Widerstand gegen höhere E-Auto-Kaufprämie auch in FDP

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die Klimaziele mit einer Abwrackprämie und einer deutlich höheren Kaufprämie zu erreichen, stoßen auch in der FDP-Bundestagsfraktion auf Widerspruch. „Nicht umsonst haben wir im Koalitionsvertrag eine sektorübergreifende Betrachtung der CO2-Senkungsziele durchsetzen können“, sagte Fraktionsvize Carina Konrad dem „Handelsblatt“. Damit sei klar, dass weder eine „ökonomisch und ökologisch unsinnige Abwrackprämie“ noch eine höhere Kaufprämie kommen werde.

„Um Klimaschutz, Unabhängigkeit von Energieimporten und eine Perspektive für die deutsche Automobilindustrie gleichermaßen erreichen zu können, müssen marktwirtschaftliche Anreize dominieren“, so Konrad. Sie warb dafür, synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, „zügig“ zuzulassen. „Vor allem aber muss sich die Bundesregierung energisch für einen weiteren Emissionshandel auf EU-Ebene einsetzen und dafür streiten, dass ein sektorübergreifender Emissionshandel ab 2030 einheitliche Innovationssignale setzt.“ Der Vorstoß aus dem Bundesverkehrsministerium stößt auch beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) auf Ablehnung. „Der Zuschuss für den Kauf eines Elektroautos muss zeitnah auslaufen“, sagte die VZBV-Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth, dem „Handelsblatt“. Die Autoindustrie sei jetzt am Zug, „preislich attraktive“ Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Jungbluth sagte, der Staat habe die Elektromobilität ausreichend gefördert. Jetzt werde das Geld für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Bahnnetzes sowie für die Ladeinfrastruktur gebraucht. Jungbluth lehnte auch eine Verschrottungsprämie ab: „In Zeiten einer Ressourcenkrise wäre eine Auto-Abwrackprämie, die funktionstüchtige Autos zum Wegwerfartikel macht, fatal.“.

Al-Wazir: „Wissing endlich Antworten liefern, die der Verkehrswende wirklich Rückenwind geben“

Hessens  Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sagte, „Es fehlen Milliarden für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.“ „Elektroautos sind inzwischen so gefragt, dass die Nachfrage höher ist als das Angebot. Deshalb gibt es für die meisten Elektroautos sehr lange Lieferzeiten. So richtig und erfolgreich es war, den Markt am Anfang anzureizen, so falsch wäre es jetzt, angesichts eines mangelnden Angebots die Nachfrage noch höher zu subventionieren. Was es daher jetzt sicherlich nicht braucht, sind weitere Milliarden aus dem Bundeshaushalt als Subventionen an die Autoindustrie. Es fehlen Milliarden für Betrieb und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, und der Bundesverkehrsminister hat sich erst letzte Woche auf der Verkehrsministerkonferenz weiterhin gegen eine schnelle Erhöhung der Regionalisierungsmittel für Bus und Bahn ausgesprochen. Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, die Fahrgastzahlen im Fernverkehr bis 2030 zu verdoppeln und im Nahverkehr deutlich zu steigern. Das geht nur mit einem massiven Ausbau von Schienenstrecken, mit mehr Bussen und Bahnen, mit guten Verbindungen und hoher Taktung. Das kostet viel Geld. Gleichzeitig steigen Bau- und Energiekosten. Falls es keine zusätzliche Mittel vom Bund für den Ausbau des Schienennetzes und den öffentlichen Nahverkehr gibt, droht eine Verzögerung bei den Investitionen und eine Einschränkung des Angebots. Fahrpreise müssten massiv steigen, direkt nachdem der Bund mit dem 9-Euro-Ticket ein „Schnupperangebot“ einführen will, um mehr Menschen für Bus und Bahn zu gewinnen. Das wäre fatal für die Verkehrswende und würde letztlich sicher nicht mehr Menschen in Busse und Bahnen bringen. Statt den Kauf von Elektroautos mit zusätzlichen Steuermilliarden zu fördern, die ohnehin wie geschnitten Brot weggehen, sollte der Bundesverkehrsminister Volker Wissing endlich Antworten liefern, die der Verkehrswende wirklich Rückenwind geben.“ +++