Nachdem Zeit-Online jüngst über das Vorhaben des Verfassungsschutzes berichtete, die gesamte AFD als Verdachtsfall einzustufen, fordert der Vorsitzende der SPD-Fraktion Fulda und Kandidat für die OB-Wahl Jonathan Wulff, stärkere Anstrengungen zur Extremismusbekämpfung auf lokaler Ebene. „Der Landkreis Fulda ist Hochburg einer Partei, die nun vom Verfassungsschutz observiert werden soll.“, konstatiert der Sozialdemokrat. Wulff sieht in der AFD eine Gefahr für die Demokratie, der begegnet werden müsse. Dies gelte auch für AFD-Vertreter vor Ort. „Was die lokale AFD auf ihrem Social-Media Auftritten an Hetze und irrwitzigen Unterstellungen verbreitet, etwa zu dem – inzwischen widerlegten – ‚Vorfall‘ in Künzell, zu Flüchtlingen oder zu Corona, ist leider nicht nur lachhaft, sondern auch brandgefährlich. Denn spätestens seit Donald Trump wissen wir: Auch die abwegigsten Lügen können bei einigen Menschen verfangen.“, erklärt der 45-Jährige. Wulff wünscht sich eine stärkere Unterstützung von Initiativen, die sich gegen Extremismus wenden und hat außerdem eine Idee, die der AFD kaum schmecken dürfte: Jeden Euro, den die Stadt von der AFD einnehme, etwa als Entgelt für das Bereitstellen von Bürgerhäusern, solle die Stadt an eine Initiative zur Bekämpfung von Extremismus weitergeben. „So bekommt die AFD endlich Gelegenheit, sich konstruktiv für unsere Gesellschaft einzubringen“, erklärt Wulff abschließend. +++ pm
Dann sollte die SPD direkt in ihren eigenen Reihen anfangen . Wer Fulda stellt sich quer unterstützt, der unterstützt gewaltbereite linke.
Na, klar, letztes Jahr beantragte die SPD ja bereits im Kreistag eine Koordinationsstelle zur Extremismusbekämpfung, dotiert mit 60000 Euro Gehalt im Jahr. Als Vorschlag für die Besetzung brachte Frau Waschke von der SPD eine nicht näher benannte Person aus dem Verein "Fulda stellt sich quer" ein. Oh, Wunder, ein Verein, in dem Frau Waschke selbst Mitglied und größte Einholerin von Preis- und Fördergeldern ist. An dieser Stelle muss ich den ersten Kreisbeigeordneten Schmitt von der CDU loben, der in seiner Gegenrede die Sache gleich zurückwies.