Der Widerstand gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte nimmt weiter zu. Mit der saarländischen Ministerpräsidentin und SPD-Vizevorsitzenden Anke Rehlinger erhält die Kritik nun auch aus einem westdeutschen Bundesland prominente Unterstützung.
„Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht“, sagte Rehlinger der Funke-Mediengruppe. Zumindest dürfe eine Neuregelung nicht für diejenigen gelten, die ihre Lebensplanung bereits auf der bestehenden Regelung aufgebaut hätten. Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, verdiene Respekt und eine würdige Rente.
Die Renten-Reformkommission hatte vorgeschlagen, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen. Bereits zuvor hatten sich mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten von CDU und SPD gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Rehlinger schließt sich dieser Kritik an und betont: „In Rente sollte man nicht erst gehen dürfen, wenn der Körper streikt.“ Das Rentenpaket müsse nicht vollständig neu verhandelt werden, an entscheidenden Punkten seien jedoch Änderungen im Bundestag erforderlich.
In der Debatte schlägt die SPD-Politikerin einen Kompromiss vor. Markus Söder habe sich deutlich gegen die geplante Minijob-Regelung ausgesprochen. „Ich hätte kein Problem damit, ihm entgegenzukommen“, sagte Rehlinger. Im Gegenzug solle eine gerechte Regelung für langjährig Versicherte erreicht werden, die stärker die Beitragsjahre als das Lebensalter berücksichtige.
Auch Steffen Krach fordert die Bundesregierung auf, von der geplanten Abschaffung Abstand zu nehmen. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ erklärte er: „Wir müssen die abschlagsfreie Rente nach 45 gearbeiteten Jahren behalten. Alles andere ist ungerecht.“
Bereits am Wochenende hatten sich die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt gegen die Empfehlung der Rentenkommission ausgesprochen. Zuvor hatten bereits die SPD-Regierungschefs Dietmar Woidke und Manuela Schwesig Kritik an den Plänen geäußert.
Der Begriff „Rente mit 63“ ist dabei inzwischen nur noch bedingt zutreffend. Der abschlagsfreie Renteneintritt ist für besonders langjährig Versicherte derzeit erst ab einem Alter von 64,5 Jahren möglich.
Sowohl in Berlin als auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen im September Landtagswahlen an. Krach kämpft dabei gegen schwache Umfragewerte der Berliner SPD, die derzeit hinter Linkspartei, CDU, AfD und Grünen auf Rang fünf liegt.
Deutlichen Widerspruch äußert dagegen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Gegenüber der „Welt“ sprach er sich dafür aus, das bereits vereinbarte Rentenpaket nicht erneut aufzuschnüren. Deutschland habe bereits zu viele Jahre verloren, wodurch das Rentensystem zunehmend unter Druck geraten sei. Zwar enthalte das Reformpaket schmerzhafte Einschnitte, Union und SPD trügen jedoch auch Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. „Das Rentensystem funktioniert so dauerhaft nicht mehr“, sagte Günther und forderte, die vereinbarten Maßnahmen nun umzusetzen.
Trotz des demografischen Wandels ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren um fast zehn Millionen gestiegen. Zu dieser Entwicklung hat auch die zunehmende Zahl ausländischer Beschäftigter beigetragen.
Unterdessen verteidigte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze seine Position gegen Kritik aus der eigenen Partei. Im Fernsehsender „Welt“ betonte er, es gehe nicht darum, dem Bundeskanzler in den Rücken zu fallen. Vielmehr müsse es möglich sein, unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Union offen zu vertreten.
Schulze machte deutlich, dass sich seine Kritik nicht gegen das gesamte Rentenpaket richte. Im Mittelpunkt stehe die Regelung für Menschen mit 45 Arbeitsjahren. Es sei legitim, hierzu unterschiedliche Meinungen zu vertreten. Diese Position vertrete er insbesondere für die ostdeutschen Bundesländer.
Nach eigenen Angaben steht Schulze regelmäßig mit dem Bundeskanzler und dem Kanzleramt im Austausch. Dass seine Haltung nicht überall Zustimmung finde, sei ihm bewusst. Politik lebe jedoch davon, unterschiedliche Auffassungen einzubringen. Bund und Länder könnten nur gemeinsam erfolgreich sein, wenn beide Seiten ihre Positionen offen darlegten.
Den Vorschlag der Rentenkommission bezeichnete Schulze grundsätzlich als positiv. Das schließe jedoch nicht aus, einzelne Bestandteile zu kritisieren. Auch das Argument, eine Beibehaltung der Regelung gefährde die Gesamtfinanzierung des Rentenpakets, ließ er nur eingeschränkt gelten. Zwar koste die Regelung Geld, gleichzeitig gehe es aber um Menschen, die ihr gesamtes Berufsleben lang gearbeitet hätten und deren Erwerbsbiografien berücksichtigt werden müssten. +++
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