Düsseldorf. Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat eine Minderheitsregierung im Bund als „Traum, der nicht wahr werden wird“ bezeichnet. Für die großen Volksparteien sei diese Modell eigentlich eine Chance, sich zu erneuern, sagte Clement dem Deutschlandfunk. Dadurch könne ein „völlig verkrustetes, veraltetes System“ aufgebrochen werden, zudem könnten „neue Gesichter und neue Themen“ auf die Agenda gebracht werden. Gleichzeitig gibt er einer Minderheitsregierung aber kaum eine Chance, Wirklichkeit zu werden. Es werde wieder zu einer Großen Koalition kommen. „Steinmeier wird nicht ruhen, bis eine Regierung steht“, so Clement.
Özdemir ruft Grüne zur Kompromissbereitschaft auf
Auf dem Sonderparteitag nach den geplatzten Jamaika-Verhandlungen hat Parteichef Cem Özdemir die Grünen zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss“, sagte Özdemir unter Bezug auf ein Zitat von Willy Brandt. Für die Grünen gelte die Parole „erst das Land und dann die Partei“, was bei den Verhandlungspartnern nicht immer der Fall gewesen sei. Mit der Erhöhung des Kinderzuschlags oder Einschränkungen bei der Kohle habe das Grünen-Sondierungsteam wichtige Verhandlungserfolge erzielt. „Wir hätten nicht zugestimmt, ohne dass der Familiennachzug im Gesamtpaket ist“, so Özdemir. Gleichwohl habe man den anderen Verhandlungspartnern Zugeständnisse machen müssen, auch wenn das Vielen schwergefallen sei. Der Ausstieg der FDP aus den Verhandlungen sei nicht inhaltlich, sondern taktisch begründet gewesen. Deutschland sei nun in einer schwierigen Situation, „aber wir haben keine Staatskrise“, so der Grünen-Chef. Das Land habe ein kluges Grundgesetz, das für Situationen wie diese Vorsorge getroffen habe. Auf dem Grünen-Sonderparteitag in Berlin ist eine Aussprache und die Verabschiedung eines Leitantrags geplant. Die Grüne Jugend hat mehrere Änderungsanträge eingereicht, die auf ein geschärftes linkes Profil der Partei hinauslaufen. +++
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