Woidke fordert von SPD Festhalten an Hartz IV

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht im Streit um Hartz IV auf Konfrontationskurs zur SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Im Nachrichtenmagazin Focus warnte Woidke davor, Hartz IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. „Wir dürfen das System nicht insgesamt infrage stellen“, sagte der SPD-Politiker. „Ich sage seit 2004, dass die Hartz-IV-Reformen richtig waren. Wenn wir uns die heutigen Wirtschaftsdaten anschauen und wie sich die Arbeitslosigkeit entwickelt hat, können wir stolz sein. Der Grundgedanke von Hartz IV – fordern und fördern – ist und bleibt richtig.“ Die SPD setze mit Hartz IV auf das falsche Thema. „Wenn die SPD glaubt, sie sollte sich für die Reformpolitik entschuldigen, macht sie einen großen Fehler“, sagte der Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin. „Hartz IV war die richtige Reform zur richtigen Zeit und sie ist im Kern auch heute noch richtig. Mit diesen Debatten gewinnen wir niemanden zurück.“ Der SPD -Politiker sprach sich zugleich für das Lohnabstandsgebot aus: „Viele Menschen gehen hart arbeiten und haben am Ende weniger als jemand, der nicht arbeiten geht und Arbeitslosengeld II bekommt. Es muss sich lohnen zu arbeiten.“ +++