Woide: Vorwurf der Linken.Offenen Liste haltlos

Fulda. Der Landkreis hat Mietverträge für Flüchtlingsunterkünfte viel zu langfristig abgeschlossen, beklagte die LINKE.Offene Liste im Fuldaer Kreistag. Insgesamt habe der Landkreis Fulda in Verträgen 3000 Unterkunftsplätze und dies teilweise bis zu 10 Jahren angemietet. Die Vermieter erhalten pro Platz durchschnittlich 10 Euro am Tag. Nach Einschätzung der Linken.Offenen Liste, ist der Landkreis damit – Mietverpflichtungen von ca. 60 Millionen Euro eingegangen, hieß es in einer Mitteilung der LINKE.Offene Liste. Die bereits im Juni gestellte Anfrage zu dieser Problematik, hat der Kreisausschuss bis zum heutigen Tag – nicht beantwortet, so Michael Wahl, Sprecher der Liste im Fuldaer Kreistag. Stattdessen verheimlichte dieser das sich seit Monaten anbahnende finanzielle Desaster, so die Kritik.

Wir haben daraufhin den Landrat des Landkreises Fulda Bernd Woide (CDU) um eine Stellungsnahme zum Sachverhalt gebeten. „Die Befürchtungen der LINKEN.Offene Liste zeugen zum einen, von keinerlei Sachkenntnis – zum anderen, suggerieren sie auch, dass der Landkreis Fulda Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge ohne jedes Konzept angemietet hätte. Dies ist nicht der Fall, erklärte Landrat Woide auf Anfrage von fuldainfo. „Trotz des großen Drucks, der von Bundes- und Landesseite, auf die Landkreise bei der Unterbringung von Flüchtlingen ausgeübt wird, ist es uns gelungen, ein ausdifferenziertes Unterbringungskonzept zu entwickeln, das sich in der täglichen Praxis bewährt. Das Konzept basiert auf verschiedenen Säulen: Es werden Mietverträge mit unterschiedlicher Laufzeit abgeschlossen. Es wird bei der Anmietung von Gemeinschaftsunterkünften, eine Mindestbelegung vereinbart, die unter der maximalen Aufnahmekapazität liegt. Das schafft Flexibilität bei der Belegung. Der Landkreis hat – insbesondere bei den Einrichtungen -, die neu errichtet oder umgebaut worden sind, dafür Sorge getragen, dass diese Einrichtungen – auch nach Abschluss des Anerkennungsverfahrens, zu privatem Wohnraum umgewidmet werden können“, so Woide weiter.

Im Landkreis Fulda gibt es derzeit 56 Gemeinschaftsunterkünfte, in denen 2.817 Flüchtlinge leben. Der Auslastungsgrad der Gemeinschaftsunterkünfte, liegt aktuell bei 93 Prozent. Im Moment werden im Landkreis Fulda wöchentlich zwischen 20 und 30 Flüchtlinge neu aufgenommen. „Vor wenigen Monaten, waren es noch zwischen 80 und 120 Flüchtlinge pro Woche. Wie sich die Zahlen in den nächsten Monaten und Jahren entwickeln werden, kann jedoch niemand vorhersagen. Mit der Ungewissheit und den Konsequenzen, die sich daraus ergeben, müssen im Übrigen – alle Kommunen in der gesamten Bundesrepublik umgehen. Der Landkreis Fulda hat die Lage gut im Griff. Von Steuerverschwendung kann keine Rede sein. Ich empfehle den Mitgliedern der LINKEN.Offene Liste dringend, sich mit den Fakten vertraut zu machen“, so Landrat Woide in seiner Stellungnahme abschließend. +++