Wohnungsbau: Hessen setzt auf Förderung und kluge Regulierung

Hessen kombiniert Förderung und Regulierung zu einem wohnungspolitischen Erfolgsrezept: „Die Zahl von Sozialwohnungen wächst, der Anstieg der Angebotsmieten hat sich verlangsamt“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Jens Deutschendorf am Donnerstag im Hessischen Landtag. „Damit mehr Wohnungen gebaut werden, stellen wir zusammen mit dem Bund bis 2024 die Rekordsumme von 2,7 Mrd. Euro zur Verfügung. Aber wir nutzen auch Instrumente wie die Mietpreisbremse, weil sich nur so der Mietanstieg in den Ballungsräumen schnell dämpfen lässt. Unser Ziel ist, dass jede Hessin und jeder Hesse eine angemessene Wohnung zu einem bezahlbaren Preis finden kann.“

Deutschendorf kündigte an, dass Hessen die Förderbeträge im sozialen Wohnungsbau in diesem Jahr um durchschnittlich rund 30 Prozent anheben wird, um die steigenden Baukosten auszugleichen. Gleichzeitig bleiben die Förderdarlehen trotz der Entwicklung an den Kreditmärkten zinsfrei. Wie der Staatssekretär erläuterte, geht die Landesregierung alle Hindernisse für den Wohnungsbau systematisch an: „Wir haben im Dialog mit den zuständigen Kommunen den Zukunftsplan Wasser erarbeitet, und wir sind im Dialog mit der Bauwirtschaft über die Frage des Bauschutts. Kommunen beraten wir bei der planerisch aufwendigen Ausweisung von Bauland. Wohnungsbau ist eine komplexe Aufgabe mit vielen Beteiligten; die Landesregierung nutzt dabei alle sich ihr bietenden Ansatzpunkte.“

Barth (SPD): Landesregierung steht beim Wohnungsbau auf der Bremse

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte des Hessischen Landtags zum Wohnungsbau erklärte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth: „Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat trotz der desolaten Lage der Baubranche mit dramatisch einbrechenden Baugenehmigungen und zahlreichen stornierten Neubauprojekten die Ruhe weg und glänzt durch Nichtstun. Sie sollte aber darüber nachdenken, wie unter den schwierigen Rahmenbedingungen trotzdem weiter gebaut werden kann. Es bringt nichts, auf der Bremse zu stehen. CDU und Grüne müssen alles unternehmen, um mitten in der Baukrise gegenzusteuern.“ Der Rückgang bei den Neubaugenehmigungen schlage sich sonst auch im Mietwohnungsmarkt nieder. Die SPD-Fraktion unterstütze daher die von der FDP formulierten Ansätze, Bauvorschriften zu reduzieren sowie stärkere Anreize für die Kommunen zur Ausweisung von Bauland zu geben sowie das Instrument von Baugenehmigungsfiktionen. „Der ebenfalls von der FDP geforderten Abschaffung der Mietpreisbremse erteilt die SPD-Fraktion hingegen eine klare Absage. Die Behauptung, die Mietpreisbremse verhindere Neuinvestitionen, ist falsch. Schließlich gilt die Mietpreisbremse nicht für Neuvermietungen“, so Barth. +++