Eichenzell. In der Weihnachtsausgabe des “Eichenblatt“ hatte sich der Fraktionsvorsitzende CDU, Peter Happ in einem Bericht zur Windkraft geäußert. Von diesem Bericht waren einige - auch Fraktionskollegen und Parteifreunde der CDU - überrascht und empfanden die Inhalte schlicht als unangemessen. "Es ist noch nicht lange her, da galten beispielsweise Windkraftanlagen als die uneingeschränkt gute Lösung für gute Kapitalanlagen und echter Heilsbringer für so manch verschuldete Gemeindekasse. Nachdem heute de facto zwei von drei Anlagen weit unter ihrer Kalkulation und ein Drittel aller WKW's sogar defizitär arbeiten ist diese ursprüngliche Goldgräberstimmung weitgehend abgeebnet. Ungeachtet dessen befinden sich auch heute noch zahlreiche Windkraftprojekte in unserer Region noch in konkreten Planungsphasen", heißt es dort unter anderem. Über 50 Bürgern haben folgenden offenen Brief an Happ unterzeichnet.
Offener Brief an Herrn Peter Happ, Fraktionsvorsitzender der CDU
Sehr geehrter Herr Happ,
Sehr geehrte Damen und Herren der CDU Fraktion,
Sehr geehrter Herr Landrat Bernd Woide,
mit Erstaunen haben wir, die Unterzeichner, Ihre Darstellung in der Weihnachtsausgabe des“ Eichenblatt“ zur Kenntnis genommen. Nachdem Sie umfänglich und mehrfach über sämtliche Hintergründe und Details in unterschiedlichen Gesprächsrunden zum Windpark Eichenzell informiert worden sind, kann man Ihre Darstellung zum Thema Windkraft nur verwundert zur Kenntnis nehmen. Selbst Fraktionskollegen und Parteifreunde der CDU waren von diesem Bericht mehr als überrascht und empfanden die Inhalte schlicht als unangemessen. In einer kleinen Gesprächsrunde in den Räumen der RhönEnergie vor einigen Monaten haben Sie sinngemäß gesagt, dass es Ihnen am liebsten wäre, wenn in Sachen Windenergie eine übergeordnete Entscheidung vom Regierungspräsidium in Kassel getroffen wird, dann müsse die lokale Politik keine Entscheidung dafür oder dagegen treffen, und dann verärgert man als Partei auch keinen Wähler. Diese Haltung ist eines verantwortungsbewussten Gemeindevertreters nicht würdig. So eine kurzsichtige Politik hat Eichenzell nicht verdient.
Den gleichen Tenor liest man auch aus Ihrem Beitrag im Eichenblatt heraus, gepaart mit Falschinformationen, die dem Wähler eine kritische Haltung suggerieren sollen. Dabei haben Sie das Wesentliche, um das es eigentlich geht vergessen: Wenn jetzt die Gemeindevertretung keine Entscheidung für den Windpark Eichenzell trifft, wird die RhönEnergie die Projekterechte an externe Investoren verkaufen. Dann ist es vorbei mit der Bürgerbeteiligung und auch mit einem Großteil der regionalen Wertschöpfung. Gemeinde als auch Bürger werden das Nachsehen haben. Wenn es die naturschutzrechtlichen Bestimmungen zulassen, kommt der Windpark so oder so. Kurios ist: die 3 Anlagen auf Ebersburger Seite kommen mit Sicherheit, sollten die Gutachten alle aktuellen Annahmen bestätigen. In Ebersburg hat die Politik bereits grünes Licht gegeben. Wir können uns ja dann von Eichenzell aus die Windmühlen auf der Ebersburger Seite anschauen und uns jeden Tag fragen, warum der Wind nur für Ebersburg weht!
