügung gestellt. Stattdessen werde der Fonds jedes Jahr nach Bedarf aufgefüllt, zitiert das Magazin aus dem Ministerium.

So wollen Bund und Länder vermeiden, dass Milliardensummen über Jahre hinweg ungenutzt liegen bleiben. Der Fonds von 2013 war mit acht Milliarden Euro ausgestattet worden, von denen aber nur rund sechs Milliarden Euro benötigt wurden. Die aktuelle Schäden allein in Rheinland-Pfalz sollen nach vorläufigen Meldungen der dortigen Landesregierung an das BMF dieses Jahr höher ausgefallen sein als der Gesamtschaden 2013, berichtet der „Spiegel“. Die Regierungen der betroffenen Länder sind noch dabei, die Zerstörungen zu bilanzieren. Am kommenden Dienstag beim Treffen von Bund und Ländern zur Hochwasserkatastrophe sollen genauere Zahlen vorliegen.

Danach soll das endgültige Volumen des Fonds festgelegt werden. Die Schäden an der Infrastruktur des Bundes in den betroffenen Gebieten summieren sich auf mindestens zwei Milliarden Euro. Drei Viertel davon entfallen auf Schienenstrecken der Bahn, ein Viertel auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die Kosten für die Instandsetzung der Verkehrswege des Bundes sollen ebenfalls aus dem Fluthilfefonds finanziert werden, aber komplett zu seinen Lasten gehen, schreibt das Magazin. +++