Berlin. Wirtschaftspolitiker von Union und Grünen haben angesichts der fremdenfeindlichen Ereignisse in Sachsen vor einem Imageverlust Deutschlands im Ausland gewarnt. „Diese furchtbaren und widerlichen Anfeindungen gegen Flüchtlinge sind für das deutsche Image im Ausland Gift“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der „Rheinischen Post“. „Wer will noch investieren in ein Land, wo eine solche Feindseligkeit gegenüber Ausländern herrscht und in dem man sich als Fremder nicht sicher sein kann, dass man von der Polizei beschützt wird“, fragte Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Die Botschaft dieser Bilder nach außen ist, dass wir keine weltoffene und tolerante Gesellschaft sind. Das hat ganz klar negative Konsequenzen für unser Image bei Investoren, Fachkräften und Wissenschaftlern im Ausland“, sagte auch Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae. Unionspolitiker Fuchs warnte allerdings auch davor, Sachsen mit ganz Deutschland gleichzusetzen. +++ fuldainfo
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Insbesondere nach den aktuellen Entgleisungen in Sachsen und in Anbetracht der Umfragewerte zu den anstehenden Landtagswahlen ist die Not bei vielen Politikern groß. Der sächsische Ministerpräsident Tillich geht sogar soweit, die Zivilgesellschaft mit in die Haftung für die bisher verfolgte Flüchtlingspolitik und insbesondere für die von Rechts bedrohte Demokratie zu nehmen.
Nein, verehrte Politikerkaste! Diesen Schuh lassen wir uns so nicht anziehen!
Ihr habt es doch versäumt, rechtzeitig geeignete Verfahren und Infrastrukturen für die seit langem absehbaren Flüchtlingsströme aufzubauen! Ihr habt es doch versäumt, die Bevölkerung bei den notwendigen Maßnahmen zur Aufnahme und Integration der Flüchtlinge mitzunehmen, ihren berechtigten Vorbehalten und Ängsten entgegenzutreten!
Hat die Politik etwa Garantien für die einheimische Bevölkerung ausgesprochen, dass Flüchtlinge keine Arbeitsplätze, keine Wohnungen, keine Ausbildungsplätze wegnehmen?
Aber ihr wart ja nicht untätig. Ihr habt keine Woche, keinen Tag verstreichen lassen, untereinander unabgestimmte, untaugliche, unmenschliche, nicht konsensfähige, mehr dem Populismus geschuldete Vorschläge hinauszuposaunen, euch gegenseitig größte Fehler, Staatsversagen, Verfassungs- und Gesetzesbrüche, Verzögerung, Blockade um die Ohren zu hauen ( ich verzichte auf die Nennung derer, die sich durch ihre permanenten medialen Absonderungen hier besonders hervorgetan haben, da sie hinlänglich bekannt sind, ja sein wollen). Schon gar nicht habt ihr den Versuch unternommen, einen gesellschaftlichen Konsens über diese anstehenden Herausforderungen herbeizuführen. Kein Wunder, dass sich Teile der Bevölkerung verwundert, angewiedert, angestachelt, aufgehetzt abwendet.
Und jetzt habt ihr, nein schlimmer: haben wir, den Schlamassel!
Noch ist es nicht zu spät. Aber welche dieser Politiknasen trauen sich und welchen trauen wir noch eine nötige Umsteuerung und einen derartigen Kraftakt zu?
Fangt doch einfach mal an! Rauft euch im Wahlkampf zusammen! Erklärt den Wählern unisono, dass Vorgänge wie in Sachsen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Wirken der AfD, der PEGIDA stehen und stellt eure sonstigen gegenseitigen Vorwürfe ein!
Oder habt ihr schon die Errungenschaften der vorherigen Politikerkaste ( die übrigens zu Recht in unsere Geschichte eingegangen sind) abgeschrieben, wie insbesondere unser Grundgesetz, unser grenzenloses Europa?
„Der Bundestag glaubt noch
Volksrepräsentant zu sein.
Tatsächlich sind Nichtwähler bald die größte der Parteien.“
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.
Insbesondere nach den aktuellen Entgleisungen in Sachsen und in Anbetracht der Umfragewerte zu den anstehenden Landtagswahlen ist die Not bei vielen Politikern groß. Der sächsische Ministerpräsident Tillich geht sogar soweit, die Zivilgesellschaft mit in die Haftung für die bisher verfolgte Flüchtlingspolitik und insbesondere für die von Rechts bedrohte Demokratie zu nehmen.
Nein, verehrte Politikerkaste! Diesen Schuh lassen wir uns so nicht anziehen!
Ihr habt es doch versäumt, rechtzeitig geeignete Verfahren und Infrastrukturen für die seit langem absehbaren Flüchtlingsströme aufzubauen! Ihr habt es doch versäumt, die Bevölkerung bei den notwendigen Maßnahmen zur Aufnahme und Integration der Flüchtlinge mitzunehmen, ihren berechtigten Vorbehalten und Ängsten entgegenzutreten!
Hat die Politik etwa Garantien für die einheimische Bevölkerung ausgesprochen, dass Flüchtlinge keine Arbeitsplätze, keine Wohnungen, keine Ausbildungsplätze wegnehmen?
Aber ihr wart ja nicht untätig. Ihr habt keine Woche, keinen Tag verstreichen lassen, untereinander unabgestimmte, untaugliche, unmenschliche, nicht konsensfähige, mehr dem Populismus geschuldete Vorschläge hinauszuposaunen, euch gegenseitig größte Fehler, Staatsversagen, Verfassungs- und Gesetzesbrüche, Verzögerung, Blockade um die Ohren zu hauen ( ich verzichte auf die Nennung derer, die sich durch ihre permanenten medialen Absonderungen hier besonders hervorgetan haben, da sie hinlänglich bekannt sind, ja sein wollen). Schon gar nicht habt ihr den Versuch unternommen, einen gesellschaftlichen Konsens über diese anstehenden Herausforderungen herbeizuführen. Kein Wunder, dass sich Teile der Bevölkerung verwundert, angewiedert, angestachelt, aufgehetzt abwendet.
Und jetzt habt ihr, nein schlimmer: haben wir, den Schlamassel!
Noch ist es nicht zu spät. Aber welche dieser Politiknasen trauen sich und welchen trauen wir noch eine nötige Umsteuerung und einen derartigen Kraftakt zu?
Fangt doch einfach mal an! Rauft euch im Wahlkampf zusammen! Erklärt den Wählern unisono, dass Vorgänge wie in Sachsen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Wirken der AfD, der PEGIDA stehen und stellt eure sonstigen gegenseitigen Vorwürfe ein!
Oder habt ihr schon die Errungenschaften der vorherigen Politikerkaste ( die übrigens zu Recht in unsere Geschichte eingegangen sind) abgeschrieben, wie insbesondere unser Grundgesetz, unser grenzenloses Europa?
„Der Bundestag glaubt noch
Volksrepräsentant zu sein.
Tatsächlich sind Nichtwähler bald die größte der Parteien.“
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