Wirtschaftsweiser Schmidt fordert rasches Soli-Aus

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, fordert eine rasche Abschaffung des Solis. „Die Bundesregierung sollte dem internationalen Steuerwettbewerb nicht weiter mit Nichtbeachtung begegnen, sondern ihn annehmen. Schon jetzt ist Deutschland als Investitionsstandort weniger attraktiv, als es der Fall sein könnte. Um die Unternehmenssteuern investitionsfreundlicher zu gestalten, sollte der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“. „Im Gegensatz zur bislang geplanten Teilabschaffung würde damit auch unternehmerische Tätigkeit merklich entlastet.“ Zumal die Konjunkturaussichten sich eintrüben: „Kurzfristig ist es nach wie vor sehr wahrscheinlich, dass der nun schon ein Jahrzehnt währende Aufschwung anhält.“ Man erwarte aber lediglich ein vergleichsweise verhaltenes Wachstumstempo von etwa anderthalb Prozent. „Und selbst hierfür sind die Risiken sind groß. Käme es etwa zu einem ungeordneten Brexit oder zu einer erneuten Krise im Euro-Raum, kann die Welt gleich ganz anders aussehen.“ Schmidt ist Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI und Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. +++