Warum riskieren Sie durch Ihr Verhalten, dass man unseren Bürgern das Ruder aus der Hand nimmt? Sind Ihnen externe Investoren im Vorranggebiet lieber? Die Politik in Eichenzell kann mit ihrer Entscheidung maximal das Projekt verzögern, jedoch nicht verhindern. Eine Verzögerung führt automatisch zum Verkauf des Projektes durch die RhönEnergie. Wollen Sie wirklich mit einer solchen unsinnigen Entscheidung Gemeindegeschichte schreiben? Dieses Risiko gehen Sie bewusst ein, nur um als CDU-Fraktion keine Entscheidung für Windenergie in Eichenzell treffen zu müssen. Dieses Verhalten ist Ihrer Partei und vor allem den Bürgern gegenüber unwürdig.
Zu einigen Darstellung in Ihrem Bericht möchten wir hier noch mal Stellung beziehen: Sie schreiben: „Das haben wir uns alle viel Geld kosten lassen, wie uns alle zwei Monate mit der Stromrechnung immer wieder deutlich vor Augen geführt wird“ und meinem damit die Energiewende. Richtig ist: Im Zeitraum 1970 bis 2012 wurde Kohlestrom und Atomstrom mit 611 Mrd. subventioniert, für erneuerbare Energie im gleichen Zeitraum wurden nur 67. Mrd. Euro an Unterstützung aufgewendet. Würde man die Subventionen, Steuererleichterung und Zuschüsse auch auf den Strompreis umlegen, würde die „Konventionelle Energien Umlage“ die EEG Umlage bei weitem übersteigen. Die Unterstützung für Erneuerbare Energie hat der Gesetzgeber auf die Stromrechnung gesetzt. Diese Fakten kennen Sie, arbeiten aber mit „Stromrechnungs-Polemik“ auf Stammtischniveau. Wieso? Die gesamtgesellschaftlichen Kosten nach der Studie „Was Strom wirklich kostet“ belaufen sich für Windkraft auf 8,1 Cent pro KWh, Braunkohle 15,6 Cent und Atomenergie auf 42,2 Cent im Jahr 2012. Windkraft ist somit der günstigste Stromerzeuger nach Wasserkraft mit 7,6 Cent pro kWh. Weiterhin schreiben Sie: „Nachdem heute de facto zwei von drei Anlagen weit unter der Kalkulation und ein Drittel aller WKW’s sogar defizitär arbeiten, ist diese ursprüngliche Goldgräberstimmung weitgehend abgeebbt.“
Auch mit dieser Aussage verbreiten Sie bewusst Informationen, die nicht stimmen. Diese Zahlen werden von Windkraftgegnern verbreitet und stammen von Werner Daldorf. Herr Daldorf hat als Anlegerbeirat im Bundesverband Windenergie von 175 Windparks Bilanzen gesammelt und 127 davon verglichen, vorwiegend von Anlegern, die enttäuscht waren und sich deshalb an den Anlegerbeirat gewandt haben. Nur von diesen hat er die Bilanzen erhalten. Also ein Bruchteil der vorhanden Windparks in Deutschland. Er selbst sagt über seine Untersuchung, dass sie auf keinen Fall repräsentativ ist. Weiter gibt Herr Daldorf in seiner Auswertung Hinweise, auf was man bei Windenergieprojekten zu achten hat um gute Ergebnisse zu erzielen. Diese Hinweise wurden ohnehin in unserer Projektplanung komplett beachtet. Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, dass weder die Gemeinde noch Investoren mit Windenergie Geld verdienen können. Das Gegenteil ist der Fall, bei Herstellungskosten von 8,1 Cent/kWh kann sich das jeder ausrechnen. Unrentabel sind nur die Windparks, die mangelhaft konzipiert wurden oder die von Investoren und Projektierern mit überhöhten Aufschlägen an steueroptimierte Fonds oder die endgültigen Betreiber verkauft wurden. Beides ist bei einem Bürgerwindpark, wie er am Burkhardser Kopf / Rossberg geplant ist, nicht der Fall. Dafür wurden und werden bis zu Baubeginn ca. 1.000.000 Euro investiert, nur um sicher zu sein, dass der Windpark im Einklang mit der Natur steht und damit man eine verlässliche Berechnungsgrundlage hat.
