Wirtschaftsminister: Erneuerbare günstiger als Gas und Kohle

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Energiepreise nur vorübergehend auf einem so hohen Niveau. „Erstmal wird es am Ende durch die energiepolitischen Maßnahmen billiger. Die erneuerbaren Energien sind günstiger als Gas und Kohle“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Was wir im Moment erleben – den starken Anstieg der Preise – ist ein Anstieg im fossilen Bereich. Wenn wir jetzt Kohle perspektivisch bis 2030 abschalten mit einem ehrgeizigen Ziel und stark die Erneuerbaren ausbauen, brauchen wir Gaskraftwerke, um die Lücken aufzufüllen.“

Sei diese Strecke geschafft, werde es insgesamt günstiger werden. „Nur die Transformation und diese Phase nach Corona, eine anlaufende Weltwirtschaft, hohe Spekulationen, die Krise in der Ukraine und Russland, das den Gashahn relativ eng hält – das ist eine Zeit, wo die Preise durch die Decke gehen können.“ Die Preisentwicklung der letzten Wochen sieht der Bundeswirtschaftsminister als problematisch an. „Die Preise sind zu hoch, das ist in der Tat so. Wir machen jetzt als ersten Schritt die Abschaffung der EEG-Umlage, das sind dann pro Kilowattstunde drei Cent, die es runter geht.“ Damit werde allerdings lediglich der Preisanstieg gedämpft, so Habeck. Weitere Maßnahmen gegen die Preisentwicklung würden noch beraten werden. „Die sind aber immer sehr, sehr kostenintensiv.“ Darüber hinaus sei für weitere steuerpolitische Schritte „die Schuldenbremse die Grenze“, so der Bundesminister. „Man kann aber sozialpolitisch bei denjenigen, die am bedürftigsten sind, sofort helfen.“ Dazu werde neben der Einführung des Mindestlohns und der Kindergrundsicherung auch der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld erhöht.

Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Grünen Jugend, macht zum Grünen-Parteitag Druck auf die Ampel-Koalition. „Die Ampel muss sowohl in den Klimafragen als auch in den sozialen Fragen nachlegen“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Sie forderte insbesondere im sozialen Bereich weitergehende Maßnahmen. „Wir erwarten jetzt von der Ampel, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird, sowohl die Klimakrise zu bekämpfen, als auch gegen die soziale Spaltung vorzugehen“, so Heinrich. Es reiche nicht, Menschen, die Wohngeld beziehen, 135 Euro Heizkostenzuschlag zu zahlen. „Das hilft vielleicht einem Zehntel aller Menschen, die von steigenden Heizkosten betroffen sind. Menschen, die in Hartz IV leben, brauchen Lösungen, um mit der gestiegenen Inflation klarzukommen.“ Die Ampel müsse einen Rettungsschirm aufspannen – und zwar jetzt. „Das steht nicht im Koalitionsvertrag, aber das ist mir egal. Und das ist den Menschen, denen es gerade schlecht geht, auch  egal.“ Heinrich sprach sich dafür aus, dass die Grünen innerhalb der Regierungskoalition mehr Mut zur Auseinandersetzung finden. Sie sagte: „Es ist uns wichtig, auf dem Parteitag deutlich zu machen, dass wir Grünen über den Tag hinaus denken. Dass unser Parteiprogramm nicht dasselbe ist wie der Koalitionsvertrag. Wir wollen, dass unsere Partei auch in der Lage ist, öffentlich mit anderen Parteien Konflikte zu führen. Wir Grünen haben da eher viel zu gewinnen.“ Mit Blick auf die beim Grünen-Parteitag anstehende Vorsitzenden-Wahl, bei der Ricarda Lang und Omid Nouripour antreten, sagte Heinrich: „Wir erwarten von der neuen Parteispitze, dass sie nicht einfach alles auf sich sitzen lässt. Wir als Grüne Jugend haben viel zu kritisieren am Koalitionsvertrag.“ +++