Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht im Streit um Hartz IV auf Konfrontationskurs zur SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Im Nachrichtenmagazin Focus warnte Woidke davor, Hartz IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. "Wir dürfen das System nicht insgesamt infrage stellen", sagte der SPD-Politiker. "Ich sage seit 2004, dass die Hartz-IV-Reformen richtig waren. Wenn wir uns die heutigen Wirtschaftsdaten anschauen und wie sich die Arbeitslosigkeit entwickelt hat, können wir stolz sein. Der Grundgedanke von Hartz IV - fordern und fördern - ist und bleibt richtig." Die SPD setze mit Hartz IV auf das falsche Thema. "Wenn die SPD glaubt, sie sollte sich für die Reformpolitik entschuldigen, macht sie einen großen Fehler", sagte der Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin. "Hartz IV war die richtige Reform zur richtigen Zeit und sie ist im Kern auch heute noch richtig. Mit diesen Debatten gewinnen wir niemanden zurück." Der SPD -Politiker sprach sich zugleich für das Lohnabstandsgebot aus: "Viele Menschen gehen hart arbeiten und haben am Ende weniger als jemand, der nicht arbeiten geht und Arbeitslosengeld II bekommt. Es muss sich lohnen zu arbeiten." +++
Woidke gehört wie viele andere zu den Totengräbern der SPD. Man möge mir nur eine einzige wissenschaftliche Studie zeigen, wonach die Agenda 2010 und Hartz IV ursächlich dafür waren, dass mit der Konjunktur wieder aufwärts ging! Das war nämlich nicht der Fall, sondern es waren andere Gründe. Wie der Armutsforscher Prof. Butterwegge mal sagte: Wenn in einem Sommer plötzlich viele Störche in einem Ort zu sehen sind und gleichzeitig viele Kinder in diesem Ort geboren werden, sagt doch auch niemand, die Störche hätten die Kinder gebracht! - Und wenn die Konjunktur tatsächlich wegen Hartz IV wieder gut läuft - was wie gesagt, ein großer Irrtum ist - dann könnte man doch erst recht die betroffenen Menschen aus diesem Schicksal wieder befreien, denn sie haben doch dann maßgeblich für die blühende Konjunktur beigetragen. Oder geht's dann etwa wieder bergab? - Dieser Unsinn, den manche SPD-Leute verbreiten, ist schon erstaunlich. Von CDU und FDP ist man ja diesen Blödsinn gewöhnt, aber eine soziale Partei sollte anders argumentieren!