Der Gipfel ist Ihre Aussage „Echte Vorteile für die Region, auch mit Blick auf die oft zitierte „Wertschöpfung“ sind nicht erkennbar“. Richtig ist, Sie wollen die klar nachvollziehbaren Berechnungen nicht verstehen, oder Sie behaupten hier bewusst das Gegenteil von dem, was Ihnen mehrfach ausführlich erklärt wurde. Warum Sie das tun ist klar, aber es ist einfach falsch! Wenn die Windgutachten unsere Planung bestätigen (nur dann wird der Windpark gebaut), liefert der Windpark eine regionale Wertschöpfung, die aller Voraussicht nach jährlich bei 1,5 bis 2 Mio. Euro liegt. Zur Wertschöpfung gehören neben den Gewerbesteuereinnahme der Gemeinde auch Pachtzahlungen, Fremdkapitalzinsen, Ausschüttungen sowie die Betriebsführung. Diese erwirtschafteten Auszahlungen verbleiben zu großen Teilen in der Region und werden in der Region zu großen Teilen wieder dem Wirtschaftskreislauf zugeführt. Daraus ergibt sich die genannte Wertschöpfung.
Mit der Aussage, „Dieser Schnellschuss hat die Stromkunden Unsummen gekostet und durch unsinnige Bauwerke unsere Umwelt grenzenlose Schäden beigefügt“ offenbaren Sie schlicht Unwissenheit und Hilflosigkeit. Wir wissen, es ist unumstritten, dass Energie aus Kohle- und Atomkraftwerken unsere Umwelt nicht nur nachhaltig schädigt, sondern zum Teil auch zerstört. In erheblich größerem Umfang wird durch die konventionelle Energieformen die Natur mit Schadstoffen belastet und zerstört. Eine Windkraftanlage kann man sehen, dass ist auch schon alles. Alles andere wird an den Haaren herbeigezogen. Weder stört Schall, noch Schlagschatten, noch wird die Natur geschädigt. Dafür tragen viele Gutachten im Vorfeld Sorge. Wird ein Faktor nicht erfüllt, kann nicht gebaut werden.
Auch Ihre Ausführungen zur „Zerstörung von Fauna und Flora“ geht an der Realität vorbei. Das Vorranggebiet hat eine Größe von 234,95ha. Die Flächeninanspruchnahme von 6 Windenergieanlagen ist vorübergehend ca. 6 ha. von denen ein großer Teil nach Errichtung der Anlagen wieder aufgeforstet wird. Wir reden also von sage und schreibe 2,5% vorübergehender Flächeninanspruchnahme und nach der Aufforstung von ca. 1% der Fläche, die für Windkraftanlage und Kranstellplatz benötigt werden, und das in einem Gebiet, welches durch die Sandgrube deutlich umfangreicher genutzt wird. Ihre Darstellungen sind definitiv falsch! Ihr Verhalten ist sowohl für die Gemeinde als auch für die nachfolgenden Generationen verantwortungslos. Seien Sie wenigsten ehrlich und sagen Sie, dass Sie einfach gegen Windenergie sind. Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit und verschonen Sie uns mit politischen Spielchen aus der untersten Schublade. Das wollen weder die Bürger und sicher auch nicht Ihre Parteifreunde in der Gemeinde, im Landkreis und auf Landes- sowie Bundesebene.
Wir, die Unterzeichner, tragen Verantwortung für die Natur und für die nachfolgenden Generationen! Deshalb engagieren wir uns für erneuerbare Energien. Die bedingungslose Nutzung von Kohlestrom und Kernenergie und die damit verbunden Risiken und Umweltschädigungen können wir moralisch nicht verantworten! Die Verantwortung zur Schöpfung, zu der die CDU sich immer gerne bekennt, ist heute umso wichtiger. Schade, dass immer wieder und ohne schlechtes Gewissen diese Verantwortung ignoriert wird und ohne Blick auf das Ganze, immer einzelne egoistische Betrachtungen nach vorne gestellt werden. +++ fuldainfo
Die Unterzeichner: (Stand 05.01.2014 – 20:00 Uhr)
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