Wirtschaft fürchtet durch Steuerabkommen BEPS hohe Belastungen

Berlin. Das globale Steuerabkommen BEPS, das die Flucht ausländischer Konzerne vor dem Fiskus verhindern soll, droht für Deutschland teuer zu werden. „Wenn stärker in den Ländern besteuert wird, in denen die Unternehmen ihre Produkte absetzen, wird Deutschland der große Verlierer sein“, sagte der Ökonom Clemens Fuest der „Welt am Sonntag“. Es drohen nicht nur Steuerausfälle, die Regeln könnten auch „in Form einer Doppelbesteuerung zu Lasten der Unternehmen gehen“, warnte der Chemiekonzern BASF.

Das BEPS-Abkommen (Base Erosion and Profit Shifting), an dem sich 63 Staaten beteiligen, soll der Steuervermeidung von Konzernen einen Riegel vorschieben. Aus Sicht der Europäer geht es dabei vor allem um US-Unternehmen wie Apple oder Google, die ihre Gewinne so geschickt ins Ausland verschieben, dass sie in den EU-Staaten kaum Steuern bezahlen. Doch die Regelungen treffen auch Firmen aus der Europäischen Union (EU). „Aus der Gesamtschau der BEPS-Regelungen heraus ist zu erwarten, dass indirekt vor allem Schwellen- und Entwicklungsländern weitere Argumente an die Hand gegeben werden, einen höheren Anteil am gesamten Steueraufkommen zu fordern“, teilte der Softwarekonzern SAP mit.

Um eine Abwanderung von Unternehmen zu verhindern, hält sich die Bundesregierung milliardenschwere Steuererleichterungen für Einnahmen aus geistigem Eigentum offen. Diese „Patentboxen“ sind nach BEPS erlaubt, Großbritannien hat sie bereits eingeführt, die Schweiz plant es. „Wir beobachten die Entwicklung dort genau“, sagte ein Regierungsbeamter. +++ fuldainfo

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