Wirtschaft pocht auf schnellere Genehmigungsverfahren

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft machen Druck auf die Ampel-Koalition, die Abwicklung von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. „Schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren müssen zu den Top-Prioritäten der neuen Regierung gehören“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, dem „Handelsblatt“. Die bisherigen Pläne hält er für zu wenig ambitioniert. „Die Verfahrensdauer zu halbieren ist nicht ausreichend, wenn die Regierung ihre Ziele erreichen, Zeitpläne einhalten und notwendige Investitionen sicherstellen will.“

Für den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, wäre eine Halbierung der Verfahrensdauer ein „wichtiger erster Schritt“. Jedoch: „In vielen Fällen brauchen wir eine noch stärkere Beschleunigung“, sagte Adrian dem „Handelsblatt“. Dass etwa der Neubau der Talbrücke Rahmede der A45 im Sauerland fünf Jahre dauern soll, grenze für die betroffene Wirtschaft vor Ort und den Transitverkehr an „eine Katastrophe“. Auch für solche „existenziellen Verkehrsprojekte“ brauche man ebenfalls deutlich mehr Tempo. Laut Russwurm hat sich die Dauer von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen in den vergangenen Jahren fast verdreifacht.

Die Hauptursache für die Problematik sieht Russwurm im Umwelt- und Planungsrecht sowie in einer „deutschen Übererfüllung“ europäischer Vorgaben. Es sei zwingend notwendig, das europäische Umweltrecht zu vereinfachen und in Deutschland zu einer effizienteren Anwendungspraxis zu kommen. „Gutachterschlachten in Genehmigungsverfahren, eine Überlastung der Gerichte und quälend lange Verfahren lassen sich nur durch mehr Rechtssicherheit und klare technische Regeln vermeiden“, sagte der BDI-Präsident. Die Beschleunigung von Zukunftsinvestitionen ist an diesem Freitag Thema der ersten Klausurtagung der neuen Bundesregierung im Kanzleramt. +++