Flieden. Fliedens Sozialdemokraten werden alles daran setzten, um den seitens der CDU-Fraktion in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung in Flieden am 23. Juli erneut allein beschlossenen „bedingungslosen Zuschuss“ von bis zu 80.000 Euro an die Firma Vomberg solange zu verhindern, bis rechtlich einwandfrei geklärt ist, ob ein solcher Zuschuss überhaupt gezahlt werden muss. „Ich werde in meiner Fraktion nach der Sommerpause darüber beraten, ob wir in dieser Angelegenheit die Kommunalaufsicht einschalten und evtl. einen Akteneinsichtsausschuss gem. § 50, Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) fordern“, so Fraktionschef Winfried Möller wörtlich.
Wie Möller weiter ausführt, ist die in einem „Holterdiepolter-Beschluss“ Anfang Juni beschlossene Auszahlung von bis zu 80.000 Euro als Zuschuss zu der von der Fa. Vomberg nach 2 1/2-jähriger Planungszeit unmittelbar vor Baubeginn anberaumten Untersuchung des Baugrundes nach möglichen Kampfmitteln aus dem 2. Weltkrieg solange nicht ganz oder in Raten auszuzahlen, bis eine umfassende rechtliche Klärung darüber erfolgt ist, ob die Gemeinde überhaupt zu dieser Zahlung rechtlich verpflichtet ist. „Wir sind bei der seinerzeitigen „überstürzten Zustimmung unter Zeitdruck“ davon ausgegangen, dass Bürgermeister Henkel (CDU) gemäß des Auftrages des Gemeindevorstandes insbesondere den für den Vertragsabschluss zuständigen Bürgermeister a. D. Winfried Kress, die Herren Fleischhauer von Rebo-Consult als Planer des Baugebietes und Franke von der HLG in Kassel als Besitzer des Grundstückes bzw. die relevanten Träger öffentlicher Belange angehört oder zu einer Stellungnahme aufgefordert hatte“, hebt Möller noch einmal hervor und betont, dass auch der Notar, der Hessische Städte- und Gemeindebund und ein seinerzeit für die Gemeinde tätiger Rechtsbeistand vor der Beschlussfassung unbedingt hätte befragt werden müssen .
„Was jedoch von ganz entscheidender Bedeutung für eine „rechtmäßige Auszahlung“ dieses nach unserer Auffassung nicht unerheblichen Betrages von bis zu 80.000 Euro ist, ist die Haushaltssituation in Flieden“, fährt Möller fort. Flieden hat einen nicht ausgeglichenen Haushalt. Alle Finanzausgaben unterliegen daher der strikten Anzeige gegenüber der Kommunalaufsicht beim Landkreis Fulda und bedürfen deren ausdrücklichen Genehmigung. Allein deshalb ist eine vorherige zweifelsfreie Klärung der Rechtslage erforderlich. „Eine Zahlung aus rein „moralischen Gründen“, wie von Bürgermeister Henkel angeführt, wäre eine „freiwillige Leistung“, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Genehmigung seitens der Aufsichtsbehörde Landkreis Fulda erfahren würde“, führt Möller abschließend dazu aus und macht darauf Aufmerksam, dass es auch einer diesbezüglichen Zustimmung zur Bereitstellung dieser nicht im laufenden Haushalt veranschlagten Summe nach § 100 HGO bedarf. +++ fuldainfo
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Ein weiter steigendes Niveau auf FDI
Hier liest man einfach viele Hintergrundinformationen, die man in FZ und ON nicht findet.
Henkels Vorgehensweise ist nach derzeitigem Informationsstand sehr befremdlich. Die SPD ist allerdings auch nicht gut beraten gewesen, ohne fundierte Prüfung zunächst zuzustimmen.
Wenn allerdings die Rahmenbedingungen für die Entscheidungsfindung ganz anders als angegeben waren, so hat Winfried Möller hoffentlich Erfolg.
