Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) hat sich angesichts der aktuellen Auseinandersetzung in den USA gegen ein Verbot der Social-Media-Plattform Tiktok gewandt.
„Ich halte überhaupt nichts davon, einzelnen Unternehmen die Ausübung ihrer Geschäfte zu verbieten, deshalb ist auch ein Verbot von Tiktok der falsche Weg“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mit dem Digital Services Act (DSA) haben wir in der EU bereits ein starkes Regelwerk, das für alle digitalen Plattformen gilt und bei Verstößen empfindliche Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes vorsieht. Die EU-Kommission hat die Kompetenz, diese Regeln durchzusetzen. Die laufenden Verfahren gegen Tiktok, X und andere Plattformen werden ein wichtiger Testfall sein.“ Nach seinen Gesprächen mit der zuständigen Kommissarin Henna Virkkunen habe er volles Vertrauen darin, dass die EU-Kommission die Plattformen in die Pflicht nehme, fügte Wissing hinzu. „Statt vorschnell Verbote zu fordern, müssen wir unsere Regelungen konsequent anwenden. Ein Verbot kann nur die absolute Ultima Ratio sein. Unser Ziel bleibt ein sicheres und freies Internet für alle Nutzerinnen und Nutzer in Europa.“
Wissing sieht Geschäftsvorteil als Grund für Musks AfD-Wahlhilfe
Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat US-Milliardär Elon Musk vorgeworfen, mit seiner Unterstützung der AfD eigenen wirtschaftlichen Interessen nachzugehen. „Er verspricht sich einen geschäftlichen Vorteil davon, wenn er in Deutschland extreme Kräfte unterstützt“, sagte der für Digitales zuständige Minister dem „Tagesspiegel“. Den Wählern empfahl Wissing, „daraus die entsprechenden Rückschlüsse zu ziehen“. „Wenn Elon Musk durch die Stärkung extremer Kräfte einen geschäftlichen Vorteil für sich selbst erwartet, ist nicht anzunehmen, dass das auch den wirtschaftlichen Interessen von uns Deutschen dient“, sagte Wissing. „Das sollte den einen oder anderen vielleicht wachrütteln.“ Wissing forderte die EU-Kommission auf, bei Musks Social-Media-Plattform X eine Manipulation des Algorithmus für politische Propaganda zu verhindern. „Wir haben eine Regulierung in Europa auf den Weg gebracht, die eine Manipulation der Algorithmen verbietet“, sagte Wissing. Die Umsetzung dieser Regeln überwache ab einer gewissen Plattformgröße die Europäischen Kommission. Er habe mit der zuständigen Vizepräsidentin Henna Virkkunen bereits im Dezember darüber gesprochen, erklärte Wissing. „Sie ist entschlossen, diese Regeln auch durchzusetzen. Das unterstütze ich sehr.“
Nach Parteiaustritt keine Freunde verloren
Volker Wissing sieht die teils harschen Vorwürfe aus der FDP nach seinem Parteiaustritt gelassen. „Einige Bekannte haben öffentlich Kritik geübt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ weiter. „Ich empfinde es aber nicht so, Freunde verloren zu haben.“ Wer seine Haltung nicht nachvollziehen könne, habe ihn entweder nie gekannt oder sei nie sein Freund gewesen, sagte Wissing zur Erläuterung. Gerade viele FDP-Mitglieder in Rheinland-Pfalz seien ihm weiter aufs Engste verbunden, meinte Wissing weiter. „Sie bedauern, dass wir in der Partei nicht mehr zusammenarbeiten können.“ Wissing verteidigte zudem erneut seinen Schritt, in der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu bleiben und dafür die FDP zu verlassen. Er habe sich dafür entschieden, „meiner Verantwortung gerecht zu werden“, sagte Wissing. Er sei im Amt geblieben, da es keinen triftigen Grund für einen Rücktritt gegeben habe. „Die Konsequenz daraus war, dass ich meine Partei verlassen musste, weil die FDP in die Opposition ging.“ +++
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