Mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2025, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten und entscheiden will, warnt die Union vor einem erneuten Verfassungsbruch.
Zu „Bild“ sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU): „Mit seinen Finanzierungskniffen steuert der Finanzminister erneut auf der Klippe der Verfassungsmäßigkeit.“ Das sei nicht das Vorgehen eines ehrbaren Kaufmanns. „Die Einnahmen zu hoch geschätzt, die Pflichtausgaben klein gerechnet und eine große Lücke, die im laufenden Haushaltsvollzug gedeckt werden muss – der Regierungsentwurf ist das Gegenteil von solide“, sagte Braun.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sagte der Zeitung: „Offenbar hat Lindner nichts aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt.“
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sagte zu „Bild“: „Lindner rühmt sich für die Einhaltung der Schuldenbremse. Gleichzeitig macht er jetzt in nur zwei Jahren – 2024 und 2025 – durch Einsatz allerlei Kunstgriffe wieder fast 100 Milliarden Euro neue Schulden.“ +++
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