Ich bin als Fliedener Neubürger seit mehr als zwei Jahren ein recht häufiger Zuhörer bei den Sitzungen der Fliedener Gemeindevertretung. Das Geschehen um den beschlossenen Zuschuss von bis zu 80.000 Euro an die Firma Vomberg erregte mein besonderes Interesse. Der sachlich unbegründete Zeitdruck seitens der Firma Vomberg, unter dem dieser Beschluss herbeigeführt werden sollte, weckt wie immer in solchen Fällen den Verdacht, daß die Firma Vomberg die Gemeinde Flieden über den Tisch ziehen will, weil sie etwas zu verheimlichen hat. Wäre es eine saubere Sache, gäbe es keinen ungebührlichen Zeitdruck. Als Geschäftspartner der Gemeinde ist die Firma Vomberg jedoch nicht verpflichtet, dieser gegenüber ehrlich zu sein. Hauptsache für sie ist, daß die Gemeinde es entweder wissentlich oder ahnungslos mit sich machen ließe. Üblicherweise gehören Verhandlungen über Grundstücksverkäufe in das Zuständigkeitsgebiet des Gemeindevorstandes. Also hätte dieser problemlos alleine über das Ansinnen der Firma Vomberg entscheiden können. Aber da es dabei angesichts der Überschuldung der Gemeinde nicht wie vor wenigen Monaten um ein paar Schwimmbadfreikarten für aktive Fliedener Feuerwehrleute und deren Angehörige ging, wählte Bürgermeister Henkel einen anderen Weg. Er akzeptierte den Zeitwunsch der Firma Vomberg und verwandelte diesen in eine Drei-Tage-Frist zur Entscheidungsfindung. Zwei Tage davon hatte der Gemeindevorstand samt speziell hinzugezogenem Rechtsbeistand zur Verfügung. Eine Rücksprache mit seinem Vorgänger Altbürgermeister Winfried Kress, der die Anfangsverhandlungen geführt hatte, fand nicht statt. Am dritten Tag sollten in außergewöhnlicher Weise auch die Gemeindevertreter in den Entscheidungsprozeß einbezogen werden. Zwar wurden sie mit diesem Schritt in ihrer Bedeutung deutlich aufgewertet, was nicht so oft vorkommt und anerkennenswert wäre. Aber indem Bürgermeister Henkel den Mitgliedern gleichzeitig aber keinerlei Zeit einräumte, sich mit den rechtlichen, moralischen und finanziellen Fragen einer solchen Forderung an eine bereits überschuldete Gemeinde zu befassen, entwertete er sie im selben Augenblick. So kam dann der von der SPD nachträglich kritisierte Holterdiepolter-Beschluß vom 3.6.2014 zustande. Man kann also von einem gelungenen Versuch der Überstülpung von eventuell ungewollter Mitverantwortung für ein bedenkliches Geschäft sprechen, um auch die Opposition an der eigenen Rolle als stiller Handlanger der Interessen der Firma Vomberg zulasten der Interessen der Gemeinde zu beteiligen und ihr damit den Mund für einen späteren Einspruch zu stopfen!
Offensichtlich wenden die Firma Vomberg und Bürgermeister Henkel dieselben Methoden zur Durchsetzung ihrer Ziele an: nämlich bewußtes Verschleiern der wirklichen Motive und Manipulation des Gegenübers. Aber was hat Bürgermeister Henkel zu verstecken? Als vordergründiges Anliegen wird es wohl sein aktueller und wahrscheinlich auch zukünftiger Mangel an Unabhängigkeit gegenüber der Firma Vomberg und anderen Geschäftsleuten sein. Im Hintergrund wird aber noch etwas Anderes erkennbar. So entspricht die Gleichzeitigkeit seiner Aufwertung und Abwertung der Gemeindevertreter dem im Volksmund bekannten Motto: „Wasch mich, aber mach mich nicht naß dabei!“ Damit sicherte er sich das letzte Wort in seinem Sinne und damit seine Machtpostion. Von dieser Art der Kommunikation machen erfahrungsgemäß immer nur Mächtige Gebrauch, die nach außen hin ihre Angst vor der eigenen Selbstunsicherheit verstecken wollen. Und ein Bürgermeister, der mit seiner Selbstunsicherheit nicht angemessen umgehen kann, ist natürlich ein attraktiver Standortvorteil für jeden Geschäftsmann! Sollte es Bürgermeister Henkel nicht gelingen, seine Selbstunsicherheit möglichst bald durch geeignete Strategien endlich in eine Stärke zu verwandeln, wird die Gemeinde Flieden noch weitere Finanzverluste erleiden und manche Entwicklungsmöglichkeit verpassen. Und um den Schaden für die Bürger Fliedens zu verkleinern, ist eine öffentliche Diskussion über das Verhältnis zwischen Kommunalpolitikern und Geschäftswelt nötig!
Was geschah nun am 23.7.2014 im Sitzungssaal des Fliedener Rathauses? Die SPD stellte den Antrag, den besagten Holterdiepolter-Beschluß durch einen Sperrvermerk nachträglich zu entschärfen und der Gemeinde Flieden doch noch die Möglichkeit zu eröffnen, sich selber Zeit zur legalen Überprüfung zu verschaffen. Aber Bürgermeister Henkel ging mit keinem Wort auf die Kritik von Winfried Möller ein. Vielmehr erhob er diesem gegenüber den Vorwurf, das Schweigen über geschäftliche Verhandlungen gebrochen zu haben. Das sei „unmoralisch und ein fatales Signal an alle Investoren, die Interesse an unserer Gemeinde haben“. Im Übrigen hätte die SPD ja sieben Wochen zuvor dem Antrag widersprechen können. Jetzt sei es angeblich zu spät dafür. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Erhard Auth, der sonst keine Gelegenheit für einen Schlagabtausch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Winfried Möller ungenutzt verstreichen läßt, schwieg dazu. Warum wohl? Umgehend lehnte die CDU-Fraktion die Einrichtung eines Sperrvermerkes ab, und damit war die Angelegenheit offiziell wieder vom Tisch. Demnach handelt in Flieden nicht der unmoralisch, der die Interessen der Bürger mißachtet, sondern der, der über diese Mißachtung offen redet!
Daher begrüße ich die Absicht der Fliedener SPD, diese Angelegenheit nicht mit Bedauern zu den Akten zu legen, sondern die verbliebenen Mittel der politischen Auseinandersetzung auszuschöpfen, sehr. Die nächste Gemeindevertretungssitzung nach der Sommerpause dürfte wieder sehr spannend werden!
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Hier liest man einfach viele Hintergrundinformationen, die man in FZ und ON nicht findet.
Henkels Vorgehensweise ist nach derzeitigem Informationsstand sehr befremdlich. Die SPD ist allerdings auch nicht gut beraten gewesen, ohne fundierte Prüfung zunächst zuzustimmen.
Wenn allerdings die Rahmenbedingungen für die Entscheidungsfindung ganz anders als angegeben waren, so hat Winfried Möller hoffentlich Erfolg.
Ich bin als Fliedener Neubürger seit mehr als zwei Jahren ein recht häufiger Zuhörer bei den Sitzungen der Fliedener Gemeindevertretung. Das Geschehen um den beschlossenen Zuschuss von bis zu 80.000 Euro an die Firma Vomberg erregte mein besonderes Interesse. Der sachlich unbegründete Zeitdruck seitens der Firma Vomberg, unter dem dieser Beschluss herbeigeführt werden sollte, weckt wie immer in solchen Fällen den Verdacht, daß die Firma Vomberg die Gemeinde Flieden über den Tisch ziehen will, weil sie etwas zu verheimlichen hat. Wäre es eine saubere Sache, gäbe es keinen ungebührlichen Zeitdruck. Als Geschäftspartner der Gemeinde ist die Firma Vomberg jedoch nicht verpflichtet, dieser gegenüber ehrlich zu sein. Hauptsache für sie ist, daß die Gemeinde es entweder wissentlich oder ahnungslos mit sich machen ließe. Üblicherweise gehören Verhandlungen über Grundstücksverkäufe in das Zuständigkeitsgebiet des Gemeindevorstandes. Also hätte dieser problemlos alleine über das Ansinnen der Firma Vomberg entscheiden können. Aber da es dabei angesichts der Überschuldung der Gemeinde nicht wie vor wenigen Monaten um ein paar Schwimmbadfreikarten für aktive Fliedener Feuerwehrleute und deren Angehörige ging, wählte Bürgermeister Henkel einen anderen Weg. Er akzeptierte den Zeitwunsch der Firma Vomberg und verwandelte diesen in eine Drei-Tage-Frist zur Entscheidungsfindung. Zwei Tage davon hatte der Gemeindevorstand samt speziell hinzugezogenem Rechtsbeistand zur Verfügung. Eine Rücksprache mit seinem Vorgänger Altbürgermeister Winfried Kress, der die Anfangsverhandlungen geführt hatte, fand nicht statt. Am dritten Tag sollten in außergewöhnlicher Weise auch die Gemeindevertreter in den Entscheidungsprozeß einbezogen werden. Zwar wurden sie mit diesem Schritt in ihrer Bedeutung deutlich aufgewertet, was nicht so oft vorkommt und anerkennenswert wäre. Aber indem Bürgermeister Henkel den Mitgliedern gleichzeitig aber keinerlei Zeit einräumte, sich mit den rechtlichen, moralischen und finanziellen Fragen einer solchen Forderung an eine bereits überschuldete Gemeinde zu befassen, entwertete er sie im selben Augenblick. So kam dann der von der SPD nachträglich kritisierte Holterdiepolter-Beschluß vom 3.6.2014 zustande. Man kann also von einem gelungenen Versuch der Überstülpung von eventuell ungewollter Mitverantwortung für ein bedenkliches Geschäft sprechen, um auch die Opposition an der eigenen Rolle als stiller Handlanger der Interessen der Firma Vomberg zulasten der Interessen der Gemeinde zu beteiligen und ihr damit den Mund für einen späteren Einspruch zu stopfen!
Offensichtlich wenden die Firma Vomberg und Bürgermeister Henkel dieselben Methoden zur Durchsetzung ihrer Ziele an: nämlich bewußtes Verschleiern der wirklichen Motive und Manipulation des Gegenübers. Aber was hat Bürgermeister Henkel zu verstecken? Als vordergründiges Anliegen wird es wohl sein aktueller und wahrscheinlich auch zukünftiger Mangel an Unabhängigkeit gegenüber der Firma Vomberg und anderen Geschäftsleuten sein. Im Hintergrund wird aber noch etwas Anderes erkennbar. So entspricht die Gleichzeitigkeit seiner Aufwertung und Abwertung der Gemeindevertreter dem im Volksmund bekannten Motto: „Wasch mich, aber mach mich nicht naß dabei!“ Damit sicherte er sich das letzte Wort in seinem Sinne und damit seine Machtpostion. Von dieser Art der Kommunikation machen erfahrungsgemäß immer nur Mächtige Gebrauch, die nach außen hin ihre Angst vor der eigenen Selbstunsicherheit verstecken wollen. Und ein Bürgermeister, der mit seiner Selbstunsicherheit nicht angemessen umgehen kann, ist natürlich ein attraktiver Standortvorteil für jeden Geschäftsmann! Sollte es Bürgermeister Henkel nicht gelingen, seine Selbstunsicherheit möglichst bald durch geeignete Strategien endlich in eine Stärke zu verwandeln, wird die Gemeinde Flieden noch weitere Finanzverluste erleiden und manche Entwicklungsmöglichkeit verpassen. Und um den Schaden für die Bürger Fliedens zu verkleinern, ist eine öffentliche Diskussion über das Verhältnis zwischen Kommunalpolitikern und Geschäftswelt nötig!
Was geschah nun am 23.7.2014 im Sitzungssaal des Fliedener Rathauses? Die SPD stellte den Antrag, den besagten Holterdiepolter-Beschluß durch einen Sperrvermerk nachträglich zu entschärfen und der Gemeinde Flieden doch noch die Möglichkeit zu eröffnen, sich selber Zeit zur legalen Überprüfung zu verschaffen. Aber Bürgermeister Henkel ging mit keinem Wort auf die Kritik von Winfried Möller ein. Vielmehr erhob er diesem gegenüber den Vorwurf, das Schweigen über geschäftliche Verhandlungen gebrochen zu haben. Das sei „unmoralisch und ein fatales Signal an alle Investoren, die Interesse an unserer Gemeinde haben“. Im Übrigen hätte die SPD ja sieben Wochen zuvor dem Antrag widersprechen können. Jetzt sei es angeblich zu spät dafür. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Erhard Auth, der sonst keine Gelegenheit für einen Schlagabtausch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Winfried Möller ungenutzt verstreichen läßt, schwieg dazu. Warum wohl? Umgehend lehnte die CDU-Fraktion die Einrichtung eines Sperrvermerkes ab, und damit war die Angelegenheit offiziell wieder vom Tisch. Demnach handelt in Flieden nicht der unmoralisch, der die Interessen der Bürger mißachtet, sondern der, der über diese Mißachtung offen redet!
Daher begrüße ich die Absicht der Fliedener SPD, diese Angelegenheit nicht mit Bedauern zu den Akten zu legen, sondern die verbliebenen Mittel der politischen Auseinandersetzung auszuschöpfen, sehr. Die nächste Gemeindevertretungssitzung nach der Sommerpause dürfte wieder sehr spannend